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Geheime Ministergespräche in Eichwalde

Interkommunale Kooperation Geheime Ministergespräche in Eichwalde

Protest vor der Radeland-Halle in Eichwalde: Gemeindevertreter aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf forderten, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sein „Arbeitsgespräch zur interkommunalen Zusammenarbeit“ mit den Bürgermeistern öffentlich führen sollte. Jeder sollte wissen, was hinter Worten wie „Einheitsgemeinde“ oder „Amtsgemeinde steckt.

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Gemeindevertreter aus Zeuthen und Schulzendorf demonstrierten vor der Radeland-Halle für eine öffentliche Beratung.

Quelle: Uta Schmidt

Eichwalde. Irritationen und Kritik waren am Mittwochabend bereits vor dem „Arbeitsgespräch zur interkommunalen Zusammenarbeit“ mit Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) groß. Vor dem Veranstaltungsort, der Radeland-Halle in Eichwalde, forderten Gemeindevertreter aus Zeuthen und Schulzendorf fraktionsübergreifend den Zugang der breiten Öffentlichkeit zu dieser Beratung.

Dazu entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift „Herr Minister, ist das Bürgerbeteiligung?“ und protestierten gegen die „geschlossene Veranstaltung“, zu der die Bürgermeister von Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen – Bernd Speer, Markus Mücke (beide parteilos) und Beate Burgschweiger (SPD) – gemeinsam eingeladen hatten. Der Innenminister wünsche nur ein internes Arbeitsgespräch, hatte Beate Burgschweiger gesagt.

Nadine Selche (CDU) aus Zeuthen: „Hat der Minister Angst vorm Volk?“

„Die Landtagswahlergebnisse vom vergangenen Wochenende haben doch gezeigt, wie unzufrieden die Bürger mit der Politik sind. Da sollte ein solches Gespräch nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden“, ärgerte sich Joachim Kolberg (CDU) aus Schulzendorf. Michael Wolter und Nadine Selche (CDU) aus Zeuthen fragten: „Hat der Minister Angst vor dem Volk?“. Uwe Bruns (Grüne) sah ebenso keinen Grund für eine Versammlung hinter verschlossenen Türen. „Dazu gab es schon im vergangenen Jahr eine öffentliche Informationsveranstaltung in Lübben. Da konnte auch jeder teilnehmen.“ Und Gemeinderatsvorsitzender Herbert Burmeister (Linke) aus Schulzendorf zeigte sich völlig überrascht. „Wir hatten doch auf unserer letzten Versammlung auf Nachfrage vom Bürgermeister gehört, dass der Zugang für Bürger möglich sein soll. So steht das auch im Protokoll.“

Innenminister und Landrat reagieren nicht auf Proteste

Weder Innenminister Schröter noch Landrat Stephan Loge (SPD) schenkten dem Abgeordneten-Protest unter dem Motto „Bürgermeistergipfel ohne Bürger“ ihre Aufmerksamkeit. Stattdessen rollten sie in ihren Fahrzeugen im Beisein der Polizei direkt vor den Versammlungsort. Viele Gemeindevertreter nahmen wohl gleich gar nicht erst an diesem umstrittenen Gesprächstermin teil.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Quelle: Uwe Hoffmann

„Es folgten gerade einmal zwei Dutzend der Gemeindevertreter dieser Einladung“, sagte Gemeindevertreter Karl-Uwe Fuchs (FDP). Fraktionskollege Jonas Reif (Grüne) zog aus Protest mit wenigen Bürgern in eine nahegelegene Gaststätte, um hier über das Thema „Gemeindezusammenarbeit“ zu sprechen. Dieser Gesprächsrunde schloss sich Marco Wiegand, berufener Bürger im Zeuthener Ortsentwicklungsausschuss, an. „Ich habe nichts dagegen, dass man auch mal Dinge nichtöffentlich berät. Das muss sogar sein, aber bei solch einem wichtigen Thema sollten die Bürger nicht gleich am Anfang ausgeschlossen werden“, sagte er.

Sven Herzberger stellte klar: „Zu solch einer wichtigen Entscheidung muss ohnehin das Votum der Bürger erfolgen.“ Zusammenarbeit oder Zusammenschluss könnten durchaus von Vorteil sein, wenn es um die Daseinsvorsorge einer Gemeinde ginge.

Minister Schröter verrät Details über Gemeindezusammenschlüsse

Die Gemeindevertreter erfuhren indes von Innenminister Schröter Details über die Bildung von „Mitverwaltung“, „Einheitsgemeinde“ oder „Amtsgemeinde“. Die Landesregierung habe in der nächsten Legislaturperiode die Aufgabe, eine verpflichtende Gebietsreform für die Gemeinden auf den Weg zu bringen. Freiwillige Gemeinde-Zusammenschlüsse würden mit bis zu zwei Millionen Euro Fördermittel durch das Land gefördert, fasste Karl-Uwe Fuchs die Gesprächsergebnisse zusammen. Die Teilnehmer hätten aber deutlich gemacht, dass sie keine Fusion, sondern eine Zusammenarbeit anstreben würden.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter sprach sich am Mittwoch für die Gründung eines gemeinsamen Ausschusses für interkommunale Zusammenarbeit aus. Bis zur Sommerpause soll dieser gegründet sein. „Im Ergebnis einer lebhaften Diskussion wurde der gemeinsame Wille zur Intensivierung der Zusammenarbeit deutlich“, teilte Beate Burgschweiger mit.

Von Uta Schmidt

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