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Immer mehr rechte Gewalt in der Region

Kriminalitätsstatistik 2015 Immer mehr rechte Gewalt in der Region

Die Brandenburger Polizei und der Verein Opferperspektive registrierten im Jahr 2015 die höchsten Zahlen rassistischer Angriffe in der Region. Beide Statistiken unterscheiden sich. Grund sind unterschiedliche Kriterien.

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Die Zahl rechter Gewalttaten ist in der Region Dahmeland-Fläming im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Quelle: dpa

Dahmeland-Fläming. In der Region Dahmeland-Fläming ist die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik der Polizei hervor, die 2015 in der Region zwölf rechte Gewalttaten erfasst hat, ebenso hervor wie aus der Statistik des Vereins Opferperspektive, der 18 Taten zählt. Beide Statistiken erfassen Delikte, die aus fremdenfeindlichen Gründen verübt wurden – allerdings nach unterschiedlichen Kriterien.

Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik kam es in Teltow-Fläming 2015 zu neun rechten Gewalttaten, 2014 waren es im selben Landkreis noch vier Taten und 2013 eine. In Dahme-Spreewald wurden im vergangenen Jahr drei rassistische Gewaltdelikte vermerkt. Der Verein Opferperspektive registrierte 2015 in Teltow-Fläming acht Angriffe und in Dahme-Spreewald zehn. Im Land Brandenburg gab es laut Opferperspektive 203 rechte Angriffe, die meisten davon im Landkreis Spree-Neiße (29) und in Cottbus (28). Laut Kriminalitätsstatistik kam es im gesamten Land zu 129 rassistischen Gewaltdelikten, das entspricht einem Anstieg von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Expertin fürchtet Zunahme von Rassismus

„Die Zahlen von 2015 sind die höchsten, die wir je zu rechter Gewalt registriert haben“, sagt Beraterin Katrin Meinke vom Verein Opferperspektive mit Sitz in Potsdam. Der Verein betreut seit 1998 Opfer rechter Gewalt in Brandenburg, seit 2002 führt er eine Statistik zu rechtsmotivierten Angriffen. Wenn die Berater von Polizei, Medien oder den Opfern selbst von einer Tat erfahren, betreut der Verein die Geschädigten. „Zurzeit sind wir nur noch in Beratungen unterwegs, wir kommen kaum noch hinterher“, sagt Meinke.

Für die nahe Zukunft befürchtet sie in der Region eine weitere Zunahme von Rassismus. „Wenn es mit den Angriffen in dem Tempo weitergeht, in dem es in den ersten drei Monaten des Jahres angefangen hat, wird die Statistik 2016 noch düsterer aussehen.“ Auch die aktuellen Zahlen der polizeilichen Statistik sind die höchsten seit Einführung des Definitionssystems zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2001.

Zahlen von Polizei und Opferperspektive nähern sich an

In der Vergangenheit lagen die Zahlen der Polizei und der Opferperspektive oft weit auseinander, teilweise um das Dreifache, mittlerweile nähern sie sich einander immer weiter an. Das hat laut Katrin Meinke auch damit zu tun, dass Polizeibeamte heute sensibler auf rechte Gewalttaten reagieren und achten.„Die gesellschaftliche Sensibilisierung für fremdenfeindliche Motive ist immerhin eine positive Entwicklung“, sagt sie. Ines Filohn, Sprecherin der Polizeidirektion Cottbus, hat eine andere Erklärung: „Uns wurde ja oft vorgeworfen, auf dem rechten Auge blind zu sein“, sagt sie. „Das war aber nicht so.“

Vielmehr seien der Polizei früher weniger rechte Gewalttaten bekannt gewesen. Das habe sich vor allem durch die enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Opfervereinen verändert. „Und die rechten Gewalttaten sind in jüngster Zeit deutlich angestiegen, deshalb verzeichnen wir natürlich auch mehr“, sagt Filohn. Auch Rudi Sonntag, Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, spricht von einer engeren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Opferhilfen.

Verein dokumentiert Übergriffe

Seit einem 2013 begonnenen, gemeinsamen Forschungsprojekt zu rechtsextremer Gewalt in Brandenburg gibt es laut Rudi Sonntag regelmäßige Besprechungen. „So erfahren wir von mehr Taten.“ Die Dokumentationen über rechte Angriffe geben sowohl Politikern als auch Opferhelfern Anlass zur Sorge – sie bringen sie vor allem mit der Flüchtlingskrise in Verbindung. Der Verein Opferperspektive führt auf seiner Homepage eine Chronologie über die rechtsmotivierten Übergriffe in den einzelnen Brandenburger Landkreisen.

Ein kleiner Rückblick aus der Region zeigt, um welche Art von Übergriffen es sich handelte. 25. Oktober: Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Blankenfelde-Mahlow; 15. Oktober: In Jüterbog wird ein 24 Jahre alter Mann aus rassistischen Motiven am Bahnsteig geschlagen; 11. August: Brandanschlag auf das geplante Asylbewerberheim in Uckley; 22. April: Königs Wusterhausens Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) und seine Familie werden wegen der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Niederlehme bedroht.

Statistiken unterscheiden sich

Im Gegensatz zum Landeskriminalamt registriert die Opferperspektive auch rechtsmotivierte Sachbeschädigungen, die eine unmittelbare Auswirkung auf das Leben der Betroffenen haben. Dazu zählen zum Beispiel zugeklebte Türschlösser von Flüchtlingsfamilien. Außerdem zählt die Opferperspektive auch rassistische Nötigungen und Bedrohungen als Gewaltdelikte. „Wir sehen das eindeutig als Gewalt an, da Bedrohungen manchmal so weit gehen, dass die Betroffenen ihren Job aufgeben und wegziehen müssen“, erläutert Katrin Meinke. Wichtig für die Einschätzung sei vor allem das subjektive Empfinden der Betroffenen.

In die Kriminalitätsstatistik der Polizei geht laut Sprecher Rudi Sonntag auch Gewalt gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit rassistischen Motiven ein. Dazu zählen zum Beispiel Angriffe auf Beamte im Rahmen einer rechtsextremen Demonstration oder die von sogenannten Reichsbürgern gegen die Polizei. Diese Gewaltdelikte erfasst die Opferperspektive nicht. Das könnte ein Grund dafür sein, dass in Teltow-Fläming im vergangenen Jahr mehr rechtsmotivierte Delikte in der Kriminalitätsstatistik der Polizei registriert wurden als in der Opferperspektiven-Statistik.

Ein weiterer Grund für die unterschiedlichen Statistiken ist die Nicht-Anzeige von Gewaltdelikten bei der Polizei. So weiß die Opferperspektive von Taten, von denen die Polizei nicht erfährt. „Viele Opfer wollen einen Angriff nicht anzeigen“, weiß Katrin Meinke. „Manche haben Angst vor Rache, andere kein Vertrauen in den Rechtsstaat und wieder andere finden nicht die Kraft dazu.“

Von Anja Meyer

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