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IHK Cottbus: Rechtsstreit um Zwangsbeitrag

Wirtschaft in der Region IHK Cottbus: Rechtsstreit um Zwangsbeitrag

Der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus droht juristisches Ungemach – und am Ende sogar finanzielle Einbußen. Ein Unternehmer aus der Region hat Widerspruch gegen seine Mitgliedsbeiträge eingelegt, um die Behörde zur Offenlegung ihrer Finanzen zu zwingen. Und nach einem jüngsten, höchstrichterlichen Urteil hat er gute Chancen auf Erfolg.

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Der Sitz der Industrie- und Handelskammer in Cottbus.

Quelle: Michael Helbig

Dahmeland-Fläming. Droht der IHK Cottbus bald der nächste juristische Tiefschlag? Erst kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass die Industrie- Handelskammern (IHK) keine pauschalen Rücklagen aus den Beiträgen ihrer Mitgliedsunternehmen bilden dürfen. Dem Urteil müssen auch die IHK Potsdam und Cottbus Rechnung tragen, die für die Region Dahmeland-Fläming zuständig sind. Nun bahnt sich bei der IHK Cottbus ein Rechtsstreit an, der im gesamten Kammerbezirk für Aufsehen sorgen könnte – und darüber hinaus.

Kampf gegen den Kammerzwang

„Es ist schon in höchstem Maße bemerkenswert, dass die IHK Cottbus ihre Beitragsforderung in diesem Fall nicht durchsetzen will“, sagt Kai Boeddinghaus, „darauf bestehen die Kammern oftmals selbst dann, wenn einer Firma schon die Pleite droht.“ Kai Boeddinghaus ist der Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern (BffK), dem wohl schärfsten Kritiker des deutschen Kammersystems. Der BffK setzt sich für die völlige Abschaffung des Kammerzwangs ein, der in Deutschland für jeden gilt, der ein Gewerbe anmeldet – inklusive Pflichtbeitrag.

Hintergrund

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts. Als solche dürfen sie Pflichtbeiträge erheben von allen Unternehmen, die in ihrem Bezirk angesiedelt sind.

Aus diesen Pflichtbeiträgen dürfen die Kammern aber kein Vermögen bilden, sondern nur „schätzgenaue“ Rücklagen für schlechte Zeiten: So urteilte jüngst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Nach Schätzungen des Bundesverbandes für freie Kammern (BffK) lag das Vermögen der Kammern Ende 2013 bei insgesamt 1,3 Milliarden Euro.

Das Leipziger Urteil könnte sich auf andere Verbände mit Pflichtmitgliedern auswirken, etwa die Handwerkskammern.

Boeddinghaus hat schon mehr als 50 juristische Schlachten für widerspenstige Unternehmer geschlagen und sich dabei mit Kammern in ganz Deutschland angelegt – in den vergangenen Jahren mit wachsendem Erfolg. Noch immer sind etliche offene Verfahren anhängig. Nun hat es der 56-Jährige aus Kassel mit einem Fall aus dem IHK-Bereich Cottbus zu tun, der sich über den Einzelfall hinaus auf die Wirtschaft in Südbrandenburg auswirken könnte.

IHK Cottbus verweigert Widerspruchsbescheid

Zwar geht es im aktuellen Fall nur um IHK-Mitgliedsbeiträge von 110 Euro, aber die Brisanz der Sache liegt nicht im Streitwert. Der Unternehmer, den Kai Boeddinghaus unterstützt, hatte mit Blick auf die Rücklagen der IHK Cottbus gegen seinen Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt: „Und wir wollen gefälligst einen Bescheid haben, ob dem Widerspruch stattgegeben wird oder nicht. Als Behörde ist die IHK dazu gesetzlich verpflichtet“, sagt Boeddinghaus, „stattdessen zieht die Kammer ihre Beitragsforderung zurück, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.“

Denn wenn die IHK dem Widerspruch stattgäbe, würde sie laut Boeddinghaus indirekt zugeben, dass sie zu hohe Rücklagen hat – und müsste in der Konsequenz auch die Beitragsbescheide aller anderen Mitgliedsunternehmen korrigieren. Und wenn sie auf ihrer Beitragsforderung besteht, droht der IHK, ihre internen Verwaltungsvorgänge offenlegen zu müssen – das wäre die nächste Eskalationsstufe in dem Rechtsstreit. „Also zieht sie ihre Beitragsforderung zurück in der Hoffnung, dass wir uns damit zufrieden geben und die anderen IHK-Mitglieder nichts von der Sache mitbekommen“, sagt Boeddinghaus. „Es soll auf keinen Fall amtlich werden, dass die IHK zu viel Geld hat.“

„Klarer Fall von Ungleichbehandlung.“

Die Problematik des IHK-Vorgehens liegt nach Ansicht von Boeddinghaus nun darin, dass sie dem einen Unternehmer quasi eine Extra-Wurst brät: „Die IHK ist gesetzlich zur Gleichbehandlung ihrer Mitglieder verpflichtet, aber hier schafft sie einen klaren Fall von Ungleichbehandlung. Und das ist ein Unding, selbst wenn es nur um 110 Euro geht.“

Bei der IHK Cottbus sieht man die Angelegenheit weniger dramatisch: „Unsere Beitragsordnung eröffnet uns natürlich einen Handlungsspielraum, um in begründeten Einzelfällen Beitragsforderungen nicht zu verfolgen“, heißt es auf MAZ-Nachfrage in einer E-Mail aus Cottbus. „Von dieser Möglichkeit machen wir nach Abwägung und im Bedarfsfall Gebrauch.“

IHK: „Kein Präzedenzfall.“

Bei der Abwägung spielten auch die Aspekte der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit stets eine Rolle. „In jedem dieser Fälle handelt es sich um Routinefälle, die keine neue Rechtssituation schaffen. Ein Präzedenzfall liegt uns nicht vor“, heißt es weiter. Genauer könne man sich zu dem Fall nicht äußern, weil man nicht wisse, um welches Verfahren es sich handle. Tatsächlich kennt auch die MAZ nicht die Identität des streitenden Unternehmers.

Kai Boeddinghaus wiederum hält die Antwort der IHK für Augenwischerei. Er beharrt auf einer Entscheidung der IHK über den Widerspruch des Unternehmers und droht der Kammer bereits mit einer Untätigkeitsklage. „Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war eine Bombe, die Kammern stehen gerade Kopf, weil sie nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen“, sagt Böddinghaus. „Und was sich in Cottbus abspielt ist der Versuch, dieses Urteil schlicht zu umgehen.“ Die Art und Weise sei dabei bundesweit einmalig.

Von Martin Küper

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