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Eklat in der Gemeindevertretung

Eichwalde Eklat in der Gemeindevertretung

Mehrere Fraktionen erscheinen am Montag nicht zur Eichwalder Gemeidevertretersitzung. Anderweitige Termine und Krankheit sind die Gründe. Ein Haushaltsbeschluss für 2017 fehlt und verschiebt sich immer weiter nach hinten. Wichtige Bauprojekte wie die Grundschulerweiterung verzögern sich.

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Gähnende Leere im Sitzungssaal des Rathauses, wo am Montag die Gemeindevertretung den Haushalt beschließen wollte. Mehrere Fraktionen erschienen nicht.

Quelle: Foto: oliver becker

Eichwalde. Es ist ein einmaliger Vorgang in Eichwalde. Die Fraktionen – bis auf zwei Vertreter der Linken und einen CDU-Mann – sind der fortgesetzten Gemeindevertretersitzung am Montagabend ferngeblieben. Nach mehrfacher Beratung ist damit der Haushalt 2017 immer noch nicht beschlossen. Wichtige Investitionsprojekte können nicht angestoßen werden, da der Verwaltung ohne Ermächtigung die Hände gebunden sind.

„Wir sind nicht beschlussfähig“, stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dieter Grabow (CDU), zu Beginn der Sitzung fest, zu der auch Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) gekommen war. Erst für den 30. März soll eine weitere Sitzung einberufen und dann der neue Haushalt beschlossen werden. Grund hierfür sind ein zweiwöchiger Urlaub des Bürgermeisters und geplante Gespräche zwischen Verwaltung und Fraktionsspitzen.

Großprojekte verzögern sich

„Ich bin erschüttert und entsetzt. Verlässlichkeit sieht anders aus“, sagte Bürgermeister Speer. Mehrheitlich hätten die Gemeindevertreter für diesen Termin gestimmt. Es sei ein Vertrauensbruch, wenn man sich an Absprachen nicht mehr gebunden fühle. Speer sagte: „Wir als Gremium haben die Verantwortung, für den Ort das vorzubereiten, was die Bürger brauchen. Wir alle wissen, wir brauchen einen Haushalt und die Zeit läuft uns weg.“ Die Fraktionen würden sich momentan einem Beschluss entziehen. Die Folge sei ein Zeitverzug. Mehrere Großprojekte, wie die Erweiterung von Grundschule und Hort, seien nun „auf Eis gelegt, da wir warten müssen, bis wir die Gelder bewilligt bekommen.“ Erst dann könne ein Architektenbüro beauftragt werden, in die Tiefe zu planen.

Auch Martin Kalkoff, Fraktionschef der Linken, kritisierte die Abwesenheit vieler Gemeindevertreter: „Es war der gezielte Versuch, an diesem Tag einen Haushaltsbeschluss zu verhindern.“ Dies unterstreiche die über Monate zunehmende Boykotthaltung gegenüber der Verwaltung. Das Vorgehen sei gefährlich, da die Gemeinde ohne Haushalt dastehe und bis auf Ausgaben der laufenden Verwaltung nichts unternehmen könne. „Alle investiven Maßnahmen und deren Vorbereitungen sind gestoppt. Fördergelder für Vereine können nicht ausgezahlt werden“, beklagte der Linken-Politiker.

Wolfgang Burmeister: „Kein Denkzettel für den Bürgermeister“

Tatsächlich fehlten einige Politiker krankheitsbedingt oder waren anderweitig terminlich und berufsbedingt gebunden. Einige hatten sich bereits frühzeitig entschuldigt. „Gestern war Karneval und ich weiß, dass drei nach Köln gereist sind“, sagte CDU-Mann Grabow. Der Wille, schnell eine Entscheidung über den Haushalt zu treffen, wurde von allen Seiten bekundet. Eine Absprache habe es nicht gegeben. Alf Hamann (WIE) verwies darauf, dass bereits vor der Sitzung klar war, dass viele Mitglieder und die komplette SPD-Fraktion verhindert sein werden. Das Ganze sei „unglücklich verlaufen.“ Laut Wolfgang Burmeister (Grüne) sei die Abwesenheit terminlich bedingt gewesen und „kein Denkzettel für den Bürgermeister“. Bereits eine Sitzung zuvor habe man den Haushalt beschließen wollen. Neue Posten im Haushaltsentwurf, ein größeres Defizit von einer halben Million Euro und das Einhalten einer im letzten Jahr verordneten zehnprozentigen Haushaltssperre konnten vom Kämmerer nicht verständlich erklärt werden. Dies hätte eine Vertagung verlangt.

Jürgen von Meer (CDU) sagte: „Wenn Herr Speer bis Ende März mit Entscheidungen warten kann, spricht dies nicht für dringenden Handlungsbedarf bei Personalangelegenheiten sowie Bauprojekten.“ Anja Röske (SPD) sagte: „Wir hätten einen näheren Termin finden können, da der Bürgermeister einen Stellvertreter hat. Jörg Jenoch (WIE) schlug vor, eine „frühere Sondersitzung“ zu beantragen.

Von Oliver Becker

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