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Dahme-Spreewald Festival in Kiekebusch untersagt
Lokales Dahme-Spreewald Festival in Kiekebusch untersagt
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00:17 25.06.2017
Das „Second Horizon Festival“ am Kiessee in Kiekebusch soll in diesem Jahr nicht stattfinden. Die Gemeinde Schönefeld hat das Event untersagt. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Schönefeld

Streit um ein Musikfestival in Kiekebusch: Die Gemeinde Schönefeld hat das vom 23. bis 26. Juni geplante „Second Horizon Festival 2017“ in Kiekebusch im Bereich Rotberg untersagt. Das teilt das Rathaus Schönefeld auf seiner Internetseite mit. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung solle damit verhindert werden. Besucher der Veranstaltung werden aufgerufen, nicht anzureisen. Die Beachtung der Untersagungsverfügung werde polizeilich und ordnungsbehördlich überwacht, heißt es weiter. Der Veranstalter Second Horizon Events hat bereits mit dem Aufbau des Festivals begonnen. Zu dem Event werden jährlich rund 2500 Besucher erwartet.

Keine Genehmigung erteilt

„Bis heute haben wir keinen genehmigungsfähigen Antrag auf dem Tisch“, sagte Schönefelds Bürgermeister Udo Haase (parteilos). Eine Genehmigung sei im Vorfeld nicht ausgesprochen worden. „Wir haben von Anfang an signalisiert, dass wir große Bedenken haben und nur genehmigen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte er. „Das, was dort auf der freien Wiese und im Außenbereich stattfinden soll, wurde auch vom Bauordnungsamt beanstandet und untersagt. Ähnliches sagt die Polizei“, sagte Haase. In den letzten Jahren seien Genehmigungen mit Auflagen ausgesprochen worden. Diese Vorgaben seien nicht eingehalten worden und es gab Beschwerden über Lärmbelästigungen aus verschiedenen Ortsteilen und Nachbargemeinden. „Wenn unsere Regeln nicht respektiert werden, dann wird das Festival nicht mehr stattfinden“, sagte Haase.

Einen Gesprächstermin mit Polizei, Ordnungsamt und Bauordnungsamt habe der Veranstalter kürzlich abgesagt. Dass das Festival nun trotzdem aufgebaut werde, sei „ein Unding.“ Sollte das Event stattfinden, will die Gemeinde die Polizei einschalten. „

Bauordnungsamt erteilt Veranstalter Auflage

Ob das Festival stattfindet, ist alleine Angelegenheit der Gemeinde“, sagte Heidrun Schaaf, Sprecherin des Landkreises Dahme-Spreewald. Das Bauordnungsamt des Kreises mit Sitz Königs Wusterhausen habe dem Pächter der Fläche eine Verfügung übergeben mit der Auflage, die auf dem Gelände stehenden Holzbauten bis zum 30. Juli abzureißen. Der Grund: Sie stünden im Außenbereich und in einem Biotop. „Sie sind nicht sicher und nicht genehmigungsfähig“, sagte Schaaf. Sollte das Festival durchgeführt werden, dürfen die Holzbauten nicht benutzt werden. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Bauten zu sichern, dass sie nicht betreten werden. „Wenn die Gemeinde das Festival untersagt, ist dem so. Wir leisten Amts- und Vollzugshilfe“, sagte Ines Filohn, Sprecherin der Polizeidirektion Süd.

Veranstalter legt bei Gericht Widerspruch ein

„Das Festival findet statt, weil die Untersagung rechtswidrig ist“, sagte Oliver Girrbach, Rechtsanwalt des geschäftsführenden Veranstalters Victor Rudek. Gestern legte er Widerspruch gegen die Untersagung beim Verwaltungsgericht Cottbus ein. „Die Verfügung ist solange nicht bestandskräftig und vollziehbar, wie das Gericht nicht entschieden hat“, sagte er. Eine Einsturzgefahr der Bauten bestehe nicht. Ein Standsicherheitsnachweis werde erbracht. Zudem seien sie von der Gemeinde ein Jahr lang geduldet worden.

Anders als vom Rathaus behauptet, seien alle Unterlagen für eine Genehmigung eingereicht. 2016 sei dasselbe Sicherheitskonzept vorgelegt und genehmigt worden. Auf Initiative von Anwohnern aus Schulzendorf und Rotberg werde gegen die Gemeinde strafrechtlich ermittelt. Grund sei die Genehmigung der Veranstaltung im Vorjahr. Das erkläre auch das Verhalten des Rathauses. Die Lärmgrenzen seien jedoch damals eingehalten worden. Das Urteil wird dieser Tage erwartet.

Von Oliver Becker

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