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Dahme-Spreewald "Am Ortberg"-Siedler lassen nicht locker
Lokales Dahme-Spreewald "Am Ortberg"-Siedler lassen nicht locker
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00:43 21.08.2014
Kommt jetzt „Am Ortberg“ Licht ins Dunkel? Quelle: Andrea Müller
Teurow

Die Gemeindevertreter von Halbe entscheiden Donnerstagabend, ob sie die Stromkosten für das Teurower Wohngebiet „Am Ortberg“ übernehmen werden. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr in der Alten Schule. Diese Entscheidung berührt jedoch nur die Spitze des Eisberges. Es kann sein, dass Halbe wesentlich tiefer in die Kasse greifen muss.

Technisches Regelwerk in Eigenregie nicht erfüllt

Schon seit Jahren streiten sich das Amt Schenkenländchen, die Gemeinde Halbe und die Siedlergemeinschaft „Am Ortberg“ darum, wer für die Erschließung des Wohngebietes zuständig ist. Dies, obwohl das Gebiet erschlossen ist. Doch nachdem der Bauträger in den 90er Jahren pleite gegangen war, hatten die Siedler das Heft selbst in die Hand genommen und für die Schaffung der Infrastruktur gesorgt. Die sollte dann die Gemeinde übernehmen. Hat sie aber nicht: Weil, wie es aus dem Amt Schenkenländchen heißt, das technische Regelwerk nicht erfüllt war.

Beschwerde beim Innenministerium eingelegt

Doch jetzt lassen die Siedler nicht mehr locker. Der Rechtsanwalt der Siedlungsgemeinschaft habe, so teilte ihr Sprecher Falk Lamkewitz jetzt mit, beim Brandenburger Innenministerium Beschwerde eingelegt. „Dieses hat den Landrat als zuständige Kommunalaufsicht des Landkreises aufgefordert, den Erschließungssachverhalt zu prüfen“, so Lamkewitz.

Aus dem Innenministerium heißt es, es ginge dabei um verwaltungsinterne Vorgänge. „Dazu beziehen wir keine Stellungnahme“, so Sprecher Wolfgang Brandt. Er machte aber darauf aufmerksam, dass es sich bei Halbe mit dem Ortsteil Teurow um eine kreisangehörige Gemeinde handele. Demzufolge sei der Landkreis selbst in dieser Angelegenheit zuständig.

Die Sprecherin im Landkreis Dahme-Spreewald, Heidrun Schaaf, sagte dazu gestern: „Die Herstellung der Öffentlichkeit der internen Erschließung obliegt der Gemeinde.“
Die Anwohner „Am Ortberg“ gehen nun davon aus, dass Bewegung in die Sache gerät. „Die Gemeinde muss damit rechnen, wegen der Verfahrensfehler zur Kasse gebeten zu werden und umgehend die öffentliche Erschließung alleine in Angriff zu nehmen“, so Lamkewitz.

Von Andrea Müller

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