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Dahme-Spreewald Eichwalde will Straßenreinigung verteuern
Lokales Dahme-Spreewald Eichwalde will Straßenreinigung verteuern
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00:37 03.03.2018
Der Flughafen- und Ordnungsausschuss empfahl am Dienstag die teurere Variante der Straßenreinigung und des Winterdienstes. Quelle: Jörg Levermann
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Eichwalde

Die Bürger in Eichwalde müssen sich auf wesentlich höhere Beiträge für Straßenreinigung und Winterdienst einstellen. Das war das Ergebnis des Flughafen- und Ordnungsauschusses, der am Dienstag die verschiedenen Varianten der Reinigungsmaßnahmen beriet und die teurere empfahl.

Liegt die Verwaltung bei der Schätzung richtig, würden sich die Kosten demnach um das zweieinhalb- bis fünffache im Vergleich zum Vorjahr erhöhen. Aktuell zahlen Anwohner für die Reinigung von 20 Meter Straßenfront (Reinigungsklasse I) vor ihrem Grundstück rund 56 Euro im Jahr. Künftig könnten es circa 220 Euro sein.

Reinigung sollte häufiger von Anwohnern übernommen werden

Im Januar war der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Straßenreinigung und den Winterdienst auf vielen weiteren Straßen und Gehwegen durch die Anwohner erledigen zu lassen. Offenbar hatten die Ausschussmitglieder die große Kostenersparnis im Blick und dabei nicht erkannt, welche Konsequenzen ihre Empfehlung für viele Bürger hat. Ab Herbst diesen Jahres hätten diese nicht nur Gehwege sauber halten und von Schnee räumen müssen, sondern auch die Fahrbahnen reinigen und im Winter eisfrei halten müssen.

Das wollte der Hauptausschuss, der Mitte Februar darüber debattierte, so nicht mittragen. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass etwa 42 Prozent der Straßen nicht mehr durch ein Unternehmen gereinigt werden würde und es dort keinen Winterdienst mehr geben sollte.

Bürgermeister will Kosten senken

„Es jetzt geht primär darum, die Häufigkeit der Straßenreinigung von acht auf fünf zu reduzieren, um Kosten zu sparen“, sagte Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE). Offenbar teilen sich nur wenige professionellen Dienstleister den Markt der Straßenreinigung. Ein Anbieter habe gar 1,5 Millionen Euro für seine Dienste gefordert, so Jenoch. Derzeit werde geprüft, ob der Bauhof zumindest die Laubentsorgung übernehmen könne. So könnten weitere Kosten gespart werden.

In dem Entwurf der Satzung der Straßenreinigung, die nun zur Debatte steht, bleiben alle Straßen wie bisher den verschiedenen Klassen zugeordnet. Bei dem im Hauptausschuss abgelehnten Entwurf wurden viele Straßen einer höheren Kategorie zugeordnet, was Auswirkungen auf die Räumpflichten der Anwohner gehabt hätte.

Entscheidung hat Auswirkungen auf den Haushalt

Die Entscheidung des Ausschusses hat auch Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt, der in der nächsten Woche in der Gemeindevertretersitzung beschlossen werden soll. Zudem drängt die Verwaltung darauf, die Ausschreibungen zu starten, damit es ab Herbst mit der Straßenreinigung klappt.

Von Jörg Levermann

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