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Entscheidung fällt im November

Bürgermeister-Abwahl in Märkisch Buchholz Entscheidung fällt im November

Die Stadtverordneten in Märkisch Buchholz haben am Donnerstag mit zwei Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zur Abwahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin Bianca Urban bestätigt. Dieser formale Akt macht den Weg frei für die Wahl, die für den 22. November geplant ist

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Gedrückte Stimmung: Der überwiegende Teil der Stadtverordneten stellt sich hinter Bianca Urban.

Quelle: Karen Grunow

Märkisch Buchholz. Mit einer eigens einberufenen Sitzung der Märkisch Buchholzer Stadtverordneten wurde am Donnerstagabend das Bürgerbegehren zur Abwahl der ehrenamtlichen Märkisch Buchholzer Bürgermeisterin Bianca Urban bestätigt. Den 22. November legten die Stadtverordneten als Wahltermin fest. Dass dieser Bürgerentscheid stattfinden wird, wurde mit lediglich zwei Ja-Stimmen von den neun anwesenden Stadtverordneten entschieden – sieben hatten sich enthalten und so ihre Unterstützung bekundet für Bianca Urban, die bei der Sitzung nicht anwesend war.

Mit 208 gültigen Unterschriften von wahlberechtigten Märkisch Buchholzern hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Monika Stiehl und Holger Mosch, weit mehr als die für eine Abwahl nötigen 25 Prozent aller Wahlberechtigten auf ihrer Seite. Binnen vier Wochen hatten sie diese Unterschriften gesammelt und Anfang September dem Wahlleiter des Amtes Schenkenländchen übergeben. In der Verwaltung wurden die Unterschriften dann überprüft. Justiziar Jürgen Schladt sagte in seinem Bericht, dass die Zustimmung der Stadtverordneten ein gesetzlich vorgeschriebener formaler Akt ist. „Mich haben viele Bürger angesprochen, dass wir mit Nein stimmen sollen“, sagte Renate Wantke (Buchholz: offen und bunt). Ein Nein hätte jedoch nur alles verzögert. Sie ist sich sicher: „Wenn es zur Abwahl kommt, dann, bin ich der Meinung, wird die Mehrheit der Bürger für Frau Urban stimmen.“

Eskalation nach Aufstellungbeschluss

Entzündet hatte sich der Unmut gegen die Bürgermeisterin, die erst im Mai 2014 auch wegen ihres großen Einsatzes gegen Rechts mit deutlicher Mehrheit zum wiederholten Male in das besondere Ehrenamt gewählt worden war, aufgrund ihrer Zustimmung zu der im Ort geplanten Gasförderung und einer Gasaufbereitungsanlage. Eine von der Bürgerinitiative „Bürger in Bewegung“ initiierte Bürgerbefragung zu den Plänen war in der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juli bestätigt worden, allerdings in veränderter Form. Zugleich wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst, der das umfangreiche Antragsverfahren für die Pläne des Unternehmens Engie eröffnet. Dass mit diesem Aufstellungsbeschluss nicht gewartet worden war, bis ein Ergebnis der derzeit laufenden Bürgerbefragung vorliegt, empört Monika Stiehl und Holger Mosch so sehr, dass sie die Abwahl Urbans durchsetzen wollen.

Sie hatten gehofft, dass der Tag der Landratswahl, der 11. Oktober, auch der Abwahltermin werden könne. „Wir haben diesen Termin ernsthaft geprüft“, erklärte Hauptamtsleiter Oliver Theel, aufgrund einzuhaltender Fristen für das Abwahlverfahren sei das aber nicht mehr möglich gewesen.

Turbulenter Sitzungsbeginn

Die Sitzung am Donnerstagabend begann turbulent. Der Stadtverordnete Sven-Gunnar Haverlandt (NPD), der gemeinsam mit Henning Haucke (Bund der Gewerbetreibenden) die Fraktion „Bürger für Märkisch Buchholz“ bildet, bemängelte, dass die Tagesordnung der Sitzung weder eine Einwohnerfragestunde, noch den üblichen Tagesordnungspunkt für Anfragen der Stadtverordneten beinhaltete. Er und Haucke hatten diese Sondersitzung Anfang September beantragt, als sich andeutete, dass das Bürgerbegehren das nötige Quorum für eine Abwahl erreichen würde. Haverlandt, der im vergangenen Jahr gegen Urban für das Bürgermeisteramt kandidierte, sagte: „Nach erfolgreicher Abwahl habe ich keinen Grund mehr, als Bürgermeister zu kandidieren.“ Er forderte den Rücktritt Bianca Urbans und der pro Gasförderung eingestellten Stadtverordneten. Auch seine Fraktion, erklärte er, werde dann zurücktreten.

Als dann noch bekannt wurde, dass am Dienstagabend fünf der elf Stadtverordneten Einsicht in die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens genommen hatten, wurde es unter den zahlreichen Besuchern der Sitzung unruhig. „Es gab die Absprache mit Jürgen Schladt, dass Einsicht nur im Beisein der Vertrauenspersonen Monika Stiehl und Holger Mosch möglich sei“, sagte René Altreuther, ein Sprecher der Bürgerinitiative. „Wir haben dazu die Kommunalaufsicht befragt, die hat uns bestätigt: Die Stadtverordnetenversammlung hat ein umfängliches Einsichtnahmerecht“, hatte Jürgen Schladt zuvor erläutert. Hauptamtsleiter Theel sagte, dass darauf geachtet worden sei, dass keine Fotos oder Kopien angefertigt werden können. „Es ging nur um die Prüfung der Richtigkeit unserer Einschätzung“, stellte er klar. Der anstehende Bürgerentscheid ist für ihn „das demokratischste Gremium, das wir jetzt haben können“.

Von Karen Grunow

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