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Irritation um Befangenheit

Kommunalpolititk in Mittenwalde Irritation um Befangenheit

Bei der Sitzung der Stadtverordneten wurde eine Reihe von Beschlüssen zu Bebauungsplänen durchgewunken. Zur Diskussion kam es aber beim Tagesordnungspunkt 18, bei dem es um die Rückerstattung von Kita-Essensgeld ging. Für Irritation sorgte die Frage, wer von den Abgeordneten befangen ist, weil er selbst Kinder oder Enkel in der Kita habe.

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Carsten Clemen (l.) und Rüdiger Strenge (beide CDU) bei der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung in Mittenwalde.

Quelle: Andrea Müller

Mittenwalde. Bei der Sitzung der Mittenwalder Stadtverordneten am Montag wurde eine Reihe von Beschlüssen zu Bebauungsplänen ohne große Diskussion durchgewunken. Darunter der zum „Reiterhof Telzer Plan“, zum „Sondergebiet für Kindertagespflege“ in Telz und „Kallincher Straße“ in Gallun.

Sich an Recht und Gesetz halten

Großen Diskussionsbedarf gab es jedoch zum Tagesordnungspunkt 18, der die Erstattung von Kita-Essensgeld zum Inhalt hatte. Zum einen musste der alte Beschluss B23/2017 noch einmal aufgerufen werden, weil er in seiner alten Form von Bürgermeisterin Maja Buße (CDU) beanstandet worden war. Der Grund: Befangenheit von einem Großteil der Abgeordneten. Zum anderen war diesbezüglich nun ein neuer Beschluss zu fassen. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Lutz Krause (Pro Bürger), sprach von einer politischen Entscheidung, die Rückerstattung von Kita-Essensgeld zu ermöglichen. Rüdiger Strenge (CDU) fragte, wer hier eigentlich mit abstimmen darf, denn fast alle der Abgeordneten seien befangen, weil sie selbst einen Antrag gestellt hätten, Kinder oder Enkel in Kitas hätten. Heydi Fischer (SPD) erklärte, dass es richtig sei, dass die Bürgermeisterin deswegen den alten Beschluss beanstandet habe. Hier schritt erneut Krause ein und meinte, man solle das nicht so eng sehen, worauf hin sich Buße meldete und sagte: „Auch wenn der Vorsitzende der SVV es nicht so eng sieht, so müssen wir uns doch an Recht und Gesetz halten.“

Das Gremium der Stadt im Speiseraum der Grundschule Mittenwalde

Das Gremium der Stadt im Speiseraum der Grundschule Mittenwalde: Eine Reihe von Beschlüssen zu B-Plänen wurden nur durchgewunken.

Quelle: Andrea Müller

Krause fragte anschließend in die Runde, wer sich als befangen ansieht. Es meldeten sich sieben Abgeordnete. In der Folge erklärte Rathaus-Mitarbeiter Rienas nun noch einmal das weitere Vorgehen: Aufruf des alten Beschlusses, Abstimmung darüber, Diskussion zum neuen Beschluss und Abstimmung darüber. Strenge wollte dann den Tagesordnungspunkt verschieben, was die Stadt-Chefin rigoros ablehnte. „Die Eltern wollen eine Entscheidung haben“, sagte sie. Es sehe bei den Bürgern so aus, als ob die Verwaltung nicht handele. „Wir müssen jetzt mal zum Ende kommen“, so Buße.

Mit sieben Ja-Stimmen beschlossen

Schließlich rief Krause den alten Beschluss auf und ließ die nicht befangenen Abgeordneten darüber abstimmen, die den alten Beschluss mit neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung ablehnten. Dann wurde der neue Beschluss aufgerufen. Werner Hannig (Linke) riet, den Text so zu erweitern, dass nicht nur „Personensorgeberechtigte“ Kita-Essengeld zurück erhalten, sondern „personensorgeberechtigte Antragsteller“. Der Beschluss wurde in dieser Form mit sieben Ja-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen.

Von Andrea Müller

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