Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Dahme-Spreewald Höhere Kita-Gebühren abgelehnt
Lokales Dahme-Spreewald Höhere Kita-Gebühren abgelehnt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 13.11.2016
Der Haken an der neuen Satzung sind die Gebühren: Eltern sollen teilweise deutlich mehr zahlen. Quelle: MAZ
Anzeige
Königs Wusterhausen

Der von Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) vorgelegte Entwurf einer neuen Kita-Satzung für Königs Wusterhausen ist gleich im ersten SVV-Ausschuss abgelehnt worden. Der Sozialausschuss sprach sich am Dienstagabend mit großer Mehrheit dagegen aus, es gab nur eine Enthaltung. Hauptkritikpunkt waren die neuen Gebühren, die für Eltern mit einem gemeinsamen, so genannten bereinigten Einkommen ab 2000 Euro teils drastisch steigen sollen.

SPD-Fraktion will in der SVV nicht zustimmen

Ein Beschluss der neuen Satzung in der SVV am 5. Dezember ist damit unwahrscheinlich. Im Ausschuss kündigte die SPD als stärkste Fraktion an, dass sie nicht zustimmen werde. Auch die Fraktion Wir für KW/UFL erklärte bereits ihre Ablehnung. Im Sozialausschuss stellte Sachgebietsleiterin Sabine Bösenberg die wesentlichen Änderungen vor.

Gestiegene Kosten als Grund für Gebührenerhöhung

So seien Frühstück, Zwischenmahlzeit, Vesper und Getränke künftig in der Gebühr enthalten. Für das Mittagessen zahlen Eltern einen Kostenanteil. Außerdem werde eine sozialverträgliche Einkommensstaffelung eingeführt. Als Gründe für die höheren Gebühren nannte sie gestiegene Kosten für mehr Kita-Personal, die Tarifsteigerungen, zusätzliche Küchenkräfte, den Stellenzuwachs in der Kitaverwaltung und gestiegene Bewirtschaftungskosten durch neue Kitas in der Stadt.

In diesem Jahr stünden den 3,1 Millionen Euro Ausgaben für die Kitas Einnahmen von 1,6 Millionen Euro gegenüber, davon sind 1,5 Millionen Euro die Elternbeiträge. Die Stadt sei verpflichtet, wirtschaftlich zu kalkulieren.

Zeesener Vater: Anstieg nicht akzeptabel

Zur Sitzung waren einige Eltern gekommen. Tilo Berger, dessen Sohn in die Zeesener Kita geht, berichtete, dass die neue Kita-Satzung in der Elternschaft „für einige Emotionen“ gesorgt habe. Dass Gebühren um mehr als 40 Prozent steigen können, sei nicht akzeptabel. „Da lohnt es sich nicht mehr, zu arbeiten.“ Mit der neuen Staffelung würden erheblich mehr Eltern belastet als entlastet. Außerdem verwies er darauf, dass „ein paar Kilometer weiter in Berlin“ der Kitabesuch beitragsfrei sei.

Ein falsches Signal

Ausschussmitglied Tobias Schröter (SPD) sagte, die neue Einkommensstaffelung sei „grundsätzlich positiv". Die Grenze, ab der Familien mehr zahlen müssten als bisher, liege aber deutlich zu niedrig. Dennoch sei eine allgemeine Erhöhung der Kitagebühren mit seiner Fraktion nicht zu machen. „Ich halte das für ein falsches Signal“, sagte er und verwies darauf, dass auch Brandenburg den Einstieg in die Beitragsfreiheit plane.

Politische Entscheidung des Stadtrates

Seine Fraktionskollegin Elke Voigt stimmte ihm zu. „Wir wollen eine familienfreundliche Stadt sein. Wir als Politiker können etwas anderes beschließen als das, was die Stadt kalkulieren muss.“ Birgit Uhlworm (Wir für KW/UFL) betonte ebenfalls, es sei eine politische Entscheidung der Stadtverordneten. „Wir müssen im Haushalt auf anderes verzichten, wenn wir sagen, die Kinder sind uns das wert.“

Die Eltern atmeten nach der Sitzung erst einmal auf. Tilo Berger sagte erleichtert: „Wenigstens gibt es nicht diese exorbitante Erhöhung.“

430 Euro pro Monat

Die neue Kita-Satzung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft, wenn sie in der SVV am 5. Dezember beschlossen wird. Falls sie wie jetzt im Sozialausschuss abgelehnt wird, gelten vorerst weiter die jetzigen Gebühren.

Eltern mit einem bereinigten Gesamteinkommen von 2500 Euro zahlen künftig 268,75 Euro für ein Kind (über 40 Stunden). 430 Euro monatlich werden bei Einkommen ab 4000 Euro fällig, das ist der Höchstsatz. Wer weniger als 1000 Euro Einkommen hat, zahlt 33 Euro in dieser Kategorie.

Auf der Internetseite www.koenigs-wusterhausen.de kann die Satzung mit Gebührentabelle eingesehen werden (Kommunalpolitik/Sitzungsunterlagen).

Von Frank Pawlowski

Polizei Dahme-Spreewald: Polizeibericht vom 9. November - Rauchender BMW auf der A13

Polizei und Feuerwehr sind am Dienstag gegen 13.30 Uhr zu einem rauchenden BMW auf die A13 bei Bestensee gerufen worden. Vor Ort stellten sie fest, dass der Wagen nicht wie befürchtet Feuer gefangen hatte, sondern nur einen geplatzten Kühler hatte. Das Auto wurde abgeschleppt.

09.11.2016

Tragisches Unglück im Landkreis Dahme-Spreewald: Dort ist am frühen Mittwochmorgen in Golßen ein 58-jähriger Mann nach einem Unfall gestorben. Der Mann ist mit seinem Wagen gegen eine Hauswand geprallt. Eine Untersuchung hat ergeben, wie es zu dem Unglück gekommen ist

09.11.2016

In der Ausstellung „Akzente 13“ in der Neuen Galerie in Wünsdorf werden Kunst und Kunsthandwerk präsentiert. Arbeiten von 32 Künstlerinnen und Künstlern sind diesmal dabei.

09.11.2016
Anzeige