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Dahme-Spreewald „Ich bin ein Kämpfer für die deutsche Einheit“
Lokales Dahme-Spreewald „Ich bin ein Kämpfer für die deutsche Einheit“
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00:16 08.08.2017
Gregor Gysi bei der Veranstaltung der Linken. Quelle: Fotos: oliver becker (2)
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Königs Wusterhausen

Voller Saal bei einer Veranstaltung der Linken im Eventcenter Königs Wusterhausen. Rund 300 Menschen waren am Donnerstagabend gekommen, um Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken und Anwärter auf ein erneutes Bundestagsmandat, zur Außen- und Innenpolitik sprechen zu hören.

Deutschland als Vermittler in Krisen

Der momentane Konflikt zwischen den USA und Russland sei brandgefährlich. „Dadurch kann schnell ein Krieg entstehen“, sagte der Linken-Politiker. US-Präsident Donald Trump habe Minderwertigkeitskomplexe, die er mit seinen überzogenen Reaktionen auf der politischen Weltbühne zu kaschieren suche. Deutschland dürfe keine Kriegspartei sein – weder im Syrienkrieg, noch in anderen Konflikten – und müsse ausschließlich eine Vermittlerrolle einnehmen. Sie komme der Bundesrepublik nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegszeit zu.

Die Flüchtlingspolitik könne nicht mit militärischen Einsätzen gelöst werden, sondern nur wenn die Fluchtursachen Armut, Krieg, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit bekämpft würden. Eine Mauer um Europa zu bauen, wie es die AfD vorschlage, helfe in dieser Situation nicht weiter.

Gesetzliche Rentenversicherung für alle

Laut Gysi nimmt die Armut weltweit, aber auch in Deutschland weiter zu. Gleichzeitig sei der Reichtum in den Händen immer weniger Menschen. Die soziale Schere sei größer denn je. Aus finanziellen Erwägungen würden immer weniger Kinder in Deutschland geboren und steige die Altersarmut. Ferner seien gesetzliche Rente und Betriebsrenten nicht mehr sicher. Grund sei der Neoliberalismus, ein Freihandel der Wirtschaft, der zu Wirtschaftskrisen führe und weder Frieden sichern könne, noch die soziale Gesellschaft fördere.

Mit der Agenda-2010-Politik sei der Grundstein für den größten Niedriglohnsektor der EU gelegt worden, der heute in Deutschland zu finden sei. Gysi plädiert daher für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und Rentenniveaus, zugleich für die Einführung einer Mindestrente. „Alle mit Erwerbseinkommen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, so Gysi. Die Beitragsbemessungsgrenze müsse aufgehoben, eine Ost-West-Angleichung bei den Gehältern vorgenommen werden. „Ich bin ein Kämpfer für die deutsche Einheit“, sagte er. Reiche müssten zudem einen höheren Spitzensteuersatz zahlen, um die Mitte der Gesellschaft zu entlasten.

Von Oliver Becker

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