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Dahme-Spreewald Hohe Kosten stellen Gemeinde vor Probleme
Lokales Dahme-Spreewald Hohe Kosten stellen Gemeinde vor Probleme
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02:16 01.08.2015
Der S-Bahnhof in Eichwalde soll umgebaut werden. Quelle: Uta Schmidt
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Eichwalde

Die Eichwalder Gemeindevertreter trafen sich am Dienstag zu einer Sondersitzung, um die Weichen für den barrierefreien Umbau des S-Bahnhofs Eichwalde zu stellen. Die Zeit drängt: Zum einen müssen schnellstmöglich neue Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und dem Land Brandenburg über die Kostenbeteiligung an diesem insgesamt 8,5 Millionen Euro teuren Projekt geführt, zum anderen weitreichende Haushaltsentscheidungen getroffen werden. Vor zwei Wochen war eine Entscheidung an Differenzen über die unterschiedlichen Kostenvorstellungen der Gemeinde und Bahn gescheitert (die MAZ berichtete).

Jetzt liegen neue Schätzungen der Deutschen Bahn auf dem Tisch, die Projektleiter Gerold Springer erläuterte. Demnach steht neben der Grunderneuerung des Personentunnels und dem Einbau eines Aufzuges, finanziert mit 5,7 Millionen Euro ausschließlich durch die Bahn, der Anbau von zwei Rampen auf der West- und Ostseite des Bahnhofs an. Für diese soll die Gemeinde mit insgesamt 1,82 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden, das Land Brandenburg mit 962 000 Euro. „Der Tunnel hat eine Höhe von 2,70 Meter und eine Breite von 3,60 Meter. Er wird um einen Meter tiefer gelegt und in der Lage verschoben“, so Springer zu den Umbauplänen.

Erhebliche Unterhaltungskosten

Strittig sind noch immer einzelne Kostenpositionen. Die 1,2 Millionen Euro teure Westrampe will das Land zu 90 Prozent finanzieren, Eichwalde mit zehn Prozent. Vor der Gemeinde steht ebenso die Aufgabe, die Kosten für die 1,5 Millionen Euro teure Ostrampe zu stemmen. Hinzu kommen erhebliche Unterhaltungskosten unter anderem für die Reinigung oder die Beseitigung von Schmierereien an den Bauwerken. Dafür soll die Gemeinde über zehn Jahre 156 000 Euro pro Jahr an die Bahn zahlen. „Diese Kosten haben sich erheblich erhöht. Und die Zahlungen sollen auf einmal erfolgen“, stellte Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) fest.

Nach eingehender Prüfung des Finanzplanes, der die Aufnahme eines Kredites vorsieht, habe die Verwaltung nun erhebliche Bedenken, dem Vorhaben zuzustimmen. „Wir wollen zwar an zwei Rampen festhalten, müssen aber mit der Bahn darüber reden, ob der Bau auch zeitversetzt erfolgen kann“, so Speer zum Kompromiss. Kämmerer Michael Launicke erläuterte ebenso die Zwänge aus dem Gemeindehaushalt. Schließlich würden in den kommenden Jahren weitere große Investitionsvorhaben zur Erhöhung der Kapazität von Kita und Grundschule vor der Gemeinde stehen. Die Rücklagen würden aufgebraucht. „Das sind Pflichtaufgaben. Anders ist es mit dem Bahnhof, das ist eine freiwillige Aufgabe“, so Launicke.

Schützenhilfe bekamen Bürgermeister und Kämmerer von Gudrun Venske aus dem Rechnungsprüfungsamt. Sie appellierte an Gemeindevertreter, angesichts der Haushaltslage für die „Stückelung der Investitionen“ zu stimmen. „Wenn der Haushalt 2020 aufgebraucht ist, kann die Gemeinde überhaupt keine Investitionen mehr vornehmen. Sie entscheiden über die Belastungen für die nächsten Generationen“, so Venske.

Zwei-Rampen-Lösung favorisiert

Jörg Jenoch (WIE) setzte sich vehement für den zeitgleichen Bau von zwei Rampen ein: „Das ist ein Bauwerk für Generationen. Wenn die Leute nicht mehr mobil sind, dann stirbt der Ort. Wir müssen jetzt was tun, um den untragbaren Zustand zu beenden“, sagte er. Die Mehrheit der Gemeindevertreter will generell an der Zwei-Rampen-Lösung für die Zukunft festhalten, kontrovers diskutiert wurde aber der Weg dorthin. Die CDU-Fraktion stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Bau von zunächst einer Rampe prüfen zu lassen. „Bei dieser Kostenschätzung binden wir uns für Jahre und können keine anderen Investitionen tätigen“, so Jürgen von Meer zum zeitgleichen Bau der Rampen. Eine hohe Priorität habe zudem die niveaufreie Bahnquerung an der Friedensstraße.

Gerold Springer von der Bahn drängte zur Eile, soll das Projekt zeitlich nicht gefährdet werden. Die Ausschreibungen sollen noch vor Jahresende erfolgen, da müsse der Kostenrahmen stehen. Die Gemeindevertreter stimmten mehrheitlich dafür, den Bürgermeister vorerst zu weiteren Verhandlungen mit der Bahn und dem Land zu ermächtigen. Nur wenn die jetzt prognostizierten Kosten nicht eingehalten werden können, soll die Realisierung in Bauabschnitten verhandelt werden.

Von Uta Schmidt

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