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Flüchtlinge in Schönefeld: „Das Maß ist voll“

Gemeinde sendet Brandbrief an Landkreis Flüchtlinge in Schönefeld: „Das Maß ist voll“

„Das Maß ist voll.“ Mit deutlichen Worten fordert die Gemeinde Schönefeld vom Landkreis Dahme-Spreewald einen Flüchtlingsstopp für die Kommune. Das Besondere an dem Brandbrief: Alle Fraktionen der Gemeindevertretung haben den Aufruf unterzeichnet. Hintergrund ist ein Streit zwischen Berlin und Brandenburg.

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Am Bahnhof in Schönefeld sind besonders im Sommer viele Flüchtlinge angekommen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Schönefeld. „Seit über 20 Jahren stellt sich die Gemeinde Schönefeld ihrer humanitären Verantwortung und engagiert sich in vorbildlicher Weise in der Flüchtlingspolitik. Aber jetzt ist das Maß voll“, sagt der Schönefelder Bürgermeister Udo Haase (parteilos). Zumal um den Jahreswechsel neben dem Heim in Waßmannsdorf mit etwa 200 Asylbewerbern auch noch eine Notunterkunft für 150 Personen in einem alten Aldi-Markt in Großziethen entstanden ist. In einem offenen Brief forderten am Freitag die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien und Bündnisse der Schönefelder Gemeindevertretung Landrat Stephan Loge (SPD) nachdrücklich auf, eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Schönefeld zu verhindern.

Hintergrund

Das Berlin ExpoCenter Airport im Schönefelder Ortsteil Selchow liegt mit einer Ausstellungsfläche von insgesamt etwa 250 000 Quadratmetern direkt an der Südbahn des Flughafens. Es wurde als multifunktionales Veranstaltungsgelände angelegt und soll, 2012 eröffnet, langfristig vor allem die Durchführung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in der Region Berlin-Brandenburg sichern.

Für den Bau und die Vermarktung des Areals wurde im November 2010 die Messeimmobilien Selchow GmbH (Mis) gegründet. Gesellschafter sind jeweils mit 50 Prozent die Messe Berlin GmbH sowie die Zukunftsagentur Brandenburg.

Insgesamt 27 Millionen Euro investierte das Unternehmen Mis eigenen Angaben zufolge in die Entwicklung des Geländes. Das Gelände ist über eine Rollbahn direkt mit dem Flughafen Berlin Brandenburg verbunden.

Die Hallenkapazitäten liegen bei etwa 50 000 Quadratmetern.

Hintergrund ist der zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg entbrannte Streit um die vor allem von der Berliner CDU geforderte Unterbringung von 5000 Berliner Flüchtlingen in den Messehallen im Schönefelder Ortsteil Selchow. Ein Ansinnen, dem in den vergangenen Tagen der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine Abfuhr erteilte: „Es kann nicht sein, dass Susi Sorglos auf dem Tempelhofer Feld Drachen steigen lässt – und wir sollen für die Berliner die Quote übernehmen.“ Diese Position unterstützt uneingeschränkt auch Landrat Stephan Loge (SPD). „Gemeinsam mit dem Minister lasse ich nichts unversucht, um eine solche Unterbringung in Schönefeld zu verhindern“, sagt er. Allerdings verschweigt Loge auch nicht, dass die Messeimmobilien Selchow GmbH (MIS) mit ihrer Hallenkapazität von 50 000 Quadratmetern jeweils zur Hälfte der Messe Berlin GmbH sowie der Zukunftsagentur Brandenburg gehört. Er verstehe die Bedenken von Bürgermeister Udo Haase, dass der nur knapp 200 Seelen zählende Ortsteil Selchow mit der Aufnahme von 5000 Flüchtlingen überfordert wäre. 14.000 Schönefelder gegenüber 5000 Flüchtlingen bilden für Haase gleichfalls ein Missverhältnis. Er sieht auch sicherheitstechnische Bedenken, wenn die Flüchtlinge direkt am Zaun des Flughafens untergebracht werden.

Schönefelds Bürgermeister Udo Haase

Schönefelds Bürgermeister Udo Haase.

Quelle: Gerlinde Irmscher

Gemeinde fordert, dass Flüchtlinge gleichmäßig verteilt werden

„Wir wollen keine Lageso-Zustände“, heißt es in dem offenen Brief weiter. Die Gemeindevertreter fordern den Landrat auf, „Asylbewerber und Flüchtlinge in unserem Landkreis möglichst gleichmäßig auf alle Kommunen zu verteilen“. Eine Forderung, der der Landrat gern nachkommen würde. Bisher aber entziehen sich die S-Bahn-Gemeinden sowie die Stadt Mittenwalde weitgehend ihrer gesetzlichen Pflicht, Flächen und Unterkünfte bereitzustellen. „Dort tut sich gar nichts außer Runden Tischen, während der Kreis binnen zwölf Monaten 2400 Menschen, anstatt der anfangs prognostizierten 550 unterbringen muss“, stellt Loge erbost fest.

Landrat sichert Sanierung des Asylbewerberheims in Waßmannsdorf zu

Von der in dem offenen Brief erwähnten Unterbringung von 450 Asylbewerbern im Berliner Hotel „Leonardo“ etwa 50 Meter vor der Ortsgrenze Schönefelds ist dem Landrat nichts bekannt. Gleichzeitig sichert Loge den Gemeindevertretern aber zu, dass die von ihnen geforderte Sanierung des Asylbewerberheims in Waßmannsdorf zügig vorangetrieben wird. „Die in der in den 60er Jahren errichteten Kasernen aufgetretenen Baumängel sind erheblich“, sagt Loge. Die alten Deckenplatten verursachten Probleme mit der Statik. Ein Datum für die Fertigstellung könne er daher noch nicht nennen.

Von Franziska Mohr

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