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Dahme-Spreewald Grünes Licht für Gas-Unternehmen Engie
Lokales Dahme-Spreewald Grünes Licht für Gas-Unternehmen Engie
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02:15 27.07.2015
Das Interesse an der Diskussion und der Abstimmung über die geplante Gasförderung war groß. Quelle: Karen Grunow
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Märkisch Buchholz

„Seien Sie demokratisch und seien Sie auch einsichtig“, bat Jörg Riemenschneider am Donnerstagabend in Märkisch Buchholz. Der Vertreter der sich gegen die Bau- und Förderpläne des Gas-Unternehmens Engie in Märkisch Buchholz wehrenden Bürgerinitiative „Bürger in Bewegung“ (BI) sprach vor der entscheidenden Abstimmung der Stadtverordneten zu einer Bürgerbefragung. Riemenschneider war von der Verwaltung des Amtes Schenkenländchen als Vertrauensperson zur Sitzung eingeladen worden und durfte sich ebenso wie BI-Vertreter Peter Dietrich äußern, der sich deutlich mokierte, dass die Stadtverordneten „unsere Bürgerbefragung in schändlicher Weise parteilich modifiziert“ hätten. Zuvor hatten die Stadtverordneten mehrheitlich einem Antrag der Fraktion aus Heimatverein, „Buchholz: offen und bunt“ und SPD zugestimmt, in dem eine von der BI angeregte und bereits ausgearbeitete Bürgerbefragung durch weitere Fragen und vor allem einem einleitenden Text ergänzt worden war.

Im Mai hatten Riemenschneider und Peter Dietrich 239 Unterschriften und damit die Zustimmung von 36 Prozent der wahlberechtigten Märkisch Buchholzer eingeholt, um eine Bürgerbefragung vor einem Aufstellungsbeschluss für die im Gewerbegebiet geplante Gasaufbereitungsanlage zu initiieren. Ihr in der Sitzung am Donnerstag ebenfalls verhandelter Einwohnerantrag wurde jedoch abgelehnt. Also wird es zwar demnächst eine Bürgerbefragung geben, aber eben in der von Stadtverordneten vorgelegten Variante.

Gegner fühlen sich übergangen

Gegner des Projektes fühlten sich nicht nur wegen dieser Entscheidung übergangen. Denn auf der Tagesordnung stand eben auch der umstrittene Aufstellungsbeschluss, der den Weg für das umfangreiche Antragsverfahren für das Engie-Projekt freimacht. Die bislang größtenteils das Vorhaben befürwortenden Stadtverordneten blieben ihren bisherigen Entscheidungen treu. Einzig Klaus Schwarz, der Stadverordnete aus dem Ortsteil Köthen, entschied sich gegen den Aufstellungsbeschluss. „Ich habe in den vergangenen Monaten den Eindruck gewonnen, dass die Mehrheit der Köthener das Projekt ablehnt. Deshalb stimme ich dagegen“, sagte er und erntete kräftigen Applaus.

Auch andere auf dem Podium gaben Erklärungen ab. Bürgermeisterin Bianca Urban (Buchholz: offen und bunt) schaute in die Historie, um die Bedeutung der Stadt als Industriestandort zu betonen. Eine solche Anlage stehe der touristischen Entwicklung der Region nicht im Wege, sagte ihr Stellvertreter Arno Winklmann. „Ich bin überzeugt, dass die zu erwartenden Synergieeffekte und Innovationen ein nicht unerhebliches Entwicklungspotenzial in sich bergen“, sagte er. Frühestens 2017 werde mit dem Satzungsbeschluss die endgültige Entscheidung für oder gegen Engie fallen.

Aufgeheizte Stimmung im Publikum

Die Stimmung im Publikum war an diesem Abend sehr aufgeheizt, zahlreiche Befürworter und Gegner meldeten sich zu Wort und griffen einander teilweise verbal an. „Auf diesem Niveau gibt es kein Miteinander“, beklagte eine Einwohnerin, andere plädierten dafür, „dem Unternehmen endlich eine Chance zu geben“ und kritisierten scharf die in den vergangenen Monaten gelaufenen Aktionen der BI. René Altreuther, einer der BI-Sprecher, zweifelte einige der bislang vorgelegten Gutachten zu Lärmschutz und Sicherheit an. Gunnar Assmann, der Projektleiter von Engie, konterte: „Das sind erste Betrachtungen, die noch vertieft werden müssen.“

Gunnar Assmann als Engie-Projektleiter zeigte sich nach der Entscheidung für eine Bürgerbefragung und dem Ja für den Aufstellungsbeschluss zufrieden: „Jetzt gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Bürgern und uns.“

Von Karen Grunow

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