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Ennullat: Kitaplätze sind drängendste Aufgabe

Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) Ennullat: Kitaplätze sind drängendste Aufgabe

Am 8. Oktober ist Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in Königs Wusterhausen. Der parteilose Kandidat Swen Ennullat (Freie Wähler KW) sagt, was er nach einem Wahlsieg zuerst anpacken würde: beitragsfreie Kitas. SPD-Kandidat Georg Hanke hält dies für nicht finanzierbar und setzt den Schwerpunkt auf bezahlbaren Wohnraum.

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Swen Ennullat ist 41 Jahre alt.

Quelle: Privat

Königs Wusterhausen. Mit 9321 Stimmen – 42,3 Prozent – hatte der parteilose Swen Ennullat (Freie Wähler KW) im ersten Wahlgang klar die Nase vorn. Für den Sieg reichte es nicht, weil er die absolute Mehrheit knapp verfehlte. Die zweitmeisten Stimmen – 5000 oder 22,7 Prozent – bekam Georg Hanke (SPD). Beide Bewerber stehen sich nun am 8. Oktober in der Stichwahl gegenüber. Die MAZ wollte mit ihnen ein Streitgespräch in der Lokalredaktion durchführen, an dem Swen Ennullat aus terminlichen Gründen jedoch nicht teilnehmen konnte. Deshalb schickten wir ihnen schriftlich zehn Fragen, die sie an dieser Stelle beantworten. Im Folgenden die Antworten von Swen Ennullat, und hier die Antworten von Georg Hanke.

Sie liegen nach der ersten Runde mit mehr als viertausend Stimmen klar in Führung – sind Sie schon durch?

Swen Ennullat: Ich habe mich über die große Zustimmung sehr gefreut. In einer Stichwahl zählt aber das erreichte Ergebnis nicht. Die Zeiger werden sozusagen auf Null gestellt. Der Wahlkampf läuft weiter. Einige meiner Ziele und Vorhaben habe ich nochmals in einer Wahlzeitung – der 1. Ausgabe des „Stadtfunks“ – zusammengetragen. Jeder Haushalt wird sie noch vor der Wahl erhalten.

Besonders Ihr Versprechen, die Beitragsfreiheit für Kitas und Horte einzuführen, findet großen Anklang. Das wird die Stadt jährlich 3,5 Millionen Euro kosten. Wie wollen Sie das finanzieren?

Kita und Hort haben genauso wie Schule einen Bildungsauftrag. Den Zugang dazu beitragsfrei zu gestalten, finde ich nur gerecht. Die neue Kitasatzung ist fehlerhaft. Elternbeiträge werden lt. KitaG auf die Betriebskosten der Einrichtungen erhoben. Es wurde aber mit weniger Kindern gerechnet, um die Platzkosten hoch zu halten. Werden bei jährlichen Einkommensprüfungen wiederum Unterzahlungen festgestellt, wird bei den Eltern nachgefordert – für Überzahlungen zu Gunsten der Stadt gibt es aber keine Regelung. Eltern erhalten zu viel gezahltes Geld nicht zurück. Eltern, die ihre Kinder bei Tagesmüttern unterbringen, müssen ferner die gleichen Beiträge zahlen, obwohl die Betriebskosten dort geringer als in einer Kita sind. Erträge für Mehrbelastungsausgleiche des Landes für U-3-Betreuung seit 2013 und Leitungsanteile seit 2017 finden bei der Kalkulation noch keine Berücksichtigung und stünden kostensenkend zur Verfügung. Die Landesregierung hat angekündigt, das Vorschuljahr ab 2018 beitragsfrei zu gestalten; ebenfalls ein Extra-Ertrag. Durch Beitragsfreiheit sind noch Einsparungen bei Personalkosten des Sozialbereichs, der Kasse und der Vollstreckung möglich. Die fehlende Summe ist also wesentlich geringer und über Zuwächse bei den Steuereinnahmen finanzierbar.

Sie brauchen für Ihre Vorhaben die Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung, deren Mehrheitsfraktionen sich gegen Sie gestellt haben. Wie wollen Sie Mehrheiten für Ihre Vorschläge finden?

Ich hoffe, dass die Stadtverordneten den demokratischen Wählerwillen akzeptieren werden. Wollen wir doch alle eine lebenswertere und gerechtere Stadt. Dies können wir nur gemeinsam erreichen. Die Ablehnung meiner Politik ist übrigens nicht so groß, wie einige Fraktions- oder Parteivorsitzende das gerne hätten. Eher das Gegenteil. Ich stehe mit vielen Stadtverordneten in persönlichem Kontakt. Laura Lazarus und Christian Möbus (beide CDU) unterstützen mich bereits öffentlich. Auf Priska Wollein als Freie Wählerin kann ich bauen. Der neue Wahlaufruf der FDP spricht ebenfalls eine deutliche Sprache. „Hinterzimmer-Entscheidungen und Klientel-Politik“ sollen enden. In den Reihen von Linke und SPD rumort es. Linken-Chef Michael Wippold distanziert sich von der Wahlempfehlung des Fraktionschefs Thorsten Kleis. Harald Wilde tritt aus der SPD aus; vielleicht wegen Absprachen, dass Michael Reimann, Mitglied der Linken, aber Teil der SPD-Fraktion, unter einem Bürgermeister Georg Hanke Vorsitzender der SVV werden soll.

Sie haben angekündigt, in der Verwaltung aufzuräumen und sie schlagfertiger, moderner zu machen. Wie werden Sie vorgehen?

