Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerde vertagt

Schulzendorf Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerde vertagt

Wegen eines Streits über die Vorfläche ihres Grundstücks hat eine Schulzendorferin Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) beim Landkreis erhoben. Wegen neuer Fakten wurde die Entscheidung darüber in der letzten Gemeindevertreterversammlung vertagt.

Schulzendorf 52.3589937 13.5963633
Google Map of 52.3589937,13.5963633
Schulzendorf Mehr Infos
Nächster Artikel
Polizei sucht Senioren für den Enkeltrick

Streit um Vorflächen im Rathaus Schulzendorf.

Schulzendorf. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke (parteilos): Eine Anwohnerin, die ihr Grundstück in der Ernst-Thälmann-Straße 67 verkaufen möchte, hatte sich im April bei der Verwaltung über einen möglichen Verkauf informiert. Eine Mitarbeiterin des Bauamts soll erklärt haben, dass Kaufinteressenten von der Kommune zwingend die Vorflächen zwischen Grundstück und Straße miterwerben müssten, da sich diese im Eigentum der Gemeinde befinden. Die Anwohnerin müsste danach Einfluss auf den Käufer nehmen, um ihr Grundstück überhaupt verkaufen zu können.

Beschwerde wegen Nötigung

Dies entspräche dem Straftatbestand der Nötigung, so der Vorwurf. Auch sei mit der Umzäunung von Grundstücken samt Vorfläche ein Vertrauenstatbestand aus der jahrelang geübten Verwaltungspraxis entstanden. Ferner werde die Entstehungsgeschichte der Vorflächen und die Rechtsgrundlagen der Vergangenheit nicht ausreichend gewürdigt. Im Namen der Anwohnerin reichten Reinhard Bolduan und Burkhard Klubescheid als Sprecher der Interessengemeinschaft „Altanschließer Schulzendorf“ Ende April eine entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landkreis ein. Diese wurde zur Entscheidung an den Bürgermeister und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung weitergeleitet. Ein Beschluss der Gemeindevertretung wurde in der jüngsten Sitzung wegen neuer Faktenlage vertagt.

Keine neue Rechtslage

Laut Verwaltung sei eine neue Rechtslage im Umgang mit den Vorflächen wegen der Umzäunung durch die Anwohnerin nicht entstanden. Auch die Vorgeschichte zur Entstehung solcher Flurstücke sowie das Zurateziehen von mittlerweile nicht mehr gültigen Rechtsgrundlagen verändere die Sachlage nicht. Weiter ergebe sich aus dem Grundbuch, dass die Gemeinde Eigentümerin von Vorflächen sei. Darüber hinaus habe das betreffende Grundstück allerdings gar keine Vorfläche, weshalb sich der Vorwurf der Anwohnerin erübrige. Der Zaun stünde lediglich nicht auf der Grundstücksgrenze.

Klärung soll folgen

Um den Vorfall gütlich zu klären, soll ein Gespräch mit der Anwohnerin gesucht werden. Der Bürgermeister bestreitet indes, ein Dienstvergehen begangen zu haben. „Tatsache ist doch, dass ich die Frau nie gesehen, noch mit ihr gesprochen habe. Daher kann ich sie auch nicht genötigt und ein Dienstvergehen begangen haben“, sagte Mücke. Ein Grundstück, das eine Vorfläche habe, sei jedoch fast wertlos, weil man dahinter nicht bauen könne. „Dafür bekommt man keine Baugenehmigung, weil es nicht erschlossen ist“, sagte er. „Daher ist es sinnvoll, die Vorfläche mitzukaufen. Ob ein Käufer diese Fläche mit erwirbt, ist aber ihm selbst überlassen“, so Mücke weiter. Die Gemeinde benötige diese Flächen nicht für den Straßenbau, sei aber in vielen Fällen noch Eigentümerin. Ein Verkauf sei den Grundstücksbesitzern in der Vergangenheit angeboten worden.

Grundstück ohne Vorfläche

„Der andere Knackpunkt ist: Die Dame besitzt ein Grundstück, dass überhaupt keine Vorfläche hat“, sagte Mücke. „In der eidesstattlichen Erklärung der Dame, die in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung verlesen wurde, wird auch nicht mehr mein Name genannt, sondern die Beschwerde allgemein gegen die Verwaltung gerichtet“, sagte Mücke. Solche Beschwerden müssten sich jedoch immer gegen eine konkrete Person richten, so der Bürgermeister.

„Das Thema ist nicht vom Tisch, sondern nur zurückgestellt worden. Es wurden neue Fakten vorgetragen, die nun geprüft werden“, sagte Joachim Kolberg (CDU). „Eine Frau will ihr Grundstück verkaufen und nahm an, dass dazu auch eine Vorfläche gehört. Letzteres ist wohl aber nicht der Fall. Mit der Verwaltung gab es ein Kommunikationsproblem, das zu der Beschwerde geführt hat und nun geklärt wird“, sagte Andreas Körner (Grüne). Die Beschwerdeführer waren auf Anfrage nicht erreichbar.

Von Oliver Becker

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Dahme-Spreewald

Wie wichtig sind Ihnen Bio-Lebensmittel?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg