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Halbe Milliarde

Dahme-Spreewald Halbe Milliarde

Der Kreistag hat den gewaltigen Doppelhaushalt für zwei Jahre beschlossen. Ausgaben von 581 Millionen Euro sind geplant. Fast 60 Millionen Euro investiert der Kreis in Schulen, Breitbandausbau und seine Straßen. Es gab fast durchweg Lob, ein bisschen Kritik und eine Totalverweigerung.

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Dahme-Spreewalds Konzernzentrale: Im Landratsamt in Lübben wird ein Budget von einer halben Milliarde Euro verwaltet.

Quelle: Frank Pawlowski

Lübben. Mehr als eine halbe Milliarde Euro werden in den kommenden beiden Jahren in Dahme-Spreewald bewegt – wie in einem großen Konzern. Der Aufsichtsrat, der Kreistag, stimmte dem gewaltigen Finanzpaket von 581 Millionen Euro, das Landrat Stephan Loge (SPD) als Konzernchef vorgelegt hatte, am Mittwoch mit großer Mehrheit zu.

Viele Ausgaben per Gesetz

Die meisten Ausgaben sind gesetzlich festgelegt. Soziales, Nahverkehr, Rettungsdienste gehören dazu, aber auch die Personalausgaben mit fast 20 Prozent. Immerhin gut 58 Millionen Euro gibt der Landkreis für Investitionen aus, so viel wie kein anderer Kreis in Brandenburg. Vereinsarbeit, Kultur, Sport werden ebenfalls unterstützt. Dazu sind nur noch wenige Kreise in der Lage.

Jobcenter und Breitband

In den Jahren 2017 bis 2019 will der Landkreis kräftig investieren, gut 58 Millionen Euro sollen allein in den kommenden beiden Jahren ausgegeben werden.

Die größten Vorhaben sind: der Neubau des Jobcenters in der Wernerstraße in Königs Wusterhausen, der Breitbandausbau für schnelles Internet, die Sanierung der Blindenschule in Königs Wusterhausen, der Neubau von sechs Rettungswachen, die Sanierung von Kreisstraßen, Rad- und Wanderwegen, eine Bahnquerung in Eichwalde.

Die Pro-Kopf -Verschuldung in Dahme-Spreewald beträgt 31 Euro. Das Land Brandenburg ist mit 863 Euro je Einwohner verschuldet, Teltow-Fläming mit 308 Euro.

Knapp 56 Millionen Euro Rücklagen hat der Landkreis.

Große Freude und totale Ablehnung

„Wir werden mit großer Freude zustimmen“, sagte der bündnisgrüne Abgeordnete Lothar Treder-Schmidt für die Mehrheitsfraktion SPD/Grüne. Das war der Grundtenor in der Aussprache. Der Fraktionschef der Linken, Stefan Ludwig, lobte: „Alle Ausgaben sind seriös dargestellt.“ Er hob besonders die geplanten Investitionen in Schulen hervor.

Mürrische Töne kamen hingegen vom Chef der Fraktion CDU, Bauern, FDP, Michael Kuttner. „Die Fraktion ist nicht glücklich mit dem Doppelhaushalt“, sagte der CDU-Politiker. Zu hohe Personalkosten und absehbare Nachträge waren die Hauptkritikpunkte. Trotzdem stimmte die Fraktionsgemeinschaft zu. Die AfD lehnte den Haushalt ab. „Er beinhaltet Kosten für Wirtschaftsmigranten, die Kosten haben sich verdoppelt“, sagte Steffen Kotré. Er sprach von Steuergeldveruntreuung und nannte die Willkommenskultur eine Ursache für die Verschlechterung der Lebensqualität im Landkreis.

Er erntete dafür Kopfschütteln im Saal. Michael Kuttner sprach von „negativer Polemik“, Stefan Ludwig erwiderte: „Wenn wir das Geld in Integration investieren, werden wir alle reicher. Es ist unsere humanistische Pflicht“

Geschlossen gegen Dahmeland-Fläming

Einigkeit herrschte diesmal bei der Ablehnung der geplanten Kreisfusion von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Die offizielle Stellungnahme des Landrates zum Gesetzentwurf für die Kreisgebietsreform wurde einstimmig beschlossen. Darin wird die Neubildung des Kreises Dahmeland-Fläming abgelehnt mit der Begründung, das Dahme-Spreewald alle Kriterien der Landesregierung für eine weitere Eigenständigkeit erfülle. „Das wird jetzt in die Meinungsbildung der Regierung einfließen können“, sagte Stefan Ludwig, der Brandenburgs Justizminister ist. Der Vorsitzende des Kreistages, Ex-Landrat Martin Wille (SPD), sprach nach der Abstimmung von einem „deutlichen Signal“ in Richtung Potsdam. Wille wurde am Mittwoch 74 Jahre alt, bekam viele Gratulationen und von Landrat Stephan Loge zum Sitzungsbeginn einen Blumenstrauß.

Eine Stelle für die Jugendfeuerwehr

Der Kreisfeuerwehrverband Dahme-Spreewald bekommt noch in diesem Jahr einen hauptamtlichen Jugendkoordinator. Der Kreistag bewilligte die Mittel. Der Koordinator soll die 84 Kinder- und Jugendfeuerwehren mit ihren 1312 Mitgliedern betreuen. Der Verband kann die Stelle nun ausschreiben, sie soll Mitte des Jahres besetzt werden. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Peter Rublack war als Gast im Sitzungssaal, freute sich riesig. „Wir sind glücklich. Die Unterstützung durch den Kreis sucht seinesgleichen in Brandenburg. Die anderen Verbände beneiden uns darum.“ Seit zwei Jahren bezahlt der Kreis schon einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Die Verbandsarbeit machte dadurch einen „Riesensprung nach vorn“, sagte Rublack.

Von Frank Pawlowski

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