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Eltern klagen gegen hohe Kita-Beiträge

Schönefeld Eltern klagen gegen hohe Kita-Beiträge

Eltern klagen gegen die Gemeinde Schönefeld wegen zu hoher Kita-Beiträge. Diese Woche reichten 16 Betroffene eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Ihr Ziel ist es, die ab dem 1. Januar 2017 geltende neue Kitasatzung für nichtig erklären zu lassen.

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Christian Hentschel

Quelle: Schmidt

Schönefeld. Eltern gegen die Gemeinde Schönefeld: In dieser Woche reichten insgesamt 30 Kläger aus 16 Familien beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Gemeinde Schönefeld eine Normenkontrollklage ein. Sie kritisieren zu hohe Kita-Beiträge und wollen die ab 1. Januar geltende neue Kitasatzung für nichtig erklären lassen. Die Fraktion BIS/Grüne in der Schönefelder Gemeindevertretung unterstützt das Vorgehen und beklagt Kostensteigerungen um bis zu 49 Prozent bei Krippe, 37 Prozent bei Kita und 217 Prozent beim Hort. Ein Ende letztes Jahr von SPD/FDP und BIS/Grüne unterbreiteter Alternativvorschlag zugunsten einer leichten Erhöhung hatte in der Gemeindevertretung keine Mehrheit gefunden. Betroffene Eltern hatten zuvor gegen die Anhebung der Beiträge protestiert. Ein Einschalten der Kommunalaufsicht blieb erfolglos. Nun der Gang vor das Gericht.

„Ich bin selber betroffener Vater und Kläger“, sagte Christian Hentschel, Fraktions-Chef von BIS/Grüne. Die Kalkulation der Gemeinde hält er für unseriös. Vor dem Beschluss der Gemeindevertretung im September seien die Berechnungen nicht öffentlich gemacht worden und damit nicht nachvollziehbar gewesen. Zudem seien Kosten veranschlagt worden, „die nach dem Kitagesetz nicht umgelegt werden dürfen.“ Dazu zähle eine Verwaltungskostenpauschale im hohen sechsstelligen Bereich, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe. Auch bei den Betriebskosten seien fälschlicherweise Kosten für Grundstücke und Gebäude, Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten veranschlagt worden. „Hier gibt es nach dem Kitagesetz eine klare Finanzierungsverpflichtung der Gemeinde“, so Hentschel. Die Folge seien unnötige Mehrkosten.

Mehrkosten sind für Familien kaum zu stemmen

Weiter seien Zuschüsse von Land und Bund nicht hinreichend berücksichtigt worden. „Das muss alles gegengerechnet werden“, so der BIS-Chef. Eine Familie mit zwei Kita-Kindern und einem Jahreseinkommen von 35 000 Euro würde nach seinen Berechnungen rund 680 Euro mehr pro Jahr zahlen. Eine andere Familie mit gleichem Einkommen und einem Kita- und Hort-Kind müsste Mehrkosten von 950 Euro tragen. Das sei für viele unbezahlbar. Mit Blick auf Überschüsse und Rücklagen der Gemeinde in Millionenhöhe sehe er „kein Erfordernis“ einer derartigen Anhebung. BIS-Vize Kai Maschmann sagte: „Die Gemeinde hat über Jahre die Gebühren nicht angehoben und jetzt Potenzial gesehen.“

Auch Rainer Block, SPD/FDP-Fraktionschef, gefällt die Höhe der neuen Beiträge nicht: „Einige Eltern haben gerade ihr Haus gebaut und sehen ihre Finanzierung in Gefahr.“ Wenn die Gemeinde viele Millionen für Großprojekte ausgebe, müsse sie auch an anderer wichtiger Stelle großzügig sein. An der Klage beteilige man sich jedoch nicht. „Das geht uns einen Schritt zu weit“, so Block. Er sehe keinen Nachbesserungsbedarf, da man nach langem Ringen einen Kompromiss gefunden habe.

Bürgermeister Udo Haase hält an Beschluss fest

„Wir können mit gutem Gewissen den Beschluss vertreten“, sagte Bürgermeister Udo Haase (parteilos). Er ist zuversichtlich, dass es bei der Regelung bleibt. Man habe verantwortungsvoll gearbeitet, alle beteiligt und externe Berater hinzugezogen. Die Rechnung der BIS sei nicht nachvollziehbar. Das Rathaus führt in seinen Kostentabellen Steigerungen von bis zu 32 Prozent bei Krippe, 21 Prozent bei Kita, 180 Prozent beim Hort an. „Die gute Haushaltslage ist kein Argument“, so Haase. Man könne nicht einige besserstellen, weil man gerade Geld habe. Das toleriere die Kommunalaufsicht nicht. „Die Erhöhung braucht es, weil sie gesetzlich vorgeschrieben ist und wir die Kalkulation überprüfen müssen.“ Selbst für Schönefeld könnten die Lasten mal zu viel werden. Erhöhe man erst dann die Beiträge, „würde sich niemand wiederfinden“. Kita- und Schulneubauten müssten bezahlt und unterhalten werden.

Von Oliver Becker

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