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Dahme-Spreewald Fachausschüsse empfehlen neue Kita-Satzung
Lokales Dahme-Spreewald Fachausschüsse empfehlen neue Kita-Satzung
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06:23 11.02.2017
Mit nur einer Ablehnung und einer Enthaltung passierte die Neufassung der Satzung die beiden Fachausschüsse. Quelle: Uta Schmidt
Königs Wusterhausen

Seit November diskutieren die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen in den Fachausschüssen über eine Neufassung der Kita-Satzung. Sie legt die Regelungen bei der Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in Krippe, Kita und Hort sowie die Neustaffelung der Elternbeiträge fest. Betroffene Familien befürchten allerdings mit der Beschlussfassung drastisch steigende Kosten, vor allem bei der Unterbringung ihrer Krippenkinder. Am Donnerstagabend beschäftigten sich der Sozial- und Bildungs- sowie der Haushalts- und Finanzausschusses in einer gemeinsamen Beratung im Rathaussaal erneut mit den Inhalten der umstrittenen Satzung.

Bürger hatten in der Einwohnerfragestunde eine Stunde lang Gelegenheit, Fragen und Bedenken zu äußern. Sie kritisierten nicht nur die geplanten Kostensteigerungen für Eltern, sondern auch die Tatsache, dass Elternvertreter nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen und Kalkulationen nicht offen gelegt worden seien. „Eltern mit mehreren Kindern werden benachteiligt. Da lohnt es sich für uns nicht mehr, 40 Wochenstunden arbeiten zu gehen“, sagte eine Mutter. Die neue Satzung ginge an der Lebenswirklichkeit der Eltern vorbei, hieß es von anderen Eltern. Gut- und Doppelverdiener würden die Hauptlast der Kostensteigerungen in diesem Bereich zu tragen haben.

Beitragsbemessungsgrenze auf 6200 Euro im Monat angehoben

Die Verwaltung um Fachbereichsleiterin Bianca Urban und Kämmerer Jörn Perlick war um Aufklärung und Entspannung bemüht. „Wir sind in uns gegangen, haben mit den Fraktionen das Gespräch gesucht und Nachbesserungen vorgenommen“, beschrieb Urban den Weg zur zweiten, neugefassten Beschlussvorlage. Diese sehe nun eine deutliche Entlastung von Eltern mit geringen Einkommen vor. Grundlage der Neuberechnung ist das bereinigte Einkommen (Bruttogehalt minus Pauschalabzug von 27 Prozent), erläuterte Kämmerer Perlick. Die Beitragsbemessungsgrenze wurde auf 6200 Euro im Monat angehoben. Grundlage für die Neuberechnung wären die Vorgaben aus dem Landkreis gewesen, nach denen die unteren Einkommen mehr entlastet werden sollten. „Elternbeiträge für Bezieher mittlerer Einkommen ändern sich kaum. Nach Perlicks Fallbeispielen erhöht sich der Elternbetrag bei einem Einkommen von 4500 Euro im Monat von 220 Euro auf 241 Euro. Bei der Betreuung eines Hortkindes steigt der Höchstbetrag von 128 auf 153 Euro, bei einem Krippenkind allerdings deutlich von 281 auf 390 Euro.

In diesem Jahr fallen für die Stadt Gesamtausgaben in Krippen, Kitas und Hort von 3,74 Millionen Euro an. 1,61 Millionen Euro sollen von den Eltern getragen werden. Der Zuschuss der Stadt steigt in diesem Bereich um etwa 20 Prozent. Entlastungen von Eltern seien angesichts dringender Aufstockung von Personal nach verändertem Betreuungsschlüssel sowie anstehenden Investitionen nicht machbar, ergänzte Bianca Urban.

Frauenliste fordert kostenfreie Kita-Betreuung

Das sah auch der Großteil der Stadtverordneten so. Der Vorsitzende des Sozialausschusses Torsten Kleis (Linke) bestätigte, dass nach der Neujustierung des zweiten Beschlussentwurfs eine höhere Sozialverträglichkeit erzielt werden konnte. Georg Hanke (SPD) lobte, dass die Neufassung eine ausgewogene Lösung darstelle. Finanzausschussvorsitzender Peter Dreher (CDU) empfahl die Satzung, weil die Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung durch die Stadt getragen werden. Tobias Schröter (SPD) gab aber auch zu bedenken, dass man sich bisher „viel Ärger erspart hätte, wenn die Eltern von Anfang an in den Entscheidungsprozess einbezogen“ worden wären. Birgit Uhlworm (UFL) kritisierte, dass besser und schlechter gestellte Eltern mit der Satzung „gegeneinander ausgespielt“ würden. „Die Frauenliste fordert generell eine kostenfreie Kita-Betreuung. Deshalb werden wir der Satzung nicht zustimmen“.

Die Kita-Satzung wurde mit neun Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Ablehnung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung am 27. Februar empfohlen.

Von Uta Schmidt

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