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„Große Straßenneubauten wird es nicht geben“

Ministerpräsident Dietmar Woidke „Große Straßenneubauten wird es nicht geben“

Dass dem Gebiet rund um den BER nach der Flughafeneröffnung ein Verkehrschaos droht, bezweifelt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Mehrheit der Passagiere werde mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen, sagt er im MAZ-Interview. Das Land müsse zwar nachsteuern, aber neue Straßen zum Flughafen seien nicht geplant.

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Dietmar Woidke (SPD) beim MAZ-Interview in Königs Wusterhausen.

Quelle: Oliver Fischer

Königs Wusterhausen. Der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat auf der Fahrt nach Königs Wusterhausen die Stauanfälligkeit der A10 am eigenen Leib spüren müssen. Er verspätet sich um 45 Minuten, schlägt die Zeit aber oben drauf, obwohl er einen Anschlusstermin bei Ehrenamtlern hat. Er ist gut gelaunt.

Herr Woidke, lange hieß es, dass die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald fusionieren müssen, weil sie die geforderten Einwohnerzahlen nicht erreichen. Die Fusion ist zwar vom Tisch, es bleibt aber der Eindruck, dass das Land mit falschen Einwohnerprognosen operiert. Wann werden die Zahlen aktualisiert?

Das ist nicht so einfach. Es gibt mit dem Gesetz zur Bevölkerungsstatistik ein bundesweit einheitliches Verfahren. Eine neue Bevölkerungsberechnung wird es erst 2018 geben. Uns ist aber klar, dass die hiesige Region eine starke Entwicklung nimmt und weiterhin Zuwachs haben wird. Deshalb haben wir unabhängig von einer neuen Prognose gesagt: Keine Fusion, Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming sind für die Zukunft auch alleine gut gewappnet.

Die falschen Prognosen sind auch deshalb problematisch, weil sie die Grundlage für viele Planungen sind. Etliche Kommunen haben deshalb heute zu wenig Kitaplätze. Schon dafür müssen realistischere Zahlen her.

Es wäre für die gemeindliche Planung falsch, sich einzig auf diese Zahlen zu verlassen. Entscheidend ist, zu erkennen, was auf kommunaler Ebene passiert. Im Grundsatz sind die Prognosen übrigens richtig. Im Landtag haben vor wenigen Tagen Statistikexperten die angeblich falschen Prognosen beleuchtet. Ergebnis: Für 2015 weicht sie für ganz Brandenburg um 24 500 Personen vom tatsächlichen Wert ab. Das entspricht etwa der Zahl der nach Brandenburg gekommenen Flüchtlinge. Aber es ist logisch, dass es auf Gemeinde- oder Kreisebene prozentual größere Abweichungen geben kann.

Sie werben in der aktuellen Legislaturperiode nicht nur für die Kreisreform, Sie wollen auch, dass Städte und Gemeinden enger zusammenrücken und möglicherweise fusionieren. Wird es dafür finanzielle Anreize geben?

Erstens und ganz klar: Die aktuelle Kreisreform hat nichts mit den Gemeinden zu tun. Zweitens: Die Möglichkeit zur freiwilligen Fusion besteht schon seit Jahren. Gemeinden werden dabei finanziell durch das Land unterstützt. Davon wurde bisher aber nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht, Fusion wird leider allzu oft als Verlust der Selbstständigkeit verstanden. Wir wollen Möglichkeiten der freiwilligen Zusammenarbeit fördern, dazu wird es aber keine Gemeindestrukturreform als Zwang von oben geben. Mir ist wichtig, dass die Menschen verstehen, weshalb wir das tun.

Erklären Sie es.

Aufgaben lassen sich zwischen mehreren Gemeinden aufteilen. Wir haben einen eklatanten Mangel an Verwaltungsfachkräften. In den nächsten zehn Jahren wird ein Drittel der Verwaltungsmitarbeiter in allen Ebenen in den Ruhestand gehen. Wenn ein Bauamt in den 90er Jahren die Stelle eines Bauingenieurs ausgeschrieben hat, dann haben sich 50 bis 100 Leute gemeldet. Heute kommt es vor, dass sich kein einziger bewirbt. Um die Qualität der Verwaltung zu sichern, brauche ich aber Fachleute, deshalb ist eine Konzentration sinnvoll.

