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Dahme-Spreewald Immer mehr Fluggäste klagen ihre Rechte ein
Lokales Dahme-Spreewald Immer mehr Fluggäste klagen ihre Rechte ein
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00:17 26.02.2017
Amtsgerichtsdirektor Matthias Deller im Gespräch mit Elke Seibold, die als Justizamtsinspektorin schon seit dem Jahr 1984 im Vorzimmer des Leiters des Amtsgerichts Regie führt. Quelle: Franziska Mohr
Wildau

Die Richter am Amtsgericht Königs Wusterhausen können sich derzeit vor Klagen bezüglich annullierter beziehungsweise verspäteter Flüge kaum retten. „Wir werden mit Verfahren zur Fluggast-Rechteverordnung geradezu überschüttet“, sagt Amtsgerichtsdirektor Matthias Deller. Aufgrund dieser Klagen verzeichnet das Amtsgericht bei den Zivilangelegenheiten für 2016 im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 21 Prozent. Insgesamt erhöhten sich die Verfahren in diesem Bereich von 2563 im Jahr 2015 auf nunmehr 3111, wovon sich mehr als 1700 Fälle allein auf die Rechte von Fluggästen beziehen. Ein weiterer rasanter Anstieg ist nach der Eröffnung des neuen Flughafens zu erwarten. Lediglich etwa 1400 Fälle hätten sich bei den Zivilsachen auf Miet- oder Nachbarschaftsstreitigkeiten, Verkehrsdelikte sowie nicht bezahlte Rechnungen von Handwerkern oder Rechtsanwälten bezogen.

Fluggäste seien Deller zufolge vor allem deshalb immer weniger bereit, annullierte oder verspätete Flüge einfach hinzunehmen, weil sich bundesweit immer mehr Anwaltskanzleien auf die Wahrnehmung dieser Fluggastrechte spezialisiert haben. „Betroffene Fluggäste können ihre Rechte im Internet spielend leicht an entsprechende Unternehmen abtreten und erhalten im Erfolgsfall in der Regel immerhin 60 bis 70 Prozent der Kosten“, beschreibt Deller das Verfahren. Nicht selten fielen die Entschädigungen weit höher aus als der eigentliche Flugpreis.

Klage nach gestrichenem Flug

Erst kürzlich ist am Amtsgericht Königs Wusterhausen ein Verfahren verhandelt worden, bei dem der Kläger mit zwei Personen im Januar 2016 von Schönefeld nach Mallorca sowie zwei Tage später wieder zurückfliegen wollte. Der Gesamtpreis für die Hin- und Rückflüge betrug für beide Personen 124,40 Euro. Die Passagiere wurden allerdings einen Tag vor Reiseantritt von der Fluggesellschaft informiert, dass der Hinflug aufgrund eines Streiks der französischen Fluglotsen ersatzlos gestrichen werden musste. Deshalb nahmen sie auch den Rückflug erst gar nicht wahr.

Sie forderten von der Fluggesellschaft angesichts der Flugstrecke von jeweils 1632 Kilometern eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 1700 Euro, die auch die Stornogebühr für die Abbestellung des Hotels in Höhe von 85,50 Euro enthielt.

Fluggast-Entschädigung in der Regel verbraucherfreundlich

In diesem Fall aber wies das Amtsgericht Königs Wusterhausen die Klage zurück. Die betroffene Fluggesellschaft konnte nachweisen, dass sie mit großer Sorgfalt der damaligen Empfehlung der Behörde Eurocontrol gefolgt war, aufgrund des Streiks 20 Prozent der Flüge über Frankreich zu streichen. Der Leiter des Amtsgerichts betont aber gleichwohl: „Hätte die Fluggesellschaft die Auswahl der annullierten Flüge weniger gründlich geprüft, so hätten die Kläger mit ihrer Forderung durchaus Erfolg haben können.“ Die Fluggast-Entschädigung sei in der Regel sehr verbraucherfreundlich.

Bezüglich der eingegangenen Strafsachen spricht der Leiter des Amtsgerichts nach starken Rückgängen in den Jahren 2013 und 2014 aktuell wieder „von einer soliden Strafverfolgung in der Region“. Dabei räumt er allerdings ein, dass sich die Aufklärung von Einbruchsdelikten nach wie vor als schwierig erweist.

Internetbetrug auf dem Vormarsch

Im Aufwind ist Deller zufolge auch der Betrug im Bereich Internethandel, bei dem die Täter stets nach ähnlichen Strickmustern verfahren. Sie bieten im Netz eine Ware bei Vorkasse zu äußerst günstigen Preisen an, die sie aber an die Kunden nie ausliefern. Bei Diebstählen rangiert das Entwenden von Waren in Kaufhäusern und Baumärkten noch immer ganz oben. Den traurigen Spitzenplatz bei den Verkehrsstraftaten nimmt schon seit Jahren konstant die Trunkenheit am Steuer ein.

Bilanz Amtsgericht 2016

Für die verschiedenen Geschäftsbereiche weist das Amtsgericht Königs Wusterhausen die folgenden Entwicklungen aus:

Zivilsachen: 3111 Fälle im Jahr 2016 (2015: 2563 Fälle, 2012: 2212).

Familiensachen: 834 Fälle im Jahr 2016 (2015: 904; 2012: 1144).

Strafsachen: 1221 Fälle im Jahr 2016 (2015: 1217; 2012:1355).

Davon entfielen auf das Jugendschöffengericht 191 Fälle (2015: 244; 2012: 250).

Bei den Straftaten wurden 2016 unter anderem 342 Mal Verkehrsdelikte einschließlich fahrlässiger Tötung verhandelt.

In 152 Fällen ging es um Betrug und Untreue, in 194 um Diebstahl sowie in 110 um vorsätzliche Körperverletzung.

Bußgeldangelegenheiten: 833 Fälle im Jahr 2016 (2015: 837; 2012: 829).

Betreuungen: 757 im Jahr 2016 (2015: 1758; (2012: 2001).

Mit Strafverfahren rund um das Thema Drogen mussten sich die Richter im Jahr 2016 in 52 Fällen auseinandersetzen. „Hier handelt es sich aber um ein reines Kontrolldelikt, bei dem die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte“, sagt Matthias Deller. Insgesamt wurden im Amtsgericht Königs Wusterhausen im Vorjahr nur 18 politische Straftaten registriert. Sie schlagen damit mit einem Anteil von lediglich etwas mehr als einem Prozent zu Buche. Meist handle es sich in diesem Zusammenhang um Hakenkreuz-Schmierereien beziehungsweise das Tragen von verfassungsfeindlichen Symbolen, so Deller. Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz tauchen in der Jahresbilanz des Amtsgerichts für 2016 lediglich achtmal auf.

Von Franziska Mohr

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