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Dahme-Spreewald Externer Gutachter abgelehnt
Lokales Dahme-Spreewald Externer Gutachter abgelehnt
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09:16 09.03.2016
Der FDP-Stadtverordnete Raimund Tomczak. Quelle: Franziska Mohr
Königs Wusterhausen

Ein Beschlussvorschlag der Fraktion FDP/Piraten sorgte im Stadtparlament Königs Wusterhausen für kontroverse Diskussionen. Er sah vor, dass Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) prüfen soll, ob ein externer Sachverständiger den gesamten Prozess der Sanierung des alten Rathauskomplexes in der Schlossstraße 3 analysieren kann.

Die Untersuchung sollte die Vorgeschichte des Hauses vom Kauf 2003 bis zur jetzigen teuren Sanierung umfassen. Der Gebäudekomplex wurde einst als Firmensitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft errichtet. Als diese aber 2003/04 kurz vor der Pleite stand, kaufte die Stadt das Haus und baute es zum Rathaus um. Mit dem neuen Rathaus entfiel 2014 der Bestandsschutz, so dass es saniert werden musste. Dazu sollte ein Gutachter Raimund Tomczak (FDP) zufolge noch einmal alles überprüfen, von Ausschreibung und Planung bis zur Vergabe der Bauüberwachung sowie den Mehrkosten von 377 000 Euro. „Nur so ist eine lückenlose Aufklärung möglich.“

Franzke entgegnete, dass dieser Beschluss „völlig überflüssig“ sei, da er ohnehin ein externes Büro beauftragen wird. Der CDU-Abgeordnete Christian Möbus aber kritisierte, dass der Bürgermeister dies schon im Januar ankündigte, es aber noch immer nicht getan habe.

„Im Sinne der Aufklärung werbe ich um Zustimmung zu diesem FDP-/Piraten-Antrag“, sagte auch Michael Reimann (Wir für KW). Die SPD aber stand hinter ihrem Bürgermeister, so dass der Antrag mit zehn Ja- und 17 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen scheiterte. Intern aber geht das Getuschel in Stadtparlament und Verwaltung weiter, dass der aufgrund des Rathausbaus beurlaubte Fachbereichsleiter nur ein Bauernopfer gewesen sei, um von der Verantwortung des Bürgermeisters und seines Kämmerers abzulenken.

Von Franziska Mohr

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