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Dahme-Spreewald Kampf um Kitaplätze
Lokales Dahme-Spreewald Kampf um Kitaplätze
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08:24 17.03.2017
Fachbereichsleiterin Bianca Urban. Quelle: Franziska Mohr
Königs Wusterhausen

Gegen Proteste vieler Eltern ist in Königs Wusterhausen die neue Kitasatzung beschlossen worden. Sie tritt am 1. Juli in Kraft. Über den Streit sowie über die Kita- und Schulplanung für die Stadt sprach die MAZ mit der zuständigen Fachbereichsleiterin in der Stadtverwaltung, Bianca Urban.

Über die neue Kitasatzung wurde lange diskutiert, trotzdem gab es bei den Betroffenen, den Eltern, zuletzt noch viele Fragen. Wie erklären Sie sich das?

Wir müssen in der Kommunikation besser werden. Ich möchte aber anmerken, dass vor der Beschlussfassung das Angebot der Einsichtnahme in alle Unterlagen bestand, dies aber nur sehr wenig angenommen wurde. Wir haben zwar die Kita-Leitungen vor Erlass der Satzung einbezogen, aber nicht die Kita-Ausschüsse. Aus diesen Fehlern wollen wir lernen. Wir wollen deshalb zum Beispiel die Mitwirkung der Ausschüsse verbessern. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Man muss dazu aber auch sagen: Die Kita-Ausschüsse haben in dieser Angelegenheit nur eine beratende Funktion, entschieden wird in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Forderungen nach beitragsfreier Kinderbetreuung werden immer lauter. Warum wurden Vorschläge dazu nicht in der neuen Satzung berücksichtigt?

Wir können die Intention der Eltern verstehen, aber das ist eine politische Frage. Wir als Verwaltung müssen gesetzeskonform handeln. Das haben wir mit der neuen Satzung getan. Sie musste aufgrund der gesetzlichen Regelung und Rechtssprechung geändert werden, das betraf vor allem die Verpflegung, die nun Bestandteil des Elternbeitrages ist. Außerdem haben wir eine neue sozialverträgliche Staffelung der Beiträge vorgenommen. Der Landkreis hat das in einer Richtlinie so vorgegeben. Mit der neuen Satzung zahlen viele Eltern weniger als bisher oder genauso viel. Erst ab einem bestimmten Einkommen beginnen die Beiträge leicht zu steigen. Wir finden diese Lösung sehr ausgewogen.

In der Stadt fehlen weiterhin Kita-Plätze. Können alle Eltern, die eine Rechtsanspruch haben, mit einem Platz für ihr Kind rechnen?

Wir versuchen, Lösungen gemeinsam mit den Eltern zu finden. Wer Arbeit hat, soll sie nicht verlieren, weil das Kind keinen Kitaplatz hat. Diese Fälle haben Vorrang. Das kann aber auch bedeuten, dass wir einen Platz im gesamten Stadtgebiet anbieten, nicht in der Wunsch-Kita. Dafür schaffen wir gerade 37 zusätzliche Plätze in bestehenden Einrichtungen, allein 13 in der Kita in Senzig. Parallel laufen die Planungen für eine Kita mit 120 Plätzen im Königspark, die ein privater Investor errichtet, und für den Modulbau, in den die Kita „Spielspaß“ vorübergehend einziehen soll. Das alte Gebäude wird abgerissen, an dieser Stelle wird ein Neubau entstehen.

Warum konnte es überhaupt zu den Engpässen kommen?

Diese Maßnahmen kommen für viele Eltern zu spät, ich weiß. Aber wir sind selbst von der Entwicklung überrannt worden. Unsere Planungsgrundlage ist grundsätzlich die Bevölkerungsprognose des Landes, die für Königs Wusterhausen keinen Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen auswies. Als wir merkten, dass die Realität anders aussieht, erarbeiteten wir ab 2015 eine eigene Prognose, unter anderem anhand der Bauanträge und Bebauungspläne. Daraus ergab sich dann ein großer Bedarf, der deutlich von den Zahlen des Landes abweicht. Auf der Grundlage unserer Bevölkerungsprognose planen wir nun die Kita- und Schulkapazitäten für die nächsten beiden Jahrzehnte.

Stichwort Schulen: Es gibt im Stadtrat einen Vorschlag zur Gründung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Königs Wusterhausen. Daneben soll es eine Grund- und Oberschule geben. Eine der beiden Oberschulen würde geschlossen werden. Was halten Sie von dieser Idee?

Wir stehen diesem Antrag positiv gegenüber. Ein Schulzentrum aus Grund- und Oberschule sowie eine Gesamtschule ist eine Möglichkeit, auf die Herausforderungen zu reagieren. Die Lösung kann auch anders aussehen, aber Tatsache ist, dass wir uns Gedanken machen müssen. Wir brauchen ein gutes Angebot an weiterführenden Schulen, das von den Kindern aus der Stadt angenommen wird. Die Gesamtschule und das Schulzentrum können so ein attraktives Angebot sein.


Von Frank Pawlowski

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