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Dahme-Spreewald Gemeinsame Vergabestelle kommt
Lokales Dahme-Spreewald Gemeinsame Vergabestelle kommt
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05:03 15.12.2017
Die amtierenden Bürgermeister der drei Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf – Beate Burgschweiger, Bernd Speer und Markus Mücke – treffen sich regelmäßig, um ihr gemeinsamen Vorgehen abzustimmen. Quelle: G.I.
Schulzendorf

Die drei Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf planen eine gemeinsame zentrale Vergabestelle. Bauleistungen, Beschaffungen, Unterhaltungsmaßnahmen oder Beauftragungen von Gutachten sollen künftig von Schulzendorf aus organisiert und zentral gesteuert werden. Zunächst sind zwei neue Personalstellen vorgesehen. Die gemeinsame Vergabestelle braucht es laut Auffassung der drei Kommunen, um der steigenden Komplexität des Vergaberechts durch geschulte Mitarbeiter gerecht zu werden und Rechtssicherheit bei der Durchführung der Vergaben zu gewährleisten. Empfohlen wurde die Einrichtung der Stelle in der jüngsten Sitzung des Regionalausschusses in Schulzendorf.

Vergabestelle soll 2018 Arbeit aufnehmen

Rund 52 000 Euro will Schulzendorf dafür vorsorglich an anteiligen Kosten in den Haushalt 2018 einstellen. Die der Gemeinde entstehenden Personal- und Sachkosten werden gemäß der Einwohneranzahl im Rahmen der zu erstellenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung anteilig von den Gemeinden Zeuthen und Eichwalde erstattet. Für Zeuthen fallen voraussichtlich anteilige Kosten von 73 000 Euro an, für Eichwalde 42 000 Euro. Ziel ist es, die gemeinsame zentrale Vergabestelle im Jahr 2018 bei der Gemeindeverwaltung Schulzendorf anzugliedern. Mit der Einrichtung wird die interkommunale Kooperation der drei Gemeinden weiter ausgebaut.

„Das Vergaberecht wird im nächsten Jahr anspruchsvoller – da gibt es Änderungen“, sagte Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke (parteilos). „Ein spezielleres Fachwissen in diesem Bereich ist daher erforderlich“, so Mücke weiter. Die jetzigen Mitarbeiter bräuchten viel Zeit, sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Deshalb wäre es nicht klug, Mitarbeiter aller drei Gemeinden zu schulen, sondern nur ein oder zwei Mitarbeiter, die auch die entsprechende Software zur Bearbeitung bekämen und sich nur auf diesen Themenkomplex konzentrierten. Ziel sei es, dass die Vergabestelle bereits 2018 ihre Arbeit aufnimmt.

Effizienteres Vergabesystem

„Hier wird ein Gremium geschaffen, dass das Vergaberecht beherrscht“, sagte Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD). Fast monatlich ändere sich das Vergaberecht. Das Gremium solle die Mitarbeiter in den drei Gemeinden bei den Vergaben beraten und begleiten, damit keine rechtlichen Fehler gemacht werden. „Wenn man das zentral organisiert, ist das effizienter – dadurch kann man doppelte Personalkosten einsparen“, so Burgschweiger weiter. Um eine Gleichverteilung der Aufgaben unter den Gemeinden zu gewährleisten, komme die Vergabestelle nach Schulzendorf. In Eichwalde gebe es bereits das gemeinsame Einwohnermeldeamt und das Standesamt, in Zeuthen das Rechnungsprüfungsamt, so Burgschweiger.

Anderer Beschlusstext in Schulzendorf empfohlen

Während Eichwalde und Zeuthen ihre Bürgermeister per Beschluss der Gemeindevertretung bereits beauftragt haben, eine öffentlich-rechtliche Entwurfsfassung einer Vereinbarung zur Schaffung einer gemeinsamen zentralen Vergabestelle zu erstellen, gab es im Hauptausschuss Schulzendorfs noch Unstimmigkeiten über den Beschlusstext. „Es ist sinnvoll, dass alle drei Bürgermeister einen gleichlautenden Auftrag bekommen. Den Beschlusstext von Herrn Speer aus Eichwalde habe ich im Hauptausschuss so vorgestellt. Er fand aber keine Mehrheit“, sagte Mücke. Die Ausschussmitglieder unterstützen eine andere Formulierung. „Das bezeichne ich als unglücklich“, so Mücke. Zustimmung fand ein Text der Linken-Fraktion.

Von den drei Regionalausschüssen vorgesehen war, dass die künftigen Mitarbeiter der gemeinsamen Vergabestelle Mitarbeiter der Gemeinde Schulzendorf sind. Mit der neuen Entwurfsfassung sei dies unklar – so Mücke. Gestrichen wurde zudem ein Punkt, wonach der Bürgermeister Schulzendorfs mit den anderen Rathauschefs festlegen soll, wie die Kosten auf die drei Gemeinden aufgeteilt werden. „Ich verstehe nicht, warum man den Text ändern muss und die Kostenaufteilung nicht regeln soll“, so Mücke. Am 20. Dezember entscheidet die Gemeindevertretung Schulzendorf über eine der Fassungen.

Kosten-Nutzen-Rechnung erforderlich

„Unstrittig ist, dass die Vergabestelle in Schulzendorf angesiedelt wird, obwohl wir noch nicht wissen, wo die Leute untergebracht werden und welche man nimmt“, sagte Herbert Burmeister (Linke). Auch müsse die Kostenverteilung geregelt werden. „Das ist eine Selbstverständlichkeit“, so Burmeister. „Wir wollen für Schulzendorf auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung in dieser Sache“, sagte der Linken-Politiker. Es müsse für alle drei Gemeinden einen Vorteil geben – dieser müsse auch dargestellt sein. Wenn etwas zusätzliches geschaffen werde, müsse Arbeitszeit eingespart und Qualität erhöht werden – so Burmeister.

„Bei den unterschiedlichen Texten handelt es sich nur um Nuancen“, sagte der designierte Eichwalder Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE). Bevor neues Personal eingestellt werde, sollte geschaut werden, welche Leute in den eigenen Verwaltungen dafür infrage kämen.

Von Oliver Becker

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