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Dahme-Spreewald Einen symbolischen Euro für das Kita-Essensgeld
Lokales Dahme-Spreewald Einen symbolischen Euro für das Kita-Essensgeld
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05:07 22.03.2017
Nur einen symbolischen Euro soll die Mittagsmahlzeit in der Kita ab 1. April in Schönefeld kosten. Das soll die Eltern entlasten.
Schönefeld

Einen symbolischen Euro für das Kita-Esssensgeld sollen Eltern ab 1. April 2017 pro Mahlzeit an die Gemeinde Schönefeld zahlen. Für die ersten drei Monate des Jahres übernimmt die Gemeinde die Beitragskosten. Das beschloss die Gemeindevertretung auf Empfehlung des Sozialausschusses in ihrer letzten Sitzung. Damit erhebt die Kommune zur Entlastung der Eltern einen deutlich geringeren Mittagessen-Beitrag als andere Nachbargemeinden. Ganz anders hatte man sich noch vor Kurzem entschieden, als mit der neuen Kitagebührensatzung, die ab Januar gilt, eine starke Anhebung der Beiträge für Krippe, Kita und Hort beschlossen wurde.

50 000 Euro Mehrkosten pro Jahr

Schönefelds Bürgermeister Udo Haase (parteilos) sagte der MAZ: „Ich denke, dass ist ein ordentlicher Kompromiss und hat symbolischen Wert.“ Man habe sich für den niedrigsten Pauschalpreis entschieden, obwohl die Kosten wegen unterschiedlicher Caterer bei den Einrichtung variierten. Zwischen 1,90 und 2,55 Euro hatten die Essensanbieter insgesamt veranschlagt. „Sicher bedeutet das Mehrkosten für die Gemeinde“, sagte Haase. Diese belaufen sich nach Berechnungen der Verwaltung auf etwa 50 000 Euro pro Jahr.

Hort-Essen in den Ferien inklusive

„Das ist eine gute Lösung, weil es pauschaliert worden ist und die Gemeinde übernimmt“, sagte Hans-Georg Springer (CDU). „Es wäre schön, wenn die Beträge kostenfrei wären. Ohne Zuschuss durch Land oder Bund ist das aber nicht tragbar“, sagte Wolfgang Katzer (Linke). Die Anhebung der Kitagebühren und das Entgegenkommen bei der Mittagessenssatzung hinge mit der veränderten Haushaltslage und den Protesten zusammen. „Das ist ein guter Kompromiss und fairer Preis. Alle in der Gemeinde zahlen nun einen Euro“, sagte Kai Maschmann (BIS/Grüne). Neben den Kita-Kindern sei damit auch das Mittagessen für die Hortkinder in den Ferien mitinbegriffen. „Vorher war das ungeklärt, wussten die Eltern nicht, welcher Caterer zuständig ist oder ob sie diesen selber beauftragen müssen“, so Maschmann.

Hunderte Rückzahlungsansprüche liegen vor

Unklar sei noch, was für die Zeit vor dem 1. Januar 2017 an Beiträgen festgelegt wird und welche Rückerstattungsansprüche für zu viel gezahltes Geld der Eltern in den Vorjahren zu erwarten sind. „Uns liegen mehrere hundert Rückerstattungsansprüche in sechsstelliger Höhe vor“, räumte der zuständige Dezernatsleiter Schönefelds, Hilmar Ziegler, ein. Wie hoch die häusliche Ersparnis der Eltern beim Kita-Essensgeld für die Vorjahre sei, habe man noch nicht kalkuliert und festgelegt. Denn bezüglich der Mittagessen-Rückforderungsansprüche gebe es bislang noch keine Rechtsprechung und sei nicht geregelt, wie die Gemeinden rückwirkend Regelungen treffen dürften. In den nächsten Wochen werde es dazu jedoch eine Entscheidung geben.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von 2016 dürfen Kommunen Essengeldbeiträge nur noch in Höhe der ersparten Eigenaufwendungen den Eltern in Rechnung stellen. Die Gemeinden sind aufgefordert, ihre Kita-Satzung den gesetzlichen Vorschriften anzupassen und die elterliche Ersparnis jeweils zu berechnen und festzulegen.

Von Oliver Becker

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