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Hetze im Netz: BKA-Razzia in Bestensee

Rechner bei Neonazi beschlagnahmt Hetze im Netz: BKA-Razzia in Bestensee

Das Bundeskriminalamt macht Ernst gegen Hasskommentare im Netz. Am Dienstag durchsuchten Beamte bundesweit Wohnungen und vernahmen Verdächtige, die strafbare Inhalte im Internet verbreitet haben sollen. In Bestensee (Dahme-Spreewald) waren die Räume eines bekennenden Neonazis betroffen.

Am Montag wurde ein umstrittener Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz vorgelegt, der vorsieht, dass soziale Netzwerke offenkundig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden löschen sollen.

Quelle: dpa

Bestensee. Bei einer bundesweiten Aktion gegen strafbare Hasspostings im Internet hat die Polizei auch in Brandenburg eine Wohnung durchsucht. In Bestensee (Dahme-Spreewald) waren die Räume eines 23-Jährigen betroffen, der der rechtsextremen Szene zuzuordnen sei, wie die Polizei in Potsdam mitteilte.

Es handelt sich um den bekennenden Neonazi Denny D. Der Mann hat sich in sozialen Medien unter anderem als „Feuermeister des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau“ bezeichnet. Der 23-Jährige war am Dienstagmorgen nicht anwesend. Es wurden zwei Computer, Datenträger sowie szenetypische Devotionalien beschlagnahmt. Auf Facebook warnt der Bestenseer vor „Rassenschande“, bedroht Linke, benutzt SS-Runen, verlinkt Seiten von Neonazi-Versandhäusern, empfiehlt Ausländern die Heimreise und postet Wehrmachtsbilder. Ein Aufruf zum „nationalen Widerstand“ findet sich auf der Facebookseite, dazu SS-Porträtbilder und Sprüche wie „Es lebe der Führer“.

Die meisten Taten sind rechts motiviert

Auch in Berlin wurden zahlreiche Wohnungen durchsucht. Der Polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Berlin ermitteln gegen neun Tatverdächtige im Alter zwischen 17 und 66 Jahren, vor allem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Sie sollen über soziale Netzwerke strafbare Inhalte verbreitet haben. Bei den Durchsuchungen stellten die Beamten Beweismittel wie Laptops, Handys, Schlagringe und Drogen sicher.

Bundesweit seien 23 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern im Einsatz gewesen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Die verfolgten Taten seien überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei ging laut BKA zudem gegen einen Hetzer vor, der mutmaßlich zur „Reichsbürger“-Bewegung zählt, sowie zwei politisch links motivierte Täter. Anlass war der Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet, den das Bundeskriminalamt koordiniert.

Maas: Meinungsfreiheit schützen

Das hohe Aufkommen strafbarer Hasspostings im Netz zeige, dass Handlungsbedarf bei der Polizei bestehe, erklärte BKA-Chef Holger Münch. „Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Entschlossenheit der Behörden als wichtiges Signal. „Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“, betonte Maas. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.

Gesetz soll soziale Medien in die Pflicht nehmen

Der Justizminister hat einen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz vorgelegt, der vorsieht, dass soziale Netzwerke offenkundig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden löschen sollen, kompliziertere Fälle in sieben Tagen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich besorgt über zunehmend offen propagierten Hass im Netz. „Nicht nur kommt häufig das Wort vor der Tat, sondern hasserfüllte Äußerungen können auch für sich genommen bereits strafbar sein“, erklärte der CDU-Politiker. Das sei inakzeptabel – egal ob solche Äußerungen rechtsextrem, linksextrem‎ oder islamistisch motiviert seien.

Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann nach Angaben des Bundeskriminalamtes wegen Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Von dpa/RND

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