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Standortfrage weiter ungeklärt

Unterbringung von Flüchtlingen in Schulzendorf Standortfrage weiter ungeklärt

Der Gemeinderat von Schulzendorf hat nicht beschlossen, das alte Rathaus für eine Flüchtlings-Unterkunft bereit zu stellen. Nun soll erst einmal ein Konzept dazu erarbeitet werden. Die Verwaltung zog den entsprechenden von ihr eingebrachten Beschlussantrag zurück. Nun soll erst einmal in den Ausschüssen dazu beraten werden.

Schulzendorf, Otto-Krien-Straße 26 52.34798 13.59537
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Im Rathaus von Schulzendorf wird überlegt, wo man 150 Flüchtlinge unterbringen kann.

Quelle: Gerlinde Irmscher

Schulzendorf. Zwischenrufe und Applaus aus den Zuschauerreihen begleiteten die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Schulzendorfer Rathaus in der Sitzung des Gemeinderates Mittwochabend. Im Resultat zog die Verwaltung ihren Beschlussantrag zurück, das Gebäude in der Otto-Krien-Straße 26 für Menschen in Not bereit zu stellen. Ein runder Tisch soll gegründet werden. Das Thema geht zurück in die Ausschüsse.

Seit Wochen währt inzwischen die Diskussion um Haus und Flüchtlinge in Schulzendorf. Anfangs war man davon ausgegangen, dass dort rund 30 Flüchtlinge eine Unterkunft finden könnten. Doch die Zahlen wuchsen schnell an. Inzwischen wird davon gesprochen, dass Schulzendorf in der Lage sei, 150 Frauen, Männer und Kinder aus fremden Ländern aufzunehmen. Weil eine solche Menge von Flüchtlingen nicht im alten Rathaus wohnen können, überlegte man auch, das Haus abzureißen und eine Container-Heimstatt auf dem Gelände für mindestens 80 Personen zu errichten. Vor diesem Hintergrund hatte die Schulzendorfer Verwaltung den Beschlussantrag vorbereitet und ihn nun der Gemeindevertretung vorgelegt. Er umfasste drei Varianten. Erstens sollte dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) die Liegenschaft zur Verfügung gestellt werden, damit er dort eine Unterkunft für Flüchtlinge errichten kann. Zweitens gab es den Vorschlag, das Gelände an einen Vorhabenträger zum Verkehrswert von 360 000 Euro zu verkaufen, der sich seinerseits verpflichtet, eine Unterkunft für Flüchtlinge zu bauen und an den LDS zu vermieten. Drittens wurde vorgeschlagen, die Gemeinde Schulzendorf errichtet auf eigene Kosten eine Unterkunft und vermietet diese an den LDS.

Tragbares Konzept gefordert

Gleich zu Beginn der Diskussion ergriff Hans-Georg Bäumer (Linke) das Wort. Er schlug sofort vor, den Beschluss in die Ausschüsse zu verweisen. „Es sind einfach zu viele Fragen offen“, sagte er und sprach sich dafür aus, erst einmal ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Bäumer sprach sich auch für mehr Bürgerbeteiligung bei dem Thema aus und verlangte Vorteile wie Nachteile unter politischen, rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten zu beleuchten. „Ein komplexes Thema, das wir nicht reduzieren können auf Verkauf oder Nicht-Verkauf“, meinte er.

Thomas von Salm-Hoogstraeten (CDU) hätte schon gern über den Beschluss abgestimmt, allerdings unter der Maßgabe, dass das alte Rathaus für eine Flüchtlings-Unterkunft nicht geeignet ist. Gleichzeitig betonte er mehrmals, dass sich Schulzendorf einer Aufnahme von Flüchtlingen nicht entziehen dürfe. Darum setzte er auf die Ablehnung des Beschlussvorschlages und auf die Suche nach neuen Möglichkeiten für ein entsprechendes Asylheim.

Sabrina Anlauf (Bürgerbündnis freier Wähler) stärkte Bäumer den Rücken. „Sie haben Recht, es sind viele Fragen offen“, sagte sie. Zum Beispiel gehe es auch um infrastrukturelle Probleme, wie die Unterbringung der Flüchtlings-Kinder in den Kitas oder die Versorgung Kranker durch Ärzte im Ort.

Suche nach Unterbringungsmöglichkeit geht weiter

Andreas Körner (Grüne) zeigte sich unzufrieden mit der Beschlussvorlage. „Ich will da mehr konkrete Zahlen“, sagte er. Seiner Meinung nach sei die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten im Ort längst nicht erschöpft. Ähnlich wie Anlauf schlug er vor, ein Gremium im Format eines runden Tisches zu schaffen, um das Thema weiter zu diskutieren.

Nach dem Statement des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herbert Burmeister (Linke), die Verwaltung mit einem solchen Gremium nicht so einfach aus ihrer Verantwortung zu entlassen, zog Alexander Reech, der Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) vertrat, die Beschlussvorlage zurück. Somit wurde auch die Diskussion abrupt beendet. Die Fraktionen sollen nun personelle Vorschläge für die Mitarbeit am Runden Tisch unterbreiten, der ein Konzept erarbeiten soll. Gleichzeitig werden sich die Ausschüsse mit der Problematik befassen.

Von Andrea Müller

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