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Dahme-Spreewald Ermittlungen gegen Rathausspitze
Lokales Dahme-Spreewald Ermittlungen gegen Rathausspitze
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21:50 13.05.2016
Königs Wusterhausens Bürgermeister Lutz Franzke (SPD). Quelle: Franziska Mohr
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Königs Wusterhausen

Nach dem Eklat um die Personalkosten für die vom Humanistischen Regionalverband betriebene Königs Wusterhausener Kita „Knirpsen-stadt“ sitzen Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) und seinem Vize Jörn Perlick (CDU) nun erneut Kita-Kosten im Nacken. Diesmal ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen Untreue bei der Vergabe des Kita-Neubaus der Awo am Kirchplatz. Das bestätigte am Freitag Pressesprecher Horst Nothbaum. Die Untersuchungen gehen auf eine schon im Februar 2015 gestellte Anzeige zurück, die der ehemalige Fachbereichsleiter für Familie, Bildung und Ordnung, Swen Ennullat (CDU), eigenen Angaben zufolge selbst auslöste. Zuvor hatte Franzke Ennullat noch während dessen zweijähriger Probezeit im September 2014 den Laufpass gegeben.

Franzke und Perlick wird vorgeworfen, dass sie für den Neubau der Awo-Kita an den Stadtverordneten vorbei erheblich mehr Geld genehmigt hätten als vom Stadtparlament bewilligt. Im Kern geht es darum, dass die Abgeordneten nach einer öffentlichen Ausschreibung 2012 entschieden, dass die Awo den Zuschlag für den Kita-Neubau erhält. Im Gegenzug sollte die Stadt für die 2,7 Millionen Euro teure Kita 30 Jahre lang eine Miete von 5,05 Euro pro Quadratmeter entrichten.

Awo hat nur ein Viertel der eingeplanten Förderung erhalten

Tatsächlich aber vereinbarte die Rathausspitze 2013, dass die Awo konstant für drei Jahrzehnte eine Miete von 8,44 Euro erhält. Eine Steigerung von fast 70 Prozent, die der Geschäftsführer des Awo-Regionalverbandes Brandenburg Süd, Jens Lehmann, so erklärt: „Für eine Miete von 5,05 Euro kann heute keiner eine Kita bauen. In Absprache mit der Stadtverwaltung basierte dieser Mietzins auf dem damaligen Von-der-Leyen-Programm, wonach der Bau von Kita-Plätzen für unter Dreijährige mit 100 Prozent gefördert werden konnte.“ Da die Awo für die in der Ausschreibung geforderten anteiligen Krippenplätze aber nur knapp ein Viertel der beantragten Zuschüsse erhielt, musste die Miete Lehmann zufolge steigen. Außerdem erforderte die Gestaltungssatzung der Stadt ein Spitz- und kein Flachdach, wodurch Mehrkosten von einer halben Million Euro entstanden. Bei all diesen Verhandlungen war Ex-Fachbereichsleiter Ennullat direkt dabei, wie er gestern selbst bestätigte.

Franzke schweigt zu den Vorwürfen

Im Rathaus zog es Bürgermeister Franzke am Freitag vor, zu schweigen. Er ließ nur seinen Stellvertreter Perlick erklären: „Wir äußern uns zu den Vorgängen nicht.“ Der Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, Werner Blume, sagte lediglich: „Eine Beschlussvorlage zur geänderten Miethöhe hat es nicht gegeben.“ Für die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken, Ludwig Scheetz und Thorsten Kleis, ist dies auch nicht notwendig. Übereinstimmend heißt es: „Mietpreise sind das Geschäft der laufenden Verwaltung.“ Für Michael Reimann (Wir für KW) ist es hingegen „ein Grenzfall. Die Kooperation zwischen Awo und SPD liegt klar auf der Hand.“

Intern heißt es in Rathaus und Stadtparlament, dass dies die Vorboten des Wahlkampfes sind, bei dem sich der mögliche Bürgermeisterkandidat Ennullat als Whistleblower profilieren wolle. Er selbst will dazu keine Stellung nehmen. Stattdessen versichert er, Franzke und Perlick schon am 29. November 2013 darauf hingewiesen zu haben, dass der Vertragsabschluss unzulässig sei, weil er sich über den Beschluss der Stadtverordneten hinwegsetze. Er sieht darin den Verdacht der Untreue und fehlender Sorgfaltspflicht bestätigt.

Von Franziska Mohr

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