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Hängepartie beim Haushalt

Eichwalde Hängepartie beim Haushalt

Noch immer hat die Gemeinde Eichwalde keinen Haushalt für 2017. Die Kommunalaufsicht stellte kürzlich die Kreditwürdigkeit der Gemeinde infrage. Die Großprojekte Schule, Kita, Hort und niveaufreie Bahnquerung stehen wieder auf dem Prüfstand. Im Juli berät der Hauptausschuss über das Thema.

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Die Eichwalder Grundschule soll baulich erweitert werden. Wegen finanzieller Engpässe der Gemeinde, könnte das Vorhaben erneut auf den Prüfstand kommen.

Quelle: Oliver Becker

Eichwalde. Der Haushalt der Gemeinde Eichwalde für 2017 sorgt für Diskussionen: Während die Nachbargemeinden spätestens Anfang des Jahres ihren Haushalt für das laufende Jahr beschlossen haben, hinkt die Gemeinde beim Thema Finanzen hinterher. Ohne Haushaltsbeschluss jedoch sind der Verwaltung bei wichtigen Zukunftsprojekten wie der Grundschulerweiterung, dem Kitabau oder der niveaufreien Bahnquerung in der Friedenstraße die Hände gebunden.

Streit über Kredite für Bauvorhaben

Streitpunkt sind die Kredite, die die Gemeinde für solche Großprojekte aufnehmen möchte. Die Kommunalaufsicht vertritt in einer kürzlich an das Rathaus gesandten Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Gemeinde die Auffassung, die Kommune könne diese angesichts der klammen finanziellen Situation möglicherweise nicht bedienen. Hinzu kommt, dass die Position des Kämmerers derzeit nicht besetzt ist. In der letzten Gemeindevertreterversammlung am Mittwoch konnten sich die Fraktionen nicht auf eine Vorgehensweise einigen. Am 11. Juli soll im Hauptausschuss erneut über das Thema diskutiert werden. Auch ist eine Sondersitzung der Gemeindevertretung – ebenfalls für Juli – angedacht.

Großprojekte auf dem Prüfstand

„Im Klartext sagt die Kommunalaufsicht: Wir haben Annahmen im Haushalt über Kredite, die nach Auffassung der Kommunalaufsicht unrealistisch sind – zu recht“, sagte Eichwaldes Bürgermeister Bernd Speer (parteilos). „Jetzt habe man eine substanzielle Grundlage und wisse, was zu beachten sei. „Wir müssen jetzt den Haushalt 2018, an dem begonnen wird zu arbeiten, so umplanen, dass Maßnahmen anders zeitlich angesiedelt werden“, sagte der Bürgermeister. Die Folge sei, dass Kredite zu späteren Zeitpunkten ausgelöst und bedient werden. Dann seien Zins und Tilgung nicht so hoch. „Man kann auch Projekte, für die Kredite erforderlich sind, noch einmal inhaltlich auf den Prüfstand bringen“, so Speer. Bauvorhaben könnten abgespeckt oder vorläufig auf Eis gelegt werden.

Die Situation sei prekär, da man mehrere Großprojekte anstoßen wolle, die sich zeitlich überlappen. Kita, Hort, Schule und die niveaufreie Bahnquerung steckten in der Pipeline. Der Schulerweiterungsbau stehe zwar nicht infrage und sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.

Baukosten reduzieren

„Wir müssen uns aber überlegen, ob wir die Schule vielleicht in Etappen bauen oder den Bau anders ausführen“, sagte Speer. Zudem müsse man näher untersuchen, wie die Baukosten reduziert werden könnten. „Künftig müssen wir sehen, wie wir den Rampenbau am S-Bahnhof, ohne einen Kredit aufzunehmen, finanzieren“, so Speer weiter. Wegen einer zeitlicher Verzögerung bei der Planung der Bahn fällt der erste Kredit dieses Jahr nicht an.

„Jetzt geht es darum, schnell einen Haushalt zu bekommen, damit wir ansatzweise normal weiterarbeiten können“, sagte Speer. Dazu müsse man der Kommunalaufsicht zusagen, „dass wir dieses Jahr keine Kredite in Anspruch nehmen werden. Wenn man das so beschließt, ist der Haushalt 2017, so wie er vorliegt, wirksam“, so Speer. Darüber hinaus habe man wegen personeller Veränderungen die Position des Kämmerers gerade ausgeschrieben und versuche sie zu besetzen. „Im Moment haben wir ein personelles Loch, das wir schnell schließen wollen“, so Speer.

Von Oliver Becker

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