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Höhere Kita-Gebühren abgelehnt

Königs Wusterhausen Höhere Kita-Gebühren abgelehnt

In Königs Wusterhausen sollen im neuen Jahr die Kitagebühren steigen. So will es die Verwaltung, aber die Stadtverordneten machen nicht mit. Im Sozialausschuss wurde der Vorschlag fast einstimmig abgelehnt. Eltern sind erleichtert. Ob die neue Satzung nun vom Tisch ist, steht aber noch nicht fest.

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Der Haken an der neuen Satzung sind die Gebühren: Eltern sollen teilweise deutlich mehr zahlen.

Quelle: MAZ

Königs Wusterhausen. Der von Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) vorgelegte Entwurf einer neuen Kita-Satzung für Königs Wusterhausen ist gleich im ersten SVV-Ausschuss abgelehnt worden. Der Sozialausschuss sprach sich am Dienstagabend mit großer Mehrheit dagegen aus, es gab nur eine Enthaltung. Hauptkritikpunkt waren die neuen Gebühren, die für Eltern mit einem gemeinsamen, so genannten bereinigten Einkommen ab 2000 Euro teils drastisch steigen sollen.

SPD-Fraktion will in der SVV nicht zustimmen

Ein Beschluss der neuen Satzung in der SVV am 5. Dezember ist damit unwahrscheinlich. Im Ausschuss kündigte die SPD als stärkste Fraktion an, dass sie nicht zustimmen werde. Auch die Fraktion Wir für KW/UFL erklärte bereits ihre Ablehnung. Im Sozialausschuss stellte Sachgebietsleiterin Sabine Bösenberg die wesentlichen Änderungen vor.

Gestiegene Kosten als Grund für Gebührenerhöhung

So seien Frühstück, Zwischenmahlzeit, Vesper und Getränke künftig in der Gebühr enthalten. Für das Mittagessen zahlen Eltern einen Kostenanteil. Außerdem werde eine sozialverträgliche Einkommensstaffelung eingeführt. Als Gründe für die höheren Gebühren nannte sie gestiegene Kosten für mehr Kita-Personal, die Tarifsteigerungen, zusätzliche Küchenkräfte, den Stellenzuwachs in der Kitaverwaltung und gestiegene Bewirtschaftungskosten durch neue Kitas in der Stadt.

In diesem Jahr stünden den 3,1 Millionen Euro Ausgaben für die Kitas Einnahmen von 1,6 Millionen Euro gegenüber, davon sind 1,5 Millionen Euro die Elternbeiträge. Die Stadt sei verpflichtet, wirtschaftlich zu kalkulieren.

Zeesener Vater: Anstieg nicht akzeptabel

Zur Sitzung waren einige Eltern gekommen. Tilo Berger, dessen Sohn in die Zeesener Kita geht, berichtete, dass die neue Kita-Satzung in der Elternschaft „für einige Emotionen“ gesorgt habe. Dass Gebühren um mehr als 40 Prozent steigen können, sei nicht akzeptabel. „Da lohnt es sich nicht mehr, zu arbeiten.“ Mit der neuen Staffelung würden erheblich mehr Eltern belastet als entlastet. Außerdem verwies er darauf, dass „ein paar Kilometer weiter in Berlin“ der Kitabesuch beitragsfrei sei.

Ein falsches Signal

Ausschussmitglied Tobias Schröter (SPD) sagte, die neue Einkommensstaffelung sei „grundsätzlich positiv". Die Grenze, ab der Familien mehr zahlen müssten als bisher, liege aber deutlich zu niedrig. Dennoch sei eine allgemeine Erhöhung der Kitagebühren mit seiner Fraktion nicht zu machen. „Ich halte das für ein falsches Signal“, sagte er und verwies darauf, dass auch Brandenburg den Einstieg in die Beitragsfreiheit plane.

Politische Entscheidung des Stadtrates

Seine Fraktionskollegin Elke Voigt stimmte ihm zu. „Wir wollen eine familienfreundliche Stadt sein. Wir als Politiker können etwas anderes beschließen als das, was die Stadt kalkulieren muss.“ Birgit Uhlworm (Wir für KW/UFL) betonte ebenfalls, es sei eine politische Entscheidung der Stadtverordneten. „Wir müssen im Haushalt auf anderes verzichten, wenn wir sagen, die Kinder sind uns das wert.“

Die Eltern atmeten nach der Sitzung erst einmal auf. Tilo Berger sagte erleichtert: „Wenigstens gibt es nicht diese exorbitante Erhöhung.“

430 Euro pro Monat

Die neue Kita-Satzung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft, wenn sie in der SVV am 5. Dezember beschlossen wird. Falls sie wie jetzt im Sozialausschuss abgelehnt wird, gelten vorerst weiter die jetzigen Gebühren.

Eltern mit einem bereinigten Gesamteinkommen von 2500 Euro zahlen künftig 268,75 Euro für ein Kind (über 40 Stunden). 430 Euro monatlich werden bei Einkommen ab 4000 Euro fällig, das ist der Höchstsatz. Wer weniger als 1000 Euro Einkommen hat, zahlt 33 Euro in dieser Kategorie.

Auf der Internetseite www.koenigs-wusterhausen.de kann die Satzung mit Gebührentabelle eingesehen werden (Kommunalpolitik/Sitzungsunterlagen).

 

Von Frank Pawlowski

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