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Hanke: Eine Million für bezahlbaren Wohnraum

Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) Hanke: Eine Million für bezahlbaren Wohnraum

Georg Hanke, SPD-Bürgermeisterkandidat für Königs Wusterhausen, nennt im MAZ-Gespräch erstmals eine konkrete Summe, die er für bezahlbare Wohnungen in der Stadt ausgeben will. Außerdem begründet er, warum die Stadt beitragsfreie Kitas nicht bezahlen kann. Die Frage, ob er als Blinder geeignet ist für das Amt, beantwortet er klar mit Ja.

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Georg Hanke ist 49 Jahre alt.

Quelle: Privat

Königs Wusterhausen. Für den SPD-Kandidaten Georg Hanke war das Ergebnis des ersten Wahlgangs eine herbe Enttäuschung. Mit 5000 Stimmen – 22,7 Prozent – landete er abgeschlagen auf dem zweiten Platz hinter dem parteilosen Swen Ennullat (Freie Wähler KW), der auf 9321 Stimmen – 42,3 Prozent – kam. In der Stichwahl am 8. Oktober kommt es nun zum Duell zwischen den beiden. Die MAZ wollte mit ihnen ein Streitgespräch in der Lokalredaktion durchführen, zu dem Georg Hanke bereit war, an dem Swen Ennullat aus terminlichen Gründen jedoch nicht teilnehmen konnte. Deshalb schickten wir ihnen schriftlich zehn Fragen, die sie an dieser Stelle beantworten. Im Folgenden die Antworten von Georg Hanke, und hier die Antworten von Swen Ennullat.

Im ersten Wahlgang lagen Sie 20 Prozent hinter dem Erstplatzierten. Glauben Sie, dass Sie den Rückstand noch aufholen und bei der Stichwahl gewinnen können?

Georg Hanke: Auch wenn es sicher schwer wird, glaube ich daran, dass ich es schaffen kann, auch dank der breiten Unterstützung vieler der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen anderen Fraktionen. Ich werbe bis zuletzt um jede Stimme und gehe dabei mehr als bisher auf die Leute zu. Ich weiß, dass ich da in meinem bisherigen Wahlkampf Fehler gemacht habe. Ich hoffe aber trotzdem, mit meinen Inhalten die Mehrheit der KW-erinnen und KWer noch von mir überzeugen zu können!

Sie versprechen in Ihrem Wahlprogramm den Ausbau der Bildungsinfrastruktur und die Schaffung ausreichender Kitaplätze. Sie sind seit 2009 Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung – warum haben Sie sich bisher nicht darum gekümmert?

Zusammen mit meiner Fraktion und vielen anderen Stadtverordneten habe ich mich sehr wohl darum gekümmert und habe mit ihnen nach dem Neubau der Kita „Spatzennest“ in Zeesen, dem Anbau für die Grundschule Erich Kästner und der Errichtung des Mehrzweckgebäudes in Zernsdorf bereits weitere richtungsweisende Entscheidungen zum Ausbau der Bildungsinfrastruktur auf den Weg gebracht: den Neubau der Schule in Senzig, den Erweiterungsbau der Grundschule Zeesen, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Schulkampus in Zernsdorf, das Ausschreibungsverfahren für eine zweite Kita in Zernsdorf und nicht zuletzt den Neubau der Kita „Spielspaß“, die leider noch nicht fertiggestellt ist, weil sich die beiden in den Jahren 2013 und 2014 zuständigen Fachbereichsleiter nicht um die zügige Umsetzung des beschlossenen Neubauprojektes gekümmert haben. Hier haben wir immer wieder nachgefragt. Darüber hinaus hat Lutz Franzke mit der SOLWO Königspark einen Investor dafür gewinnen können, eine neue KitaA zu errichten und betreiben zu lassen. Leider dauern die erforderlichen Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren viel zu lange, weshalb die Erfolge der Bemühungen noch auf sich warten lassen.

Können Sie nach dem großen Zuspruch für Ihren Kontrahenten Swen Ennullat bei den Wählern dessen Forderungen ignorieren, etwa nach den beitragsfreien Kitas und Horten? Was halten Sie davon?

Grundsätzlich ist es ein richtiges Anliegen, aber es ist eine Aufgabe des Landes, bei dem ich mich intensiv dafür einsetzen werde. Königs Wusterhausen allein kann es sich bei einem Haushaltsüberschuss von 500 000 Euro nicht leisten, auf 3,5 Millionen Euro Beiträge jährlich zu verzichten. Das wäre verantwortungslos, zumal wir das Geld benötigen, um erst einmal alle Kinder mit einem Kita-Platz zu versorgen, bei denen ein Rechtsanspruch besteht.

Wie wollen Sie die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher machen?

Die Verfahrensabläufe innerhalb der Verwaltung und auch die Zusammenarbeit verschiedener Bereiche können aus meiner Sicht zum Teil noch optimiert werden, um die Umsetzung von Projekten zu beschleunigen. Bürger und Verwaltung müssen ein besseres Verständnis füreinander entwickeln, was durch mehr Öffentlichkeitsarbeit, z. B. durch mehr Informationsveranstaltungen erreicht werden kann. Als Bürgermeister werde ich das Beschwerdemanagement verbessern und sicher stellen, dass alle Bürgeranfragen zeitnah bearbeitet werden. Ich selbst werde regelmäßige Bürgersprechstunden durchführen.

