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Dahme-Spreewald Fünf Bewerber um das Bürgermeisteramt
Lokales Dahme-Spreewald Fünf Bewerber um das Bürgermeisteramt
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00:19 22.09.2017
Schulzendorf aus der Luft – am 24. September entscheiden die Bürger über einen neuen Bürgermeister. Quelle: privat
Schulzendorf

Wie bereits 2009 wollen dieses Jahr in Schulzendorf gleich fünf Kandidaten ins Rathaus einziehen. Damit wird es schwieriger für einen Bewerber, eine deutliche Mehrheit zu erreichen. Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) tritt erneut an und hat den Amtsbonus. Ungeachtet dessen spricht vieles für eine Stichwahl am 15. Oktober. Die CDU stellt erstmals keinen eigenen Kandidaten auf und unterstützt stattdessen die Bewerberin der Linken. Die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit und gemeinsame Ziele sind für CDU-Fraktionschef Joachim Kolberg die Gründe. Bei der Entscheidung haben vermutlich auch strategische Interessen eine Rolle gespielt. Nachdem man den eigenen Wunschkandidaten die letzten Male nicht durchsetzen konnte, will man keine Stimmen mehr verschenken und die Wahlchancen für Winnifred Tauche (Linke) erhöhen. Neu dabei sind AfD und Bürgerbündnis mit je einem eigenen Kandidaten. Die NPD beteiligt sich – anders als noch vor acht Jahren – nicht am Wettstreit um den Chefposten im Rathaus.

Ramona Brühl tritt für Bürgerbündnis/Freie Wähler an. Quelle: privat

Die Gemeindepolitik

Die Gemeindepolitik ist geprägt vom schwierigen Verhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretern – besonders den Linken und der CDU. Es hakt vor allem zwischen Mücke und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herbert Burmeister (Linke), der viele Jahre selbst Bürgermeister in Schulzendorf war. Wiederholt hatte dieser die Informationspolitik des Bürgermeisters kritisiert, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Rathauschef auf den Weg gebracht und Mücke zuletzt Amtsmissbrauch wegen abgehängter Plakate im Wahlkampf vorgeworfen. Auch wenn der Amtsinhaber beteuert, er habe mit der Gemeindevertretung eine rein nüchterne und sachliche Arbeitsebene, ohne dass eine Seite der anderen Steine in den Weg lege, ist die Situation angespannt – das bestätigen auch die Bewerber von Bürgerbündnis, Grüne und AfD. Das zeigt zuletzt auch der Streit um fehlende Hortplätze. Während Mückes Kurzurlaub wurde eine Sondersitzung des Sozialausschusses einberufen, um zu klären, ob die Verwaltung Fehler gemacht hatte. Wiederholt verfehlte der Bürgermeister zuletzt Mehrheiten für seine Vorlagen. Persönliche Befindlichkeiten spielten in der Gemeindevertretung zuletzt eher eine Rolle als Sachfragen.

Markus Hecker geht für die AfD ins Rennen. Quelle: privat

Die Kandidaten

Markus Mücke (55) verweist auf seine achtjährige Erfahrung als Bürgermeister in Schulzendorf und seine pragmatisch-besonnene Politik der Problemlösung. Er steht für ein zügiges Vorankommen bei Schule, Hort, Kita und ist für eine Versachlichung des Wohnungsbauthemas. Ramona Brühl (44), stellvertretende Pflegedienstleitung, wechselte erst im Januar von der CDU zum Bürgerbündnis, könne sich durchsetzen und kenne die Abläufe der Verwaltung durch ihre Arbeit als Gemeindevertreterin und ihr ehrenamtliches Engagement im Rahmen der Spielplatzinitiative. Sie will das Miteinander von Jung und Alt fördern und ist gegen den Bau großer Wohnsiedlungen. Die 57-Jährige Volkswirtin Winnifred Tauche (Linke) arbeitet beim Jugendamt in Berlin in leitender Funktion und sieht sich aufgrund ihrer Verwaltungserfahrung klar im Vorteil. Sie setzt auf eine bürgerfreundliche Verwaltung und steht für einen sozialverträglichen Wohnungsbau für Senioren und Jugendliche. Der 55-jährige Politikwissenschaftler und Gemeindevertreter Andreas Körner (Grüne) tritt an für eine pragmatische konsensorientierte Politik über die Fraktionsgrenzen hinweg, setzt sich für die Anschaffung eines Bürgerbusses und für die touristische Belebung des Schlosses ein. Der 32-jährige Metallbaumeister Markus Hecker (AfD) ist ein Politik-Neuling. Er tritt ein für eine zügige Schulerweiterung, den Hortanbau und einen Kitaneubau.