Ich sprach stets von Modernisierung, nicht von „aufräumen“. Verwaltung muss Dienstleister sein, der sparsam und effizient mit Steuermitteln umgeht; mit Zielen und Kennzahlen führt. Dafür sind stetige Qualifizierungen der Mitarbeiterschaft nötig. Der Einsatz neuer Technologien ist unabdingbar. Controlling wird zum Standard. Ich führe ein Personalentwicklungskonzept sowie ein betriebliches Gesundheitsmanagement ein. Nur in einem positiven und offenen Klima kann Lernen aus Fehlern stattfinden. Meine Erfahrungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung der letzten 23 Jahre, gewonnen in drei Bundesländern, werden mir dabei helfen. In einigen Bereichen wird es ferner immer schwieriger, geeignetes Personal zu akquirieren. Wir sollten darüber nachdenken, Erzieher selbst auszubilden. Andere Kommunen machen dies vor. Auch befristete Teilzeit-Arbeitsverhältnisse sind nicht gerade attraktiv.

Sie haben einen aktionsreichen Wahlkampf absolviert, unter anderem traten Musikgruppen auf. Wie haben Sie das finanziert und welche Spenden haben Sie bekommen?

Bei mir gab es keine Anzeigenkampagnen in Tages- oder Wochenzeitungen; kosten doch schon postkartengroße Annoncen 500 Euro. Die Verteilung von Flyern oder das Aufhängen von Plakaten erfolgte nicht durch Firmen, sondern durch Freunde, Bekannte, meine Familie und mich. Meine Ehefrau ließ sich mehrere Monate ohne Fortzahlung der Bezüge freistellen. Ich habe Überstunden und Urlaub genutzt. Die Großflächen wurden mir kostenfrei zur Verfügung gestellt und eigenhändig aufgebaut. Werbemittel haben wir selbst entworfen, unsere Webseiten selbst gepflegt. Fotos in Eigenregie gemacht. Werbegeschenke gab es nicht. Meine Frau macht seit 20 Jahren Musik. Diese Kontakte haben geholfen. Im Wahlkampf stecken unsere Eigenmittel. Außerdem habe ich großartige Freunde, die mich unterstützen. Jeder hat geholfen, wo er konnte oder ein paar Euro gespendet.

Fahrräder spielen eine wichtige Rolle in Ihrer Kampagne, sie waren sogar mit einem Riesentandem unterwegs. Sie haben öffentlich die Idee für ein Radsportmuseum und ein Radsportzentrum auf dem Newtopia-Gelände in Zeesen unterstützt. Wie seriös ist das angesichts der Tatsache, dass die Eigentumsfrage dort ungeklärt ist?

Die Idee soll unserer Stadt nützen. Die endgültige Standortfrage ist noch nicht geklärt; das ehemalige Telekom-Gelände aber im Gespräch. Sollte ein Investor das Grundstück als geeignet erachten, würde ich mich freuen, wenn die Unterstützung unseres Landrats Stephan Loge (SPD) und seiner Verwaltung wieder genauso groß wäre wie seinerzeit bei Newtopia.

Ein Mitstreiter von Ihnen, der Sie im Wahlkampf stark unterstützt, pflegt laut Innenministerium Kontakte zur Reichsbürgerszene. Was stehen Sie zu den Reichsbürgern?

Ich pflege keine Kontakte zu Reichsbürgern. Diese bestreiten die Existenz der BRD und glauben, dass das Deutsche Reich weiterbesteht. Sie lehnen unsere Gesetze ab und weigern sich, Steuern zu zahlen. Im völligen Gegensatz dazu berufen sich meine Unterstützer und ich auf das Gesetz, insbesondere auf das Kommunalwahlgesetz Brandenburg, das die demokratische Wahl eines Bürgermeisters ermöglicht.

Werden Sie zur Kommunalwahl 2019 eine Wählervereinigung gründen, um politische Unterstützung für Ihre Ziele in der SVV zu bekommen?

Diese Wählergemeinschaft gibt es bereits. Die „Freien Wähler Königs Wusterhausen“ haben sich 2016 gegründet. Ziel ist eine bürgernahe, konstruktiv-kritische Politik in unserer Stadt ohne Parteistruktur. Auf www.fwkw.de kann sich jeder über uns informieren.

In einer MAZ-Umfrage zur Bürgermeisterwahl wurde vielfach der Wunsch geäußert, dass der neue Bürgermeister sich zuerst um bessere Busverbindungen in der Stadt und um bezahlbaren Wohnraum kümmern soll. Werden Sie das anpacken?

Beide Themen stehen auf meiner Agenda. Auf die RVS werde ich zugehen und mit unserer eigenen Wohnungsbaugesellschaft kosten- und energieeffiziente Bauweisen prüfen. Als derzeit drängendste Aufgabe betrachte ich allerdings den dramatischen Mangel an Kita- und Hortplätzen. Hier kommt die Stadt nicht mehr ihren pflichtigen Aufgaben nach. Jeder in der Verwaltungsspitze wird ab sofort daran arbeiten, dieses Problem zu lösen.

Was machen Sie am 16. Oktober um 10 Uhr?

Das entscheidet der Wähler. Entweder trete ich als parteiloser Bürgermeister den Dienst im Rathaus an oder ich führe weiterhin das Jugendamt des Landkreises Teltow-Fläming.


Von Frank Pawlowski

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