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Eichwalde Jenseits des Tellerrands

Seit sieben Jahren arbeiten die drei Bürgermeister von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf eng zusammen. Wie die Gemeinde übergreifende Kooperation künftig noch besser gestaltet werden kann, welche Großprojekte angestoßen werden müssen und welche Schwerpunkte sie setzen, erzählen sie im MAZ-Interview.

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Markus Mücke (l.), Bernd Speer und Beate Burgschweiger beim MAZ-Gespräch im Rathaus Eichwalde.

Quelle: Gerlinde Irmscher

Eichwalde. Bereits seit sieben Jahren arbeiten die drei Bürgermeister von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf eng zusammen. Wie die gemeindeübergreifende Kooperation künftig noch besser gestaltet werden kann, welche Großprojekte angestoßen werden und welche Schwerpunkte zu setzen sind, erzählen Bernd Speer, Beate Burgschweiger und Markus Mücke im MAZ-Interview.

Warum ist Ihnen die übergreifende Zusammenarbeit so wichtig?

Bernd Speer: Das Übergreifende wird von den Bürgern bereits gelebt. Wir müssen das nur noch umsetzen. Wir haben eine ähnliche Ortsstruktur, damit sind die Probleme und Denkweisen die gleichen. Das verbindet.

Beate Burgschweiger: So wie die Bürger über die kommunalen Grenzen hinweg an kulturellen Veranstaltungen oder Sportevents teilnehmen, ist es nur gut und richtig, dass wir Bürgermeister uns abstimmen.

Bei welchen kleineren Projekten wird bereits eng kooperiert?

Markus Mücke: URBIG ZES ist ein gefördertes Projekt, das den Lebensraum in den Gemeinden trotz der Belastungen durch den Flughafen aufwertet. Das von der Flächenentwicklungsgesellschaft BADC koordinierte Projekt wird bereits umgesetzt und geht von Bürgern aus. Beim Zufluss zum Zeuthener See am Siegertplatz wurde ein Ufer befestigt, im Plumpengraben in Eichwalde und Zeuthen die Fließfähigkeit mit Schülern wieder hergestellt, in Schulzendorf wird der verwilderte Volkspark zum grünen Lernort umgestaltet, ein Weg wieder sichtbar gemacht, Sitzgelegenheiten werden aufgestellt und Bäume beschnitten. Ein viertes Projekt ist eine Wegeverbindung entlang der Flutgräben der Gemeinden, so dass man auch hier die Grenzen überwindet. Das Projekt wird gerade von einer beauftragten Firma erarbeitet.

Burgschweiger: Die Flutgräben sind das blaue Band des Wassers, das uns verbindet. Hier kann man Spaziergänge machen, ohne zu wissen, in welcher Gemeinde man gerade ist. An geeigneten Stellen werden Sitzgelegenheiten zum Verweilen geschaffen.

Speer: Viele kleinere Projekte werden zusammen organisiert. Vor zwei Jahren haben wir in Eichwalde an der Grenze zu Zeuthen einen Bebauungsplan gemacht. Ohne Stellungnahme haben wir über den Dienstweg einen Bebauungsplan verabredet, der Zeuthen später alle Optionen lässt. Künftig wollen wir eine gemeinsame Vergabestelle in der Hand einer Gemeinde haben, um Vergaben effizienter zu organisieren. Wir haben nicht die Möglichkeit, jemanden mit Know-how dreimal einzukaufen. Wir bereiten das gerade rechtlich vor.

Für größere Projekte sind die drei gebildeten Regionalausschüsse Grundlage. Was ist der Zweck?

Speer: Die Bürgermeister arbeiten bereits viele Jahre eng zusammen. Die Gemeindevertretungen haben mit den Regionalausschüssen auch die Möglichkeit, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Vorbild war die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit von Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf.

Mücke: Natürlich reden die Roten mit den Roten oder die Grünen mit den Grünen, doch eben nicht übergreifend bei ganz konkreten Projekten.

Burgschweiger: Damit kommen wir bei bestimmten Themen wie dem Kitabedarfsplan zügiger voran. Wer am Ende Vater des Gedankens war, ist egal. Hauptsache es dient der Sache, den Bürgern.

Wie wollen Sie im Kitabereich künftig enger kooperieren? Ist Wildau mit im Boot?

Mücke: Unsere Bürger sollen unkompliziert auch eine Kita in der Nachbarkommune auswählen können, sei es, weil sie näher gelegen ist oder weil sie ein passenderes pädagogisches Konzept hat. Derzeit ist das kompliziert und mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Ziel ist daher, eine gemeinsame Kitaplatzverwaltung für alle drei Gemeinden zu schaffen, so dass die Besetzung von Plätzen über ein größeres Territorium erfolgt. Auch die Angleichung der Kitagebühren steht in Frage.

