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Harte Strafen im BER-Bestechungs-Prozess

Urteil vor dem Landgericht Cottbus Harte Strafen im BER-Bestechungs-Prozess

Das Landgericht Cottbus hat im BER-Bestechungs-Prozess gegen einen früheren Verbandschef und zwei Ex-Manager harte Urteile gefällt. Sie sollen unter anderem Geld angenommen haben und im Gegenzug Aufträge an bestimmte Firmen beim Bau von Wasserleitungen am BER vergeben haben. Der Richter verhängte Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren.

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Am Landgericht Cottbus wurde am Freitag das Urteil im MAWV-Prozess gesprochen

Quelle: Andrea Müller

Cottbus. Der MAWV-Prozess ist vorerst zu Ende. Stefan Fiedler, vorsitzender Richter am Landgericht Cottbus, verlas am Freitag das Urteil für die drei Angeklagten. Die härteste Strafe erhielt der Ex-Verbandsvorsteher des MAWV, Wolf-Peter Albrecht. Er muss wegen schwerer Bestechlichkeit für drei Jahre ins Gefängnis. Wilfried Gromotka, ehemaliger Geschäftsführer von RAKW, erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Frank Kidszun, Bauunternehmer aus Halbe, bekam ein Jahr und sieben Monate auf Bewährung.

Der Fall – ein Rückblick

April 2014: Das Landgericht Cottbus will demnächst über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Wolf-Peter Albrecht und Wilfried Gromotka entscheiden. Weist ihnen das Gericht Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Aufträgen um den BER nach, drohen hohe Haftstrafen.

Juli 2013: Bei der Suche nach einem Nachfolger für seinen unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Vorsteher Wolf-Peter Albrecht scheint der Wasser- und Abwasserzweckverband MAWV fündig zu werden.

April 2013: Für den scheidenden Vorsteher des Wasserzweckverbandes MAWV, Wolf-Peter Albrecht, wird keine Abfindung gezahlt.

April 2013: Brandenburgs größter Abwasserzweckverband schreibt Stelle des Vorstehers neu aus. Wegen der Ermittlungen gegen ihn ist Wolf-Peter Albrecht von seiner Stelle zurückgetreten.

März 2013: Die Verdächtigen werden aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft sieht keine Verdunklungsgefahr mehr.

Januar 2013: Wilfried Gromotka und Wolf-Peter Albrecht werden verhaftet. Wegen Verdunklungsgefahr müssen sie in U-Haft. Außerdem sollen sie versucht haben, Beweise zu manipulieren.

Fiedler begründete die Strafe für Albrecht vor allem damit, dass dieser Vorteile von vier Seiten angenommen habe, die nachgewiesen werden konnten. So erhielt er von Kidszun unbezahlte Leistungen im Wert von rund 20.000 Euro. Dessen Unternehmen hatte in das private Haus von Albrecht unter anderem die Bodenplatte, den Zaun und Rundbogenfenster eingebaut. Von Gromotka erhielt Albrecht rund 8000 Euro für Sanitäreinrichtungen, die ebenfalls in dessen Haus eingebaut worden waren. Aus den unterschiedlichen Summen, so Fiedler, ergäbe sich die unterschiedliche Höhe der Bewährungsstrafen.

Albrecht hatte laut Richter Einfluss auf Vergabeverfahren

Albrecht konnte darüber hinaus nach Meinung des Richters nachgewiesen werden, dass er Vorteile eines Vermessers sowie eines Planers entgegennahm. Hierbei ging es vor allem um einen Hotelgutschein sowie eine Auslandsreise zu einem internationalen Leichtathletik-Ereignis. Laut Fiedler sah das Landgericht es als erwiesen an, dass Albrecht auf das Vergabeverfahren für Leistungen am Hauptstadtflughafen BER Einfluss ausgeübt habe. „Zumindest konnten Sie, Herr Albrecht, entscheiden, ob Sie der Entscheidung der Vergabekommission die Unterschrift geben oder verweigern“, führte der vorsitzende Richter aus. Er gehe davon aus, dass Unrechtsvereinbarungen getroffen worden seien, die Albrecht Vorteile garantierten, die ihm als MAWV-Verbandsvorsteher gewährt wurden.

Im Fall von Frank Kidszun folgte das Landgericht nicht den Schlussworten von dessen Anwältin Silvia Wüst. Sie hatte in ihrem Plädoyer am Vortag zu erklären versucht, warum ihr Mandat zu den kostenlosen Bauleistungen für Albrecht bereit gewesen sei. Nämlich, um künftig Empfehlungen von diesem bei anderen Baufirmen vor allem im Bereich Hochbau zu erhalten. Allein die Höhe der nachgewiesenen Summe von rund 20.000 Euro bewertete das Gericht als zu hoch, als damit allein ins Geschäft kommen zu wollen. Zudem sei alles unternommen worden, den Vorgang zu verschleiern. „Rechnungen sind ganz bewusst gefälscht worden“, so Fiedler.

Albrecht zahlte mit Gromotkas Geld Rechungen

Im Fall des Ex-RAKW Chefs Gromotka geht das Gericht in seinem Urteil davon aus, dass dessen Geldentnahmen aus der Kasse des Unternehmens zumindest zum Teil dazu verwendet worden waren, dass Albrecht Kosten für sein Haus begleichen konnte. Allerdings folgte Fiedler der Verteidigung in dem Punkt, dass sowohl die Geldbeträge als auch die zeitliche Folge nicht logisch zueinander passten. Albrecht muss aus weiteren Quellen Bargeld erhalten haben, um den hohen Fehlbetrag ausgleichen zu können.

Rechtsanwalt Lucian Krawczyk äußerte sich über das Urteil mit Freiheitsstrafe für seinen Mandanten Wolf-Peter Albrecht sehr unzufrieden. „Deswegen werden wir auf jeden Fall in Revision gehen“, kündigte er an. Diese muss dem Landgericht Cottbus innerhalb einer Woche vorliegen.

Von Andrea Müller

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