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Dahme-Spreewald Ein „fauler Kompromiss“
Lokales Dahme-Spreewald Ein „fauler Kompromiss“
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00:15 07.01.2014
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Der Vorstoß des brandenburgischen Flughafenkoordinators Rainer Bretschneider ist in der Region nahezu einhellig auf Ablehnung gestoßen. Er schlägt vor, Nachtflüge in den sogenannten Randzeiten kurz vor Mitternacht und am frühen Morgen alternierend einmal auf die Nordbahn und einmal auf die Südbahn zu legen. Bretschneider will mit diesem Modell für eine partielle Entlastung der Anwohner des künftigen Großflughafens von Fluglärm sorgen. Er reagiert damit auf die im Volksbegehren untermauerte Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr, die er in Verhandlungen mit Berlin und dem Bund nicht durchsetzen konnte.

„Der Eiertanz der Landesregierung um das Nachtflugverbot-Volksbegehren ist unerträglich“, kommentiert Ortwin Baier, Bürgermeister der direkt unter den Start- und Landekorridoren gelegenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Wenn eine achtstündige Flugpause mit Berlin nicht zu haben sei, müsse Brandenburg im Alleingang dafür sorgen. „Ich bezweifle jedoch“, fügt Baier an, „dass die Landesregierung dazu den politischen Mut hat, zumal sich der Eindruck aufdrängt, dass es ihr mit der Umsetzung des Volksbegehrens nicht besonders ernst ist.“

Bretschneider wolle mit seinem Vorschlag die schädlichen Auswirkungen des Flugbetriebs mildern, gesteht ihm Herbert Burmeister, stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden, zu. „Doch Nachtruhe entsteht dadurch nicht“, sagt er. „Es handelt sich vielmehr um eine Kapitulation vor dem Berliner Senat und der Bundesregierung und damit eine Bankrotterklärung der Regierung in Potsdam.“ Ebenso habe sich die Landes-CDU, die vollmundige Forderungen stelle, bei ihren Schwesterorganisationen offenbar nicht durchgesetzt. Auch Burmeister fordert Potsdam zur eigenverantwortlichen Anordnung eines Flugverbots für die gesamte Zeit der Nacht auf. Ein juristisches Gutachten, das im Auftrag der Schutzgemeinschaft erarbeitet wurde, zeige dafür Möglichkeiten auf.

Als „faulen Kompromiss“, mit dem sich die Mitglieder der Initiative „Schulzendorf gegen Fluglärm“ nicht abspeisen lassen, weist deren Sprecherin Claudia Janßen Bretschneiders Angebot zurück. Selbst in Frankfurt am Main gebe es ein Verbot nächtlicher Flüge in der Zeit von 23 bis sechs Uhr, argumentiert sie: „Und der Zehn-Kilometer-Nahbereich um den Schönefelder Flughafen ist deutlich dichter besiedelt als der des Frankfurter Flughafens.“

Im Jahr der Landtagswahl würde die Sorge um künftige Fluglärmopfer nur vorgetäuscht, argwöhnt die Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel. Herausgekommen sei dabei aber nur ein Herumschieben des Lärms, heißt es in einer Presseerklärung. „Schlaflosigkeit im Schichtbetrieb“ habe die Bevölkerung nicht gefordert.

„Bretschneiders Vorschlag geht am Thema völlig vorbei“, meint Dietlind Biesterfeld vom SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming. „Die Konzentration aller von der Luftverkehrswirtschaft gewünschten Nachtflüge auf einer Bahn pro Nacht stellt für die Anwohner dieser Bahn eine Verdoppelung der Belastung dar.“ Ziel des Volksbegehrens sei aber die Verringerung der Gesamtmenge an Nachtflügen gewesen.

Ähnlich schätzt es die regionale CDU ein. „Der Vorschlag Bretschneiders ist ein Manöver, um die schwer betroffenen Gemeinden zu beschwichtigen“, kritisiert Michael Wolny, Vorsitzender des Ortsverbandes von Blankenfelde-Mahlow. Doch ersetzten die Regelungen nicht das umfassende Nachtflugverbot. Das Ergebnis des Volksbegehrens dürfe nicht ignoriert werden.

Von Klaus Bischoff

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