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„Ich habe auch Fehler gemacht“

Mittenwaldes Bürgermeister im Interview „Ich habe auch Fehler gemacht“

Am Sonntag entscheiden die Bürger von Mittenwalde (Dahme-Spreewald) über die politische Zukunft von Uwe Pfeiffer. Der suspendierte Bürgermeister hatte 2015 einen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme und Untreue erhalten und akzeptiert. Mit der MAZ spricht er über den Strafbefehl und seine mögliche Abwahl. Auch der Vorwurf, er habe Frauen-Adressen ausspioniert, ist Thema im Interview.

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Uwe Pfeiffer während des Gesprächs mit der MAZ.

Quelle: Gerlinde Irmscher

Mittenwalde. Im vergangenen Jahr hat Mittenwaldes Bürgermeister Uwe Pfeiffer einen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme im Amt und Untreue erhalten und akzeptiert. Am Sonntag entscheiden die Bürger über seine politische Zukunft. Im Interview spricht über Fehler der Vergangenheit und wie er sich um Wiedergutmachung bemüht. Außerdem wird er zum Vorwurf befragt, er hätte Adressen von Frau ausspioniert.


MAZ:
Am 7. Februar werden die Bürger von Mittenwalde über Ihre Abwahl entscheiden. Wenn Sie an Ihre Stadt denken, was würden Sie den Wählern empfehlen, um weiteren Schaden von ihr abzuwenden.

Uwe Pfeiffer: Wenn ich an die Stadt Mittenwalde und ihre Bürger denke, dann denke ich erst einmal an mehr als zwei Jahrzehnte vertrauensvoller und wie ich meine auch erfolgreicher Zusammenarbeit. Mein Bestreben war es immer, zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger zu handeln. Ich denke dabei an die vielen Menschen, denen man bei ihren Sorgen und Problemen unterschiedlichster Natur helfen konnte. Ich denke an die vielen Gebäude und Fahrzeuge der Feuerwehren, an die Schule in Töpchin mit dem Aufzug, an einen Freizeitraum für Senioren und Hort, an die Kitas in Motzen, Ragow, Mittenwalde, Schenkendorf und Gallun, an die Schule Mittenwalde mit ihrer Mehrzweckhalle, an die Stadtsanierung, die Notte-Kanal-Brücke, die Friedhofskapellen in Mittenwalde und Gallun, alle Sporthäuser und das Schützenhaus in Gallun, an das Freizeithaus Telz, die Kaufhalle in Motzen, die vielen Gewerbeansiedlungen, Ragows Wohn- und Bauentwicklung sowie die Gestaltung am Pulverturm und die Umnutzung der ehemaligen Schule Ragow für Verein und Feuerwehr.

Gibt es nur Positives?

Pfeiffer: Gut, bei meiner Arbeit habe ich auch Fehler gemacht. Die Verantwortung für diese Fehler habe ich übernommen und den gegen mich erlassenen Strafbefehl ohne Wenn und Aber akzeptiert. Gegenüber den Bürgern der Stadt kann ich mich für mein Fehlverhalten nur noch einmal ausdrücklich entschuldigen. Ich wünsche mir, dass die Bürger diese Entschuldigung annehmen und sich bei ihrer Entscheidung am Sonntag nicht nur an die von mir gemachten Fehler erinnern, sondern auch an die vielen Jahre der erfolgreichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit und auf dieser Grundlage entscheiden, ob mein Verbleiben im Amt für die Stadt Mittenwalde und für sie selbst von Schaden ist.

Sie haben im Sommer 2015 einen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme und Untreue erhalten und akzeptiert. Es heißt, Sie fühlen sich persönlich zu Unrecht bestraft. Wie kann das sein?

Pfeiffer: Ich habe den Strafbefehl ohne Wenn und Aber akzeptiert und damit die Verantwortung für mein Handeln übernommen, dass sich im Nachherein leider als Fehlverhalten meinerseits dargestellt hat. Es tut mir sehr leid. Ich habe zu keiner Zeit zum Ausdruck gebracht, dass ich mich dadurch zu Unrecht bestraft fühle. Ich habe lediglich betont – und dies möchte ich an dieser Stelle wiederholen –, dass ich mich nicht persönlich bereichert habe und dass es mir während meines Handelns vor allem darum ging, dass die begonnenen Straßenbauarbeiten zum Wohle der Stadt vor dem Einbruch des damals nahenden Winters abgeschlossen werden können. Ich habe an dieser Stelle einem regionalen Unternehmer vertraut. Keinesfalls war es meine Absicht, der Stadt Mittenwalde und ihren Bürgern durch mein Handeln zu schaden.

Die Gelder, die diese Firma für Ihren Wahlkampf an die CDU überwiesen hat, sehen Sie also nicht als persönliche Bereicherung?

Pfeiffer: Definitiv nicht aufgrund der Tatsache, dass diese Gelder eingeworbene Wahlspenden waren, die direkt auf das Konto des Kreisverbandes der CDU gingen und dort letztendlich für Wahlkampf, das ist richtig, abgerufen worden sind. Das ist eine normale Gepflogenheit, die jeder Politiker so tut zu einer Wahl. Ich habe lediglich insofern den Fehler gemacht, dass wir just zu der Zeit, wo Wahlkampfspenden von dieser Firma eingeworben worden sind, mit dieser Firma einen Bauvertrag hatten. Ich war zur damaligen Zeit ja nicht nur Bürgermeister, sondern auch über vier Jahre lang zusätzlich Bauamtsleiter und deswegen habe ich direkt mit der Firma zu tun gehabt und das war der Fehler. Das sehe ich auch ein.

Werden Sie der Stadt den entstandenen Schaden von 35.000 Euro, die Summe, die Sie der Baufirma aus Halbe unberechtigt zukommen ließen, begleichen?