Sie haben einen aufwendigen Wahlkampf betrieben mit Bühnen-Tour durch die Ortsteile und den mehrwöchigen Veranstaltungen im Wahlzelt auf der Festwiese. Wie finanzieren Sie das alles und welche Spenden haben Sie bekommen?

Der größte Betrag wird durch Anteile an den Mitgliedsbeiträgen und durch die über Jahre angesammelten Sonderbeiträge finanziert, die alle SPD-Stadtverordneten leisten. Daneben hat der Ortsverein der SPD auch Spenden für den Bürgermeisterwahlkampf von Mitgliedern und Unterstützern erhalten. Ich selber habe zusätzlich mehrere tausend Euro aus meinen Privatmitteln in die Parteikasse gezahlt.

Ist die Einheitsfront mit CDU, Linken, Wir für KW, die Sie zur Stichwahl bilden, Ihre letzte Chance oder wird die SPD auch wieder alleine mit einem Angebot überzeugen können?

Das zur Entscheidungswahl gebildete Bündnis verdeutlicht die breite Unterstützung meiner Person bei der Kandidatur für das Bürgermeisteramt. Dieses Bündnis verfügt über die erforderliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für die Umsetzung der gemeinsamen Ziele der Schaffung ausreichender Kita-Plätze und von bezahlbarem Wohnraum sowie der Stärkung der Ortsteile durch die Einführung von „Ortsteilhaushalten“. Natürlich wird die SPD wie die anderen Parteien auch in der Zukunft eigene Ideen entwickeln und dadurch sicher auch überzeugen können.

Könnte Ihr schlechtes Abschneiden im ersten Wahlgang doch damit zusammenhängen, dass Sie blind sind und die KWer Ihnen das Amt deshalb nicht zutrauen?

Sicher ist das auch ein Grund, weil sich das viele mangels persönlicher Erfahrung im Umgang mit einem Blinden nicht vorstellen können. Natürlich ist es nicht so einfach, als wenn ich genauso gut sehen könnte, wie mein Mitbewerber. Aber mit der notwendigen Arbeitsassistenz, die entgegen vieler öffentlicher Aussagen nicht durch den Steuerzahler, sondern aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert wird, kann ich das sicher meistern. Dies wird auch durch das von Lutz Franzke und Stephan Ludwig in mich gesetzte Vertrauen deutlich, die sowohl mich, als auch die Anforderungen des Amtes kennen.

Sie bezeichneten einen Unterstützer Ihres Kontrahenten Swen Ennullat als Reichsbürger. Wie kommen Sie darauf, können Sie das belegen?

Da zu diesem Thema die rechtliche Auseinandersetzung nicht abgeschlossen ist, bitte ich um Verständnis, dass ich mich auf die Wiedergabe mir vorliegender Fakten beschränke. Die Frage betrifft offenbar den Betreiber des ehemaligen Newtopia-Geländes in Zeesen. Dieser steht in Verbindung zu dem als Reichsbürger bekannten Adrian Ursache dem Gründer des „Staates“ Ur, der sich ab Oktober 2017 u. a. wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung an Polizeibeamten vor dem LG Halle verantworten muss. Ich verweise auf die Webseite spotttoelpel.net/staatur, wo zwei Interviews des Betroffenen sowie u.a. mit Dominik Müller, dem Betreiber der Seite, abzurufen sind. Ab 2:52 min des gemeinsamen Interviews wird die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet und diese als privater Verein bezeichnet. Ab 8:40, 11:18, 17:30, 18:20, 28:23 und 46:16 min ist der Betroffene als Unterstützer u. a. in Telefonkonferenz mit dem Gründer des „Staates Ur“, Adrian Ursache alias „Stefan der Große“ zu hören.

In einer MAZ-Umfrage zur Bürgermeisterwahl wurde vielfach der Wunsch geäußert, dass der neue Bürgermeister sich zuerst um bessere Busverbindungen in der Stadt und um bezahlbaren Wohnraum kümmern soll. Werden Sie das anpacken?

Für bezahlbares Wohnen werde ich mit Unterstützung der Mehrheit der Stadtverordneten eine Mio Euro im Haushalt für 2018 einstellen. Hierbei soll es sich nach meinen Vorstellungen um Zuschüsse sowohl für Neubauten als auch für Mietzahlungen handeln. Entsprechend meines Wahlprogramms möchte ich ein neues Konzept für den Busverkehr erstellen, um die Ortsteile besser anzubinden und ein Stadtliniennetz zu entwickeln. Die Busse sollen in einem regelmäßigen Takt und auch in den Abendstunden verkehren.

Was machen Sie am 16. Oktober um 10 Uhr?

Entweder übernehme ich die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters von Lutz Franzke oder stehe im Lehrsaal der Landesfinanzschule und unterrichte weiter junge Nachwuchskräfte der Finanzämter.


Von Frank Pawlowski

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