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Gemeindevertreter wollen Bürger einbeziehen

Geplanter Besuch des Innenministers in Zeuthen Gemeindevertreter wollen Bürger einbeziehen

Brandenburgs Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) soll im März im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung in Zeuthen zu Gast sein. Bei dem Gespräch soll es um die Zusammenarbeit der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf gehen. Gemeindevertreter fordern nun, die Öffentlichkeit einzubeziehen.

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Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD).

Quelle: Uta Schmidt

Zeuthen. Nachdem nicht nur Zeu-thener Gemeindevertreter ihr Unverständnis über die Ankündigung eines Besuchs des Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) am 16. März im nichtöffentlichen Teil der Zeuthener Gemeindevertretung äußerten, erklärt nun Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD), warum sie sich für eine „vertrauliche Information“ über diesen Termin entschieden hat. „Die Gemeindevertretungen haben bereits verschiedene Beschlüsse für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit gefasst“, sagte sie. „Diesen Prozess unterstützt auch die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer, die mit dem Minister für Inneres und Kommunales ein internes Arbeitsgespräch vor Ort vereinbart hat.“ Diesen Termin habe Fischer in der vergangenen Woche bereits den drei Bürgermeistern von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf mitgeteilt. In der Gemeindevertretersitzung Zeuthen am Mittwoch wären deshalb die Gemeindevertreter darüber vorab informiert und dazu eingeladen worden. „Wir haben nun als Bürgermeister und Gemeindevertreter die Möglichkeit, solch einen Termin zu gestalten und in einen ersten gemeinsamen Gedankenaustausch einzutreten“, sagt Burgschweiger. Die Gemeinden wären schon aufgrund ihrer örtlichen Nähe bereits heute eng miteinander verbunden, dieser Prozess solle weiter aktiv gestaltet werden.

Gegen eine derartige Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprachen sich in der vergangenen Woche bereits Gemeindevertreter der Grünen in den betroffenen Gemeinden aus. Birgitt Klunk (Eichwalde), Andreas Körner (Schulzendorf) sowie Uwe Bruns und Jonas Reif (Zeuthen) forderten die Gemeindechefs eindringlich dazu auf, die geplante Veranstaltung öffentlich durchzuführen. Es sei wichtig, den Eindruck von „Vorentscheidungen hinter verschlossenen Türen“ zu vermeiden, heißt es. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Optionen bestehen“, so Jonas Reif. Eine bessere Zusammenarbeit sei ein gemeinsames Ziel, an dem die Grünen interessiert wären. Dies dürfe auf keinen Fall durch falsche Signale an die Bürger aufs Spiel gesetzt werden.

Auch Karl Uwe Fuchs (FDP) warnt davor, dass bei derartigen Entscheidungen der Eindruck entstehen könnte, dass vor Bürgern und Öffentlichkeit spezielle Themen verheimlicht werden sollen. Vielmehr ginge es darum, die konkreten Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit zu lösen und dabei die Öffentlichkeit an diesem Prozess zu beteiligen. „Die Bürgermeisterin hat die Wünsche der Gemeindevertretung zu vertreten, Beschlüsse umzusetzen und nicht im Eiltempo den Zusammenschluss der drei Gemeinden zu veranlassen“, sagt Fuchs. „Auch wenn der Innenminister uns im März Geschenke für einen möglichen Zusammenschluss in Aussicht stellen sollte.“

Von Uta Schmidt

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