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Essensgeld-Rückzahlung noch nicht geklärt

Soziales in Mittenwalde Essensgeld-Rückzahlung noch nicht geklärt

Wie Mittenwalde mit den Essensgeld-Rückzahlungen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg umgeht, ist noch nicht geklärt. Die Stadt hat aber 177 000 Euro bereit gestellt. Die CDU-Fraktion hat jetzt beantragt, dass an alle betroffenen Eltern zurück gezahlt wird, unabhängig davon, ob sie einen Antrag auf Rückzahlung gestellt haben.

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Die Kita „Nesthäkchen“ in Mittenwalde bekommt das Mittagessen täglich von einem Caterer geliefert.

Quelle: Andrea Müller

Mittenwalde. Die Stadt Mittenwalde hat in ihren Haushalt 2017 eine Summe von 177 000 Euro bereit gestellt, mit der zu viel gezahltes Kita-Essensgeld zurück gezahlt werden kann. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nach einer Klage von Prenzlauer Eltern. Sie hatten ihre Stadt verklagt, weil sie für ihren Sohn zu viel Essensgeld zahlen mussten. Das Gericht gab ihnen Recht. Das hat nun weitreichende Folgen für die Kommunen in Brandenburg. So auch für Mittenwalde.

Bürgermeisterin Maja Buße (CDU) geht hier von einem Thema aus, das politisch noch nicht entschieden sei. Klar sei aber, dass die Essensgeld-Praxis seit Oktober 2016 geändert wurde und die Eltern nur noch den ersparten Eigenanteil zahlen, wie er im Kita-Gesetz festgeschrieben ist. Eltern müssen also nur soviel zuzahlen, wie sie im Schnitt für eine selbst zubereitete Mahlzeit ausgeben würden.

177 000 Euro würden für alle betroffenen Familien gebraucht

Die Stadt Mittenwalde schließt sich hierbei der Arbeitsgemeinschaft 78, die sich auch der Landkreis Dahme-Spreewald zu eigen gemacht hat. So müssen die Eltern jetzt 1,80 Euro pro Mittags-Mahlzeit für ihr Kind zuzahlen. Letztes Jahr seien es laut Hauptamtsleiter Lamine Clausnitzer 1,78 Euro gewesen.

Wie viel Geld die Stadt den betroffenen Eltern zurück zahlen muss, stehe noch nicht fest. Die jetzt im Mittenwalder Haushalt festgezurrte Summe von 177 000 Euro wäre das Geld, was an alle betroffenen Familien zurück gezahlt werden müsste. Allerdings geht die Stadt bisher davon aus, dass die Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Wie viele Anträge bereits vorliegen, konnte die Stadt am Donnerstag nicht genau sagen. Jedoch lägen in diesem Zusammenhang bereits 16 Klagen vor. Es werde derzeit auch geprüft, ob einzelne Fälle bereits verjährt sind.

Buße: Stadt hat Essen dennoch bezuschusst

Maja Buße ist es wichtig, klarzumachen, dass sich Mittenwalde nicht am Essensgeld bereichert habe. Im Gegenteil. Die Stadt habe das Essen ja trotzdem bezuschusst. „Wir sprechen bei den Rückzahlungen über Steuergelder, die an anderen Ecken fehlen“, macht die Bürgermeisterin ihrem Unmut über die Angelegenheit Luft.

Bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten hatte die CDU-Fraktion den Antrag eingereicht, das Essensgeld an alle betroffenen Eltern zurück zu zahlen und nicht nur an die, die einen Antrag gestellt haben. Das soll in der Stadtverordnetenversammlung im März entschieden werden.

Von Andrea Müller

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