Burgschweiger: Wir streben zudem identische Satzungen für die Kitagebühren an. Da sind wir mit den Wildauer Kollegen im Gespräch, um Absprachen zu treffen.

Speer: Wir wollen den Verwaltungsaufwand minimieren und das Serviceangebot für die Bürger verbessern, dass sie nicht zu verschiedenen Stellen gehen müssen. Der Druck ist hier groß, weil die Verflechtung weiter ist als in anderen Bereichen. Bestes Beispiel ist die Kita Pusteblume von Zeuthen in Eichwalde oder die Kita Pinoccio von Eichwalde in Zeuthen. Die Lösung wäre die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbands, wo man Immobilien und auch Personal mit einbringt und unter einem Dach organisiert. Dieser übernimmt die Kinderbetreuung in allen drei Kommunen. Dann gibt es nur noch Kitas aus einem Pool, die von einer Stelle aus gemeinsam bespielt werden und wo eine sachgerechte Verteilung stattfindet.

Ist auch ein gemeinsamer Kitabau geplant, um Kosten zu sparen?

Burgschweiger: Eine gemeinsame Kita hätten wir uns gewünscht. Das ist uns aber wegen des komplexen Regelwerks nicht gelungen. Jetzt bauen wir erst einmal eine eigene neue Kita in Miersdorf.

Speer: Wir haben Visionen und Ziele, wissen aber auch, wie lange die Umsetzung dauert. Für den kurzfristigen Bedarf, der gerade vorhanden ist, braucht es Übergangslösungen und jeder muss für sich Vorsorge treffen.

Wann kommen gemeinsame Grundschule und gemeinsamer Schulbezirk? Wie weit ist man bei der Grundstückssuche? Ist der vorgeschlagene Lagerplatz des Eichwalder Bauhofs im Zeuthener Winkel eine Option?

Mücke: Wenn man eine gemeinsame Schule errichten möchte, muss man erst einmal gucken: wo kommt die hin, reicht der Platz aus, sind wir Eigentümer des Grundstücks? Auch muss geklärt werden, ob weitere Grundstücke zugekauft werden müssen, oder der Bebauungsplan per Beschluss geändert werden muss.

Burgschweiger: Formell ist es notwendig, dass wir überhaupt erst einmal einen gemeinsamen Schulbezirk haben. Wir können nicht als Gemeinde Zeuthen in einen Schulneubau auf einem Grundstück in Eichwalde oder Schulzendorf investieren, das erlauben uns die Haushaltsverordnungen nicht. Zu überlegen ist, welche Rechts-, Verwaltungs- und Finanzierungsform erforderlich ist, um diesen Bau zu realisieren. Der Vorschlag von Grüne/FDP, den Lagerplatz zu nutzen, ist das richtige Ziel, entscheidender ist aber, den Weg für eine gemeinsame Lösung richtig zu bestimmen.

Speer: Der Regionalausschuss muss die Initialzündung geben, eine rechtliche Klärung der Idee, die richtig ist, herbeizuführen. Wenn man so etwas gemeinsam baut, macht das am meisten im Drei-Kommunen-Eck Sinn.

Sind die gemeinsamen Projekte die Vorbereitung auf eine Gemeindefusion?

Speer: Für Eichwalde ist aufgrund der begrenzten Entwicklungsmöglichkeiten eine Fusion der einzige saubere Weg in die Zukunft. Ohne die Nachbarn kommen wir nicht hin. Ein Schlüsselprojekt ist ein gemeinsamer Flächennutzungsplan. Er ist Grundlage für eine Steuerung all der Dinge, über die wir reden. Ein sensibler Bereich. Denn dabei gibt jede Gemeinde ein Stück ihrer Planungsautonomie ab. Dann geht nichts mehr ohne die Nachbarn. Wenn wir in erkennbarer Zeit nicht die Kraft haben, diesen Bauleitplan zu schaffen, werden alle anderen Bemühungen über kurz oder lang im Sande verlaufen.

Mücke: Mit Blick auf die Organisation, Planung und Durchführung bestimmter Projekte müssen wir uns mehr abstimmen. Die Frage, ob der ideale Weg dafür eine Fusion ist, ist für mich noch nicht beantwortet. Ich lasse das in der Hand der Gemeindevertretung.

Burgschweiger: Ich sehe einen großen Unterschied zwischen einer interkommunalen Zusammenarbeit und einer Fusion. Ersteres sehe ich alnn ich nicht unterstützen.


Von Oliver Becker

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