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Dahme-Spreewald Haushalt weiter auf dem Prüfstand
Lokales Dahme-Spreewald Haushalt weiter auf dem Prüfstand
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04:23 14.04.2016
In der Eichwalder Verwaltung muss der Haushaltsentwurf noch einmal überarbeitet werden. Quelle: Uta Schmidt
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Eichwalde

Am Dienstagabend stand in der Gemeindevertretung Eichwalde der Haushaltsplan für dieses Jahr zur Abstimmung, der nach der ersten Lesung im Februar bereits deutlich überarbeitet worden war. Kämmerer Michael Launicke hat die zunächst errechnete Haushaltslücke von knapp einer Million Euro nahezu halbieren können. Er präsentierte nun einen Ergebnishaushalt, bei dem die Aufwendungen in Höhe von 11,86 Millionen Euro die Einnahmen von 11,32 Millionen Euro aber noch immer deutlich übersteigen. Das Defizit könne durch Rücklagen weiter minimiert werden. „Damit ist der Haushalt formalrechtlich ausgeglichen und kann beschlossen werden“, sagte er.

Das sah die große Mehrheit im Gemeinderat allerdings anders. „Wenn die Ausgaben die Einnahmen überstiegen, ist der Haushalt nicht ausgeglichen und damit nicht verabschiedungsreif“, so Jürgen von Meer (CDU). Er vermisse weiterhin einen deutlichen Einsparwillen auf Seiten der Verwaltung vor allem im Personalbereich, der mit knapp fünf Millionen Euro der größte Posten ist. Gebührenerhöhungen wie die Anhebung der Grundsteuer B von jetzt 350 Prozent auf 400 Prozent würden für die Zukunft keine Lösung sein, soll der Zuzug von jungen Familien weiterhin möglich sein. „Wir haben das Pleiteszenario nur zwei, drei Jahre nach hinten verschoben und laufen auf ein Haushaltssicherungskonzept zu“, so von Meer.

Zwei Befürworter bei zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung

Das sah auch Anja Röske (SPD) so: „Uns fehlt noch immer eine Gesamtstrategie, wie wir in den nächsten Jahren zu einem ausgewogenen Haushalt kommen können“. Mit der Streichung der Unterstützungen von Vereinen oder der Bibliothek wären die Sparpotenziale einseitig auf die Bürger ausgelegt. „Das reicht uns nicht“, so die Sozialdemokratin. Wolfgang Burmeister (Bündnis 90/Grüne) lehnte die Haushaltsplanung ebenso ab.

Nur Martin Kalkoff (Linke) warnte davor, den Haushalt zu blockieren. Die bereits für dieses Jahr geplanten Investitionen in die Ortsentwicklung seien gefährdet, wird der Haushaltsplan noch später beschlossen. Er sah zudem keine weiteren Einsparmöglichkeiten, um die fehlenden 500 000 Euro „glatt zu ziehen“. Mit nur zwei Befürwortern und zehn Gegenstimmen, bei einer Enthaltung, wurde der Haushaltsplan abgelehnt und muss nun erneut beraten werden.

Deutliche Sparvorschläge müssen her

Will die Gemeinde an ihren drei wichtigen Investitionsvorhaben der kommenden Jahre festhalten – dem Ausbau des Bildungsstandortes, dem Bau einer niveaufreien Bahnquerung in der Friedensstraße und des barrierefreien Zugangs des S-Bahnhofes – müssen deutliche Sparvorschläge auf den Tisch oder neue Einnahmequellen erschlossen werden. Größter Einnahmeposten ist bisher die Einkommenssteuer, die in diesem Jahr um 121 000 Euro auf 2,92 Millionen gestiegen ist. Auch die Schlüsselzuweisungen durch das Land haben sich von 1,79 auf 1,82 Millionen Euro erhöht. Für die Entwicklung des Bildungsstandortes in der Stubenrauchstraße hat die Gemeinde bisher Investitionen in Höhe von 3,27 Millionen Euro angesetzt.

Nach aktuellen Berechnungen werden ab 2020 alle Rücklagen aufgebraucht sein. Die Gemeinde würde dann in die Haushaltskonsolidierung fallen, der Haushalt nicht mehr genehmigt und die Gemeindefinanzen in der Kreisverwaltung gemanagt werden. Deshalb fordert die Mehrheit im Gemeinderat von Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) und Kämmerer Launicke kreativere Konsolidierungsvorschläge für die Zukunft. Deutliche Kritik gab es zudem an der Präsentation des rund 300-seitigen Planungspapiers, das mit der Auflistung zahlreicher Positionen schwer verständlicher Lesestoff ist. Die Verwaltung wurde aufgefordert, das umfangreiche Zahlenwerk nachvollziehbarer aufzuarbeiten und dazu bei Bedarf externe Hilfe einzuholen.

Von Uta Schmidt

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