Andreas Körner ist der Kandidat der Grünen. Quelle: privat

Die Programme

Beim Thema Wohnungsbau gehen die Meinungen auseinander. Während Tauche, Körner und Brühl für den Bau von sozialverträglichen, bezahlbaren, kleineren Mietwohnungen besonders für jüngere Menschen, Geschiedene und Senioren sind, will Bürgermeister Mücke Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zunächst abwarten. Ein Wohnraumbedarf könne zwar für diese Zielgruppen abgeleitet werden. Einfamilienhäuser prägten jedoch das Bild der Gemeinde – ein Mietwohnungsbau passe nur bedingt zu dieser Baustruktur. Eine Finanzierung ist für ihn zudem fraglich und könne ein Verlustgeschäft sein. Es stünde nur begrenzt Platz zur Verfügung, um solche Bauten zu realisieren, Kredite und Unterhaltungskosten fielen an, die den Haushalt künftig belasten würden. Die Linken-Kandidatin schlägt hingegen vor, die Waldsiedlung für betreutes Wohnen zu nutzen. Für die Umsetzung bringt Tauche unter anderem die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ins Spiel. Körner nennt Waldsiedlung, Mühlenschlag und gemeindeeigene Flächen als mögliche Bauorte. Auch AfD-Kandidat Hecker sieht die Notwendigkeit für sozialverträglichen Wohnungsbau. Dieser sei aber wegen der Kosten nur schwer von der Gemeinde umzusetzen. Erst müssten dringlichere Probleme gelöst werden. Einig sind sich fast alle, die übrigen Wohnbauprojekte im Ritterschlag, der Waldsiedlung, der Illgenstraße/Walther-Rathenau-Straße zunächst umzusetzen und die soziale Infrastruktur anzupassen, bevor neue Bauflächen geschaffen werden. Brühl ist gegen große Wohnbausiedlungen wie im Ritterschlag und für den Erhalt von Grünflächen. Sie schlägt die Instandsetzung alter leerstehender Gebäude vor, die sie an Senioren und Jugendliche vergeben möchte. Hecker zufolge sollte erst in die Infrastruktur investiert werden, bevor Geld für neue Wohnungen ausgeben wird. Die Haushaltssituation sei jedoch angespannt, weshalb zunächst nachhaltiger investiert werden müsse – etwa in einen Gewerbepark –, um über Steuern mehr Einnahmen zu erzielen.

Amtsinhaber Markus Mücke (parteilos) stellt sich erneut zur Wahl. Quelle: Gerlinde Irmscher

Auch beim Thema Schulerweiterung scheiden sich die Geister. Den künftigen Bedarf an Schulplätzen will Mücke zunächst allein mit dem Erweiterungsbau an der Bestandsschule decken. Einen gemeinsamen Schulneubau mit Eichwalde und Zeuthen schließt er für die Zukunft nicht aus. Er wäre ein Symbol für das weitere Zusammenwachsen der Gemeinden. Auch Tauche, Körner und Hecker setzen zunächst auf den Anbau der Schule und sehen den Schulneubau als Zukunftsmusik. Bei weiteren Bedarfen wollen sie das gemeinsame Projekt jedoch mit den Nachbargemeinden vorantreiben. Hecker dagegen hält den Neubau aus finanziellen und verkehrstechnischen Gründen für nur schwer umsetzbar. Brühl zufolge wird die Erweiterung nicht ausreichen und braucht es den gemeinsamen Schulbau.

Interkommunale Zusammenarbeit

Während Linke und Grüne eine freie Trägerschaft zur Schaffung eines größeres Angebots bei der Kita begrüßen, stehen Mücke und Hecker dem skeptisch gegenüber. Die Gemeinde selbst biete bereits heute ein vielfältiges Angebot an, so ihr Credo. So behalte man zudem die Kontrolle über die Einrichtung, so Hecker. Ausnahme wäre eine konfessionelle Kita.

Alle fünf Kandidaten wollen die interkommunale Zusammenarbeit stärken – eine Fusion lehnen sie ab. Mücke möchte die Verwaltung ökonomisch besser aufstellen, Satzungen bei Verwaltungsgebühren und Straßenreinigung angleichen, Einwohnermeldeamt und Standesamt zusammenlegen. Brühl und Körner setzen sich für einer enge Zusammenarbeit der Bauhöfe ein – gemeinsame Fahrzeuge sollten angeschafft und genutzt werden.

Winnifred Tauche ist die Linken-Kandidatin, sie wird von der CDU unterstützt. Quelle: privat

Starke Unterschiede gibt es beim Thema Kultur für Jung und Alt. Während Mücke das Kulturangebot in Schulzendorf als umfangreich beschreibt, aber die Jugendarbeit stärken will, Tauche und Hecker davon sprechen, für beide Zielgruppen etwas anbieten zu wollen, machen Körner und Brühl konkrete Vorschläge. Körner will die Butze zum Kulturzentrum entwickeln, die Skaterbahn erweitern, ein Outdoor-Multifunktionsfeld schaffen. Brühl möchte ein Kinder- und Jugendhaus, ebenso einen Treffpunkt für Jung und Alt schaffen, wo das Miteinander und die gegenseitige Hilfe gelebt werden. Für die Mobilität älterer Menschen schlägt Körner einen Bürgerbus vor.

Nach dem Abschluss des Ausbauprogramms „16 Kilometer Straßenbau“ will Mücke weitere Straßen erneuern. Bei Körner und Tauche stehen der Geh- und Radwegeausbau und die Erneuerung der Beleuchtung im Vordergrund. Beim Thema Bürgerbeteiligung sieht Mücke keinen Veränderungsbedarf. Laut Hecker, Brühl und Tauche müssten die Bürger besser informiert werden, mehr Anliegerversammlungen bei Großprojekten durchgeführt werden. Körner plädiert für einen Bürgerhaushalt und will die Beteiligung mit Online-Anwendungen verbessern. Bürger sollten über die Aufwertung des Schlosses und eine Ortsentwicklung mit Bürgerhaus und Gewerbeansiedlung abstimmen.

Von Oliver Becker

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