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Dahme-Spreewald Elterninitiative übergibt 1600 Unterschriften
Lokales Dahme-Spreewald Elterninitiative übergibt 1600 Unterschriften
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04:28 14.05.2016
Steffen Oertelt-Weitkus von der Elterninitiative. Quelle: Uta Schmidt
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Schönefeld

Knapp 1600 Schönfelder Bürger haben eine Petition gegen die vorgesehene Erhöhung von Kita- und Hort-Beiträgen in der Gemeinde unterschrieben. „Wir werden an diesem Thema dranbleiben“, versprach Steffen Oertelt-Weitkus den Gemeindevertretern am Mittwochabend bei der Übergabe der Unterschriftenlisten. Im Beisein von Mitgliedern der Elterninitiative, die am 17. März die Petition auf den Weg gebracht hatte, bedankte sich der Großziethener bei Gemeindevertretern und Verwaltung, dass inzwischen „Bewegung“ in die Angelegenheit gekommen sei.

Damit haben die massiven Proteste gegen die noch vor wenigen Wochen geplante Explosion der Elternbeiträge in Betreuungseinrichtungen Erfolge gezeigt. Betroffene Familien hatten sogar vor dem Schönfelder Rathaus gegen einen Beschlussantrag demonstriert, der mit erheblichen finanziellen Folgen für die Eltern verbunden gewesen wäre (die MAZ berichtete). Nach den Plänen der Gemeinde sollten die Hortbeiträge rückwirkend bis zum Jahresbeginn um bis zu 458 Prozent steigen, die Kita-Beiträge um bis 50 Prozent.

Beitragsanhebung müsse sozialverträglich erfolgen

Man sei nicht generell gegen die Anhebung der Gebühren, das aber müsse sozialverträglich erfolgen, so Steffen Oertel-Weikus. Die Eltern forderten zudem flexiblere Betreuungszeiten und damit Einfluss auf die Kostenhöhe. Unterstützung fanden sie vor allem bei der Bürgerinitiative Schönefeld und der Fraktion BIS/Bündnis/Grüne, die als einzige die Pläne bei den Beratungen in den Fachausschüssen abgelehnt hatte. Gemeindevertreter Christian Hentschel (BIS/Bündnis/Grüne) bezeichnete die Pläne als „völlig unverhältnismäßig“.

Nachdem Bürgermeister Udo Haase (parteilos) die Beschlussvorlage aufgrund des Protestes bereits in der März-Sitzung zurückziehen musste, war das Thema „Hort- und Kitabeiträge“ erneut Gegenstand in der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch. Finanzausschussvorsitzender Hans-Georg Springer (CDU) kündigte an, dass sein Fachausschuss in der nächsten Sitzung am 23. Mai eine neue Staffelung der Elternbeiträge diskutieren werde. „Auch das Fachamt hat noch einmal die Zahlen aufgearbeitet“, informierte Haase. Hinweise der Eltern würden in der neuen Beschlussvorlage Berücksichtigung finden. „Alle Eltern werden in einem Brief über den aktuellen Sachstand informiert“, so Hasse. Der Vorsitzende des Bildungs- und Sozialausschusses, Andreas Schluricke (SPD), kündigte an, dass das Thema im Juni noch einmal im Sozialausschuss zur Debatte stehe.

Eltern fordern mehr Transparenz

Eltern forderten in der Einwohnerfragestunde dennoch mehr Transparenz in diesem Entscheidungsprozess und kritisierten, dass entsprechende Informationen weder im Internet-Bürgerinformationssystem noch im Gemeindeanzeiger zu finden seien.

Optimistisch sehen die Gemeindevertreter der Eröffnung des Erweiterungsbaus der Paul-Maar-Grundschule in Großziethen entgegen. Der Einzug ist Anfang Juni geplant. Als eine der letzten Ausgaben bei der insgesamt zehn Millionen Euro teuren Investition in den Bildungsstandort Großziethen genehmigten die Abgeordneten in dieser Woche noch eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 72 500 Euro für den Einbau einer elektronischen Schließanlage, die auch den Schulaltbau und die Mehrzweckhalle einschließt. Das sei nötig, um Folgekosten bei Schlüsselverlusten zu vermeiden, erklärte der Bürgermeister. Die Mehrausgaben werden durch Einnahmen aus einem Grundstücksverkauf bereitgestellt.

Von Uta Schmidt

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