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Gespalten über Merkel-Kurs

Flüchtlingskrise Gespalten über Merkel-Kurs

Die CDU-Spitzen der Dahmeland-Fläming-Region sind uneins in ihrer Haltung zur Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung. Während der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum einen Unterstützerbrief mit dem Motto „Wir schaffen das“ unterzeichnet hat, zeigt sich Trebbins Bürgermeister Thomas Berger skeptisch. Er spricht von einer „Frage des inneren Friedens“.

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Danny Eichelbaum

Quelle: CDU Brandenburg

Dahmeland-Fläming. Der Asylkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in ihrer eigenen Partei heftig umstritten. Der Jüterboger Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat sich nun demonstrativ hinter die Kanzlerin gestellt. Er gehört zu den 120 Unterzeichnern eines Briefes, der den Kurs der Bundesregierung unterstützt. Das Papier teilt die optimistische Grundeinstellung Merkels zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. „Wir sind nicht blauäugig. Wir kennen die Herausforderungen und Probleme“, sagt Eichelbaum. Aber Deutschland sei die stärkste Wirtschaftsnation Europas. „Eine schnelle Integration der Flüchtlinge würde auch dazu beitragen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu sichern“, so der Jüterboger.

Das Thema wird in der Brandenburger Union heiß diskutiert. Am Montag war ein Brandbrief gegen Merkels „Politik der offenen Grenzen“ öffentlich geworden, den unter anderem 29 märkische CDU-Politiker unterschrieben hatten. Aus der Dahmeland-Fläming-Region war niemand dabei. Dort sieht man eher auf Merkel-Linie. Björn Lakenmacher etwa, Landtagsabgeordneter aus Dahme-Spreewald, sagt klar: „Ich stehe voll hinter dem Kurs der Kanzlerin.“ Ähnlich äußert sich auch Sven Petke. Der Luckenwalder sagt aber, er wolle sich lieber den praktischen Aufgaben in der Flüchtlingsfrage stellen, als über derlei theoretische Fragen zu diskutieren. Im Vordergrund stehen für ihn die Unterbringung und der Umgang mit den Sorgen der Bevölkerung. „Wir müssen versuchen, die Leute mitzunehmen“, so Petke.

Thomas Berger, Trebbiner Verwaltungsschef und der einzige CDU-Bürgermeister in der Region, schlägt dagegen etwas harschere Töne an. Er hätte den Brandbrief an Merkel auch unterschrieben, sagt er. „Flüchtlingen zu helfen ist eine humanitäre Aufgabe, aber es muss auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bleiben“, so Berger. Denen, die ohne Asylgrund kommen, müsse man deutlich sagen, dass sie keine Zukunft in Deutschland haben. Die Flüchtlingsfrage sei nicht nur eine finanzielle, sondern eine humanitäre, „und vor allem auch eine Frage des inneren Friedens“.

Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Maßnahmepaket, das am Freitag auch im Bundesrat abgestimmt werden soll, begrüßt Berger deshalb. Dazu gehören eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf weitere Balkanstaaten, dazu Leistungsrestriktionen für abgelehnte Asylbewerber, beschleunigte Asylverfahren sowie schnellere Abschiebungen. Jana Schimke, CDU-Bundestagsabgeordnete für die Region, begrüßt dieses Gesetz: „Es ist gut und wichtig, kann aber noch nicht das letzt Wort gewesen sein.“ Nachholebedarf gebe es unter anderem in der Frage der Grenzsicherung.

In der Diskussion um Merkels Politik will sich Jana Schimke nicht auf eine Seite stellen. „Die Kanzlerin nimmt sich Kritik zu Herzen, ihre Position hat sich weiterentwickelt, das begrüße ich. Ich kann aber auch die Positionen der anderen Seite verstehen“, sagt sie. „Entscheidend ist für mich, was am Ende herauskommt.“

Von Oliver Fischer

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