Ein drängendes Problem ist die Infrastruktur im Flughafenumfeld. Politikern und Anwohnern graut vor dem Verkehr, den der BER mit sich bringt. Das Land hält sich in dieser Frage bisher auffällig zurück.

Wir halten uns keineswegs zurück. Für Tegel gibt es nur eine Brücke und keine Schienenanbindung. Das wird am BER deutlich besser. Dort haben wir mehr als 310 Millionen Euro für ein leistungsfähiges Straßennetz investiert.

Aber eine tragfähige Gesamtlösung ist noch nicht gefunden. Weshalb?

Wichtig ist, dass die Dresdner Bahn an den BER angeschlossen wird. Durch Einsprüche im Berliner Süden dauert das deutlich länger als geplant. Unser Ziel ist es, dass mehr als die Hälfte der Passagiere mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt. Das sind dann über 15 Millionen. Über die Tegel-Brücke fahren jährlich 23 Millionen Menschen mit Autos und Bussen. Also werden zum BER weniger über die Straße kommen als in Tegel. Aber natürlich muss an der Lenkung des Straßenverkehrs gearbeitet werden, da die Passagierzahlen höher sind als ursprünglich angenommen. Auch die Attraktivität des Flughafenumfelds für Ansiedlungen konnte in diesem Maß keiner vorhersehen. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die aber Anpassungen bei der Infrastruktur nötig macht.

Wie werden die genau aussehen?

Wir sind mit Berlin und dem Bund, aber auch den Gemeinden, im Gespräch. Umfangreiche Straßenneubauten wird es nicht geben. Aber bereits durch kleinere Maßnahmen lässt sich der Verkehrsfluss verbessern, etwa im Kreuzungsbereich der B96. Außerdem beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe damit, ein Verkehrslenkungssystem auszuarbeiten, damit die Fluggäste leicht den Weg zu den Terminals finden.

In Schönefeld wird man sich für die Ergebnisse der Gespräche mit Berlin sehr interessieren. Die Gemeinde investiert viel eigenes Geld in Infrastruktur, die nach Ansicht der Entscheider vor Ort eigentlich Landesaufgabe wäre. Trotzdem muss Schönefeld zusätzlich noch die so genannte Reichensteuer zahlen. In der Gemeinde wird das als ungerecht empfunden.

Das wäre mir neu, dass die Gemeinde Schönefeld eigenes Geld aufwendet, um damit Aufgaben des Landes zu finanzieren. Schönefeld investiert in seine eigene Infrastruktur, um den örtlichen Bedarf zu decken. Und der resultiert aus der erfolgreichen Ansiedlung von Unternehmen und dem Zuzug. Schönefeld war und ist sehr erfolgreich. Das liegt ganz wesentlich am BER und dem guten Ausbau der Infrastruktur durch Land und Bund. Und ja, einen Teil des finanziellen Erfolgs muss Schönefeld mit anderen teilen. Das ist Solidarität und rechtlich völlig in Ordnung.

Die Stadt Zossen muss ebenfalls Reichensteuer zahlen. Von dort heißt es, der Stadt bleibe nach Abzug dieser Steuer nichts mehr.

Man muss sich das mal in Ruhe an den Zahlen anschauen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass der Weg, den wir mit dem Kommunalen Finanzausgleich gegangen sind, richtig ist. Die Gerichte haben das mittlerweile auch bestätigt.

Zurück zum Flughafen: Wann wird er eröffnet?

Derzeit verschafft sich der neue Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup einen Überblick. Er hat mir zugesichert, dass er sich danach auf einen Termin festgelegt. Einen politischen Eröffnungstermin wird es nicht geben.

Wird angesichts der gestiegenen Fluggastzahlen über eine dritte Startbahn nachgedacht?

Nein.

Eine Thema, das viele Leser beschäftigt, ist die Situation an Kitas und Schulen. Wann kommt in den Kitas die Beitragsfreiheit?

Wir müssen auf zwei Feldern gleichzeitig vorankommen: Zum einen wollen wir weniger Kinder pro Gruppe in den Kitas haben. Den nächsten Schritt dazu hat das Kabinett Anfang Mai beschlossen. Er wird für zusätzlich 500 neue Erzieherinnen und Erzieher sorgen. Dann wollen wir noch im Jahr 2018 in die finanzielle Elternentlastung einsteigen. Beides geht nur Schritt für Schritt. Qualität und Entlastung kosten am Ende zusammen mehrere hundert Millionen Euro. Dennoch: Ziel ist es, langfristig ein Bildungssystem zu haben, das vom ersten Tag an kostenfrei ist und beste Bedingungen bietet.

