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Ermittlungen gegen Rathausmitarbeiter

Datenschutzverletzung in Mittenwalde Ermittlungen gegen Rathausmitarbeiter

Die Stadtverordneten von Mittenwalde haben sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Datenschutzverletzungen ausgesprochen. Dies fordern sie auch in dem Fall, in dem ein Mitarbeiter der Verwaltung E-Mails von Kollegen mitgelesen hat. Die Ermittlungen dazu dauern an.

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Das Mittenwalder Rathaus.

Quelle: Gerlinde Irmscher

Mittenwalde. In der Sitzung der Mittenwalder Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Dienstag hat der Verdacht auf eine Datenschutzverletzung im Rathaus die Gemüter erregt. Die amtierende Bürgermeisterin Hedda Dommisch hat bestätigt, dass ein Mitarbeiter E-Mails von Kollegen mitgelesen habe. Ein externer IT-Dienstleister sei beauftragt worden, die Vorfälle zu überprüfen. Die Ermittlungen dauern an. Aber weiter wollte sie sich nicht zu den Vorgängen äußern. „Es handelt sich um Personalangelegenheiten, die in meinem Entscheidungsbereich liegen“, sagte sie. Es gehe darum, den Mitarbeiter zu schützen. Den Namen nannte sie nicht. „Wir als Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht für die Rathausangestellten“, so Dommisch.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein Mittenwalder Bürger, Sven Nielsen, der in einer Einwohnerfragestunde der SVV vor zwei Wochen mit einem umfangreichen Fragenkatalog auf Gerüchte reagiert hat (die MAZ berichtete). Diese besagten, dass ein Rathausmitarbeiter E-Mails von Kollegen mitgelesen habe. Nielsen wollte wissen, wie das möglich sei, ob der betreffende Mitarbeiter im fremden Auftrag gehandelt habe, welche Motivation dahinter stand und was man gedenke, dagegen zu unternehmen. Vor zwei Wochen hatte Hedda Dommisch die Beantwortung der Fragen in den nichtöffentlichen Teil verlegt.

Stadtverordneter verlangt Anzeige gegen Unbekannt

Jetzt reagierten einige Stadtverordnete empfindlich auf Dommischs Zurückhaltung. Als Rüdiger Strenge (CDU) von Hedda Dommisch erfuhr, dass sich der Verdacht auf eine Straftat bislang nicht erhärtet habe, verlangte er, eine Anzeige gegen Unbekannt zu stellen. „Sollen sich die Behörden darum kümmern, die dafür zuständig sind“, sagte er. Auch Heydi Fischer (SPD) tritt für ein konsequentes Vorgehen ein. Sie erinnerte daran, dass man schleppende Aufklärung noch gut aus Zeiten des abgewählten Bürgermeisters Uwe Pfeiffer kenne. „Das haben die Bürger zu Recht kritisiert, das will ich mir nicht wieder vorwerfen lassen.“ Obwohl Personalangelegenheiten der Bürgermeisterin unterlägen, habe die SVV eine Kontrollpflicht.

Maja Buße (CDU) hatte nach der Fragestunde vor zwei Wochen eine Anfrage an das Innenministerium gestellt. „Die fühlen sich nicht zuständig, verweisen auf die Kommunalaufsicht des Landkreises“, sagte sie. Es hätten Zugriffe auf E-Mails stattgefunden, so Maja Buße, es sei nur nicht geklärt, ob sie unberechtigt waren. „Vielleicht ist der Betreffende gebeten worden, die E-Mails zu lesen.“

Misstrauen bei Stadtverordneten

SVV-Vorsteher Lutz Krause (Pro Bürger) bemerkte, dass durch die Aufregung um den Ex-Bürgermeister das Misstrauen bei den Stadtverordneten groß sei. „Da die Bürgermeisterin keine Informationen gibt, entsteht der Eindruck, als würde sich im Rathaus nichts ändern.“ Aber Krause nahm sie in Schutz. „Die alten Strukturen werden jetzt neugeordnet. Die Prüfung durch den externen Dienstleister geht bis 2011 zurück. Da waren 200 E-Mails im Zeitraum von fünf Jahren auffällig.“

Die Stadtverordneten haben bis ins Detail festgelegt, wie es weitergeht. „Dis bisherigen Ermittlungen sind gerichtsfest“, sagte Lutz Krause. „Nun soll der Anwalt des betreffenden Verwaltungsmitarbeiters klären, ob dieser eine Mitwirkungspflicht habe, den Fall aufzuklären.“ Das Ergebnis soll bis zum 3. Juni vorliegen.

Von Dietrich von Schell

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