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„Kein K.o. für den Flughafen“

Ministerpräsident Dietmar Woidke im MAZ-Gespräch „Kein K.o. für den Flughafen“

Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt sich weiter für ein längeres Nachtflugverbot ein. Außerdem hält er eine Kreisgebietsreform für unumgänglich. Im MAZ-Gespräch redet er außerdem über die bevorstehenden Landtagswahlen und welche Rolle er dabei spielen wird.

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (v. l.) im Gespräch mit Lothar Mahrla, Geschäftsführer des Regionalverlags Dahmeland-Fläming.

Quelle: Gerlinde Irmscher

Königs Wusterhausen. Zwischen 22 und 6 Uhr früh soll Ruhe über dem Himmel der Region herrschen – das stellte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag bei einem Aufenthalt in Königs Wusterhausen abermals deutlich klar. Dort stattete er dem MAZ-Regionalverlag Dahmeland-Fläming einen Besuch ab. Beim Redaktionsgespräch sprach er nicht nur über das Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen – auch über die anstehenden Wahlen, eine mögliche Kreisgebietsreform und die Auswirkungen der Polizeireform äußerte sich der Brandenburger Regierungschef.

Dietmar Woidke ist seit Ende August 2013 im Amt, derzeit reist er durchs Land, um seine Antrittsbesuche in den Kreisen und Städten zu absolvieren. Am Donnerstag war er zusammen mit Landrat Stephan Loge (SPD) in Dahme-Spreewald unterwegs.

Flughafen

Ein großes Thema ist und bleibt die Fertigstellung des Großflughafens in Schönefeld. Wann die ersten Flieger vom BER in den Himmel steigen werden, will Dietmar Woidke weiter offen lassen. Einen neuen Eröffnungstermin werde es erst geben, wenn zu 99,9 Prozent Sicherheit bestehe, dass dieser gehalten werden kann. „Nichts hat dem Projekt und dem Image der Region mehr geschadet, als die vier vorzeitigen und verschobenen Eröffnungstermine“, sagte der Ministerpräsident im MAZ-Gespräch.

Weitere Fortschritte am Bau konnte er jedoch vermelden. So ist das Verfahren für das Pier Nord so weit, dass sich die Träger öffentlicher Belange daran beteiligen. Somit könnte das Verfahren im Idealfall Ende des ersten Quartals fertig sein. Sowohl Woidke als auch Landrat