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Dahme-Spreewald Jetzt haben die Bürger das Wort
Lokales Dahme-Spreewald Jetzt haben die Bürger das Wort
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11:00 10.12.2015
Ruhe, Stabilität und Handlungsfähigkeit sollen nun schnell nach Mittenwalde zurückkehren. Quelle: Andrea Müller
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Mittenwalde

Mit 14 von 18 Stimmen votierten am Montagabend die Stadtverordneten von Mittenwalde für ein Abwahlverfahren gegen den bereits vom Dienst suspendierten Bürgermeister Uwe Pfeiffer (parteilos). Dieser war wegen Untreue und Vorteilsnahme im Sommer zu neun Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, rechtskräftig verurteilt worden (die MAZ berichtete.) „Damit ist eine wichtige Entscheidung für Mittenwalde gefallen“, kommentierte im Anschluss an die Abstimmung der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Lutz Krause (Pro Bürger). Nun hätten die Bürger der Stadt das Wort. Der Abwahltermin wurde von den Abgeordneten auf den 7. Februar 2016 gelegt.

Als der Tagesordnungspunkt zur Abwahl Pfeiffers aufgerufen wurde, meldete sich sogleich Frank Kausch (SPD) zu Wort und verlas eine Erklärung, die von neun Stadtvertretern unterzeichnet worden war. Darin heißt es: „Der Bürgermeister der Stadt Mittenwalde hat gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland wissentlich verstoßen und hat Mitarbeiter zu einer Straftat verleitet. Er ist somit straffällig geworden und hat dem Amtseid zuwider gehandelt.“ Deswegen vertrete eine große Anzahl der Abgeordneten die Auffassung, dass ein Bürgermeister, der das Amt eines solchen beschädigt hat, dieses nicht wieder ausfüllen dürfe. Kausch bat die Bürger, bei der Wiederherstellung stabiler Verhältnisse in Mittenwalde zu helfen.

Dirk Knuth (CDU) hatte eine ganz andere Auffassung. Pfeiffer habe zwar einen Strafbefehl erhalten und akzeptiert, dennoch kenne die Öffentlichkeit nur einen geringen Teil der bis zu 1000 Seiten starken Akte. „Wir als Stadtverordnete können über Gut und Böse nicht entscheiden“, sagte er. Ihm gehe das Verfahren zu sehr ins Persönliche und ins Finanzielle. Pfeiffers Existenz könnte bedroht werden. Carsten Clemen (CDU) betonte, dass es an diesem Abend nicht um die Abwahl des Bürgermeisters gehe. Mit dem Beschluss gebe man den Bürgern das Recht zurück, demokratisch abzustimmen, ob Pfeiffer suspendiert bleiben oder abgewählt werden soll. Andreas Lück (AfD) erklärte, kein Mensch sei frei von Schuld. Aber hier sei nun ein Punkt erreicht, der nicht akzeptabel sei.

In der namentlichen Abstimmung votierten mit Ja: Maja Buße, Carsten Clemen, Anke Nedwed, Rüdiger Strenge (alle CDU), Heydi Fischer, Daniel Müller, Uwe Schmidt, Frank Kausch (alle SPD), Daniela Meißner, Werner Hannig, Carola Müller (alle Die Linke), Andreas Lück (AfD), Wolfgang Kroll, Lutz Krause (beide Pro Bürger). Mit Nein stimmten: Dirk Knuth, Dirk Neubert, Andreas Linke und Lothar Pehla (alle CDU).

Krause kündigte an, dass die Bürger bis zur Abwahl sämtliche Hintergründe zum Verfahren Uwe Pfeiffer erfahren sollen.

Von Andrea Müller

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