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Dahme-Spreewald Erste Beratung über Zusammenarbeit
Lokales Dahme-Spreewald Erste Beratung über Zusammenarbeit
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14:02 14.04.2016
Die Bürgermeister Beate Burgschweiger (2. v. l.), Bernd Speer (r.) und Markus Mücke (l.) sowie Kommunalpolitiker aus Teltow diskutierten mit Gemeindevertretern über die Zusammenarbeit. Quelle: Uta Schmidt
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Zeuthen

Wollen die Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf intensiver als bisher zusammenarbeiten, sind Durchhaltevermögen und Einfallsreichtum der Kommunalpolitiker gefragt. Das ist das Fazit der ersten öffentlichen Diskussionsrunde von Gemeindevertretern zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ am Montag in Zeuthen. Gäste der Bürgermeister Beate Burgschweiger (SPD), Markus Mücke und Bernd Speer (beide parteilos) waren neben 15 Gemeindevertretern aus den ZES-Gemeinden, der Teltower Bürgermeister Thomas Schmidt sowie der dortige Vorsitzende des Regionalausschusses, Eric Gallasch. Beide waren nach Zeuthen gekommen, um über ihre Erfahrungen aus der interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf zu berichten.

Bereits 1999 hatten diese ihre Kontakte intensiviert und eine kommunale Arbeitsgemeinschaft gegründet. 2014 wurden dann in den drei Gemeindeparlamenten Regionalausschüsse gebildet. „Dieser Schritt war nötig, weil es für eine kommunale Arbeitsgemeinschaft keine Gesetzesgrundlage gibt. Das war ein zahnloser Tiger“, so Schmidt zu einem langjährigen Entwicklungsprozess. Bewährt hätten sich hingegen Regionalausschüsse in den drei Kommunen, die gemeinsam tagen und gemeinsame Projekte entwickeln könnten. Beschlossen werden die Anträge in den jeweiligen Kommunalparlamenten. An der gemeinsamen Sitzung der Mitglieder der drei Regionalausschüsse einmal im Quartal nehmen auch die Bürgermeister teil, nicht aber Sachkundige Einwohner.

Entwicklung von gemeinsamen Projekten als Ziel der Ausschussarbeit

„Wir beraten nicht nur Themen, die alle drei Gemeinden betreffen, sondern auch neue Ideen, die alle interessieren könnten“, ergänzte Gallasch. Ziel der Ausschussarbeit sei neben der Harmonisierung der Satzungen und etwa der Bauleitplanung auch die Entwicklung von gemeinsamen Projekten wie der Gründung einer GmbH zur Betreibung des Freibades in Kleinmachnow. „Es ergeben sich mehr und mehr Themen, zu denen wir uns austauschen. Wir sind in der Diskussion grenzenlos, haben gute Erfahrungen gesammelt, die wir gerne teilen“, so Schmidt. Die bei der gemeinsamen Tagung der Ausschüsse entwickelten Ideen und diskutierten Beschlussanträge müssten aber immer separat in den jeweiligen Gemeindevertretungen beschlossen und weiterverfolgt werden. Diese Arbeit werde auch von den Bürgern als große Bereicherung in der 65 000-Einwohner-Region empfunden. Gemeindefusionen hingegen wären keine Option.

Die Diskussionsteilnehmer aus Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen interessierten sich nicht nur für die Ergebnisse der langjährigen Zusammenarbeit rund um das Mittelzentrum Teltow, sondern auch für Fragen der Kostensplittung und Geschäftsordnungsverfahren. Nach einer gemeinsamen Gesprächsrunde zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern sowie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatten sie im vergangenen Monat die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses für interkommunale Zusammenarbeit angeregt. Zum Vorreiter in diesem Prozess wurde die Gemeindevertretung in Zeuthen, die in der vergangenen Woche einen entsprechenden Beschluss zur Gründung des Gremiums in ihrer Gemeinde gefasst hatte (die MAZ berichtete).

Drei Ausschüsse, die gemeinsam tagen

Darin wird festgelegt, dass der Ausschussvorsitzende aus der Mitte der Gemeindevertreter gewählt wird und jede Fraktion einen Vertreter entsenden soll. Damit wird nun erstmals eine gemeindeübergreifende Gesprächsplattform auf Fachausschussebene initiiert. Im Fokus sollen neben der Kooperation die Verbesserung der kommunalen Angebote für die Bürger, die Steigerung der Verwaltungseffizienz sowie die optimale Nutzung der gemeinsamen Infrastruktur stehen. Teltows Bürgermeister Schmidt warnte aus seiner Erfahrung vor der Gründung eines gemeinsamen Ausschusses. „Der kollidiert mit der Kommunalverfassung. Nur Gebietskörperschaften können Gremien gründen. Deshalb haben wir drei Ausschüsse, die gemeinsam tagen.“

Von Uta Schmidt

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