Woher sollen die Erzieherinnen kommen? Viele Gemeinden finden schon jetzt keine mehr.

Deshalb können wir die Zahl der Erzieherinnen nur schrittweise steigern. Wir brauchen Zeit, um mehr junge Leute zu überzeugen, den Beruf zu ergreifen. Außerdem müssen die Kitas vernünftig ausgestattet sein. Die Bausubstanz muss stimmen. Deshalb haben wir selbst ein Investitionsprogramm mit 20 Millionen Euro aufgelegt, ein Programm des Bundes bringt ab Juli weitere 32 Millionen Euro.

Probleme gibt es auch an den hiesigen Schulen. Da ist zum einen der Unterrichtsausfall, zum anderen die Inklusion, die teilweise als belastend für Kinder, Eltern und Lehrer empfunden wird. Wie geht es auf diesen Baustellen beim Land weiter?

Wir haben in den vergangenen drei Jahren bereits 2500 Lehrkräfte neu eingestellt. Weitere kommen hinzu. Es wird aber immer schwieriger, die Stellen zu besetzen, da alle Bundesländer in harter Konkurrenz zueinander stehen. Auch für die sehr personalintensive Inklusion brauchen wir weitere Lehrer. Inklusion geht nicht per Anordnung. Es soll mitmachen, wer mitmachen kann und will. An den Schulen müssen die baulichen Voraussetzungen gegeben sein. Deshalb kann man nicht von heute auf morgen alle Schulen zu Inklusionsschulen erklären. Es wird weiterhin Förderschulen oder Förderklassen geben, weil es immer Schüler gibt, für die dieser ganz spezielle Förderbedarf benötigt wird. Nur: Der Abschluss einer Förderschule reicht normalerweise nicht für eine normale Berufsausbildung. Das bietet nur die Regelschule. Und das wollen wir möglichst vielen Kindern ermöglichen.

Eine andere Frage: Haben Sie der
Firma Rolls-Royce versprochen, das S-Bahn-Netz bis Rangsdorf auszubauen?

Nein. Ich habe großes Verständnis für die Wünsche der Beschäftigten von Rolls-Royce, was die Anbindung ihres Arbeitsplatzes in Dahlewitz betrifft, aber der Entwurf des neuen Nahverkehrsplanes mit den S-Bahn- und Regionalexpressverbindungen im Berliner Umland ist noch nicht fertig. Solche Anbindungen hängen übrigens nicht nur von den Investitionen ab. Wir müssen uns auch den Betrieb der Strecken leisten und die nötigen Zugpaare haben. Für mich hängen die Entscheidungen deshalb nicht nur davonbauen können.

Also hat Rangsdorf eine Chance?

Wie andere Strecken auch. Dort hat eine tolle Entwicklung stattgefunden, bei Rolls-Royce wird das effizienteste Großtriebwerk der Welt in Serie gefertigt. Das Unternehmen ist mit MTU ein Aushängeschild für das Land.

Die letzte Frage gilt dem Streit um die Altanschließerbeiträge. Weshalb gibt es kein Machtwort vom Land?

Weil die Kommunen verantwortlich sind. Wir können den Rahmen vorgeben, aber welches Finanzierungsmodell es gibt, das entscheiden die Kommunen oder die Zweckverbände alleine. Deshalb ist solch ein Machtwort schwierig. Wenn wir sagen, wir zahlen alle offenen Beiträge aus Landesmitteln, dann kommt der Oberbürgermeister von Potsdam und fragt zurecht, weshalb wir in einigen Regionen des Landes 20 Prozent der Beiträge übernehmen, seine Bürger aber alles selbst zahlen müssen, weil er die Altanschließerproblematik nicht hat. Deshalb unterstützen wir die Kommunen und Verbände, die Beiträge zurückzahlen müssen, vor allem mit einem Darlehen. Wir haben 200 Millionen Euro bereitgestellt, das Darlehen wird bis zu 20 Jahre zinslos sein. Aber wir müssen auf einer Rückzahlung bestehen, weil wir sonst keine Gleichbehandlung garantieren können.

 


Von Lothar Mahrla, Ekkehard Freytag

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