Pfeiffer: Ob und in welcher Höhe ich für einen der Stadt Mittenwalde entstandenen Schaden haften muss, wird derzeit zwischen der Stadt Mittenwalde und mir, vertreten durch unsere jeweiligen Rechtsbeistände, erörtert. Das Ergebnis ist leider noch offen. Ich kann Ihnen jedoch bereits jetzt sagen, dass ich der Stadt Mittenwalde am 9. Dezember des vergangenen Jahres ein Angebot zu einer einvernehmlichen Lösung unterbreitet habe ohne dass bislang feststeht oder durch ein Gericht festgestellt worden ist, ob und in welcher Höhe ich für einen Schaden der Stadt Mittenwalde haften muss. Es liegt nun bei der Stadt Mittenwalde zu prüfen, ob sie dieses Angebot annehmen möchte oder ob die Frage, ob und in welcher Höhe ich tatsächlich für einen Schaden hafte, durch ein Gericht geklärt werden muss.

Können Sie Näheres zu dem Angebot sagen, das Sie der Stadt unterbreitet haben?

Pfeiffer: Nein. So was macht man nicht.

Warum nicht?

Pfeiffer: Weil das Dinge sind, die nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Ich weiß auch nicht, wie der andere Partner das sieht. Darum werde ich mich dazu nicht äußern.

Geht es um die 35 000 Euro?

Pfeiffer: Ja.

Ist das Ausdruck eines schlechten Gewissens?

Pfeiffer: Ich habe ja sehr deutlich gesagt, dass mir das leid tut, dass ich mich da wirklich persönlich ausdrücklich entschuldige und insofern können Sie mir vertrauen, dass mir das Thema auch nahe geht, dass es so gekommen ist. Aber ich habe ja auch erklärt, wie es dazu kam.

In dem vom Landkreis Dahme-Spreewald eröffneten Disziplinarverfahren geht es auch darum, dass Sie über 180 Halteranfragen veranlasst haben, um über die Auto-Kennzeichen an die Adressen von Frauen zu gelangen. Der MAZ liegen dazu Kopien der Unterlagen aus der Akte vor. Sie haben damit Mitarbeiter veranlasst, Straftaten zu begehen, den Datenschutz verletzt und Ihre Machtposition als Bürgermeister missbraucht. Was sagen Sie dazu?

Pfeiffer: Sehen Sie es mir nach, dass ich mich zu dieser Frage vor dem Hintergrund des derzeit noch nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahrens nicht äußern werde.

Haben Sie nun die Halteranfragen gestellt oder nicht?

Pfeiffer: Ich habe mich doch eben deutlich ausgedrückt.

Sie haben mehr als zwei Jahrzehnte die Geschicke von Mittenwalde als Bürgermeister und Amtsdirektor mitgestaltet und schließlich das Schiff in unsichere Gewässer gelenkt. Die Stadt ist im Prinzip handlungsunfähig. Sie werden auf keinen Fall Bürgermeister bleiben, selbst wenn die Abwahl scheitern sollte, weil Sie der Landrat vom Dienst suspendiert hat. Wie sehen Sie Ihre Zukunft?

Pfeiffer: Hier habe ich zunächst zwei Anmerkungen zu machen. Erstens ist die Stadt Mittenwalde derzeit nicht handlungsunfähig, sondern wird von meiner Stellvertreterin Frau Dommisch geführt. Ich gehe fest davon aus, dass die Mitarbeiter der Verwaltung eine sehr gute Arbeit leisten, ausnahmslos. Zweitens ist es so, dass, sollten die Bürger mir am 7. Februar eine zweite Chance geben und mich nicht abwählen, es dem Landrat obliegt, dem Willen der Bürger zu entsprechen und meine vorläufige Dienstenthebung wieder aufzuheben, so dass ich die Dienstgeschäfte wieder wahrnehmen kann. Seiner Entscheidung obliegt es auch, ob er an der Absicht meiner Entfernung aus dem Amt festhält, über die dann letztlich Verwaltungsgerichte entscheiden müssen. Ich vertraue hier sehr auf unseren Rechtsstaat.

Und was ist nun mit Ihrer Zukunft?

Pfeiffer: Für die Zukunft wünsche ich mir, dass mir die Bürger am 7. Februar trotz der Fehler, die ich gemacht habe und für die ich volle Verantwortung übernommen habe, die Chance zur Wiedergutmachung geben. Ich würde gerne meinen Beitrag gegen die unsäglichen Bescheide des MAWV zu Weihnachten und zum Jahreswechsel einbringen, auch für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, die Vereinsmitglieder in Sport-, Kultur- und Heimatvereinen würde ich mich gern wieder stark machen, eben für die Bürger unserer Stadt. Wie vorher. Deswegen ein klares Nein zur Abwahl.

Sie haben bestimmt das neue Amtsblatt gelesen. Da stehen zwei Stellungnahmen zur Abwahl von Uwe Pfeiffer drin. Eine von SPD, Pro Bürger und Linke und eine von Mitgliedern der Mittenwalder CDU. Beide sagen, dass Sie nicht Bürgermeister bleiben werden. Egal, wie die Abwahl ausgeht.

Pfeiffer: Die können das sicherlich so sagen, aber sie entscheiden das nicht. Entscheiden tut es hier in Deutschland zuallererst der Bürger, der in diesem Fall am 7. Februar zur Wahl geht. Dann ist der Landrat am Zug und gegebenenfalls die Gerichte. Ich war offen und bin offen, deswegen will ich auch für alle Wähler offen sein. Sollten diese weitere Fragen haben, können sie mich gern persönlich erreichen unter Tel. 01 57/32 78 69 41.


Von Andrea Müller

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