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Dahme-Spreewald Eilantrag soll Wahl aufschieben
Lokales Dahme-Spreewald Eilantrag soll Wahl aufschieben
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19:55 09.06.2016
Uwe Pfeiffer stellte beim Verwaltungsgericht Cottbus einen Eilantrag. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Mittenwalde

Das Verwaltungsgericht Cottbus will rechtzeitig vor der Bürgermeisterwahl in Mittenwalde über einen Eilantrag des abgewählten Bürgermeisters Uwe Pfeiffer (parteilos) entscheiden. Dieser hält seine Abwahl für rechtswidrig. Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, Gregor Nocon, kündigte an, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung, also nach Aktenlage entscheiden werde. Wann genau der Beschluss gefasst wird, konnte Nocon nicht sagen.

Erst am Mittwoch war im Verwaltungsgericht Cottbus die Stellungnahme des Mittenwalder Rathauses zu dem Sachverhalt eingetroffen. „Diese muss nun erst wieder Uwe Pfeiffer zugestellt werden“, sagte Nocon. Außerdem erhalte dieser eine Frist, um auf die Stellungnahme des Rathauses reagieren zu können. Erst anschließend könne die zuständige Kammer über den Eilantrag entscheiden.

Davon wird abhängig sein, ob die Bürgermeisterwahl wie geplant am 19. Juni in Mittenwalde stattfinden kann. Mögliches Szenario wäre auch eine kurzfristige Absage auf der Grundlage des Eilantrags und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus. Pfeiffer hatte zuvor schon versucht, die im Februar stattgefundene Abwahl anzufechten. Seine Bemühungen waren bisher ohne Erfolg.

Von Andrea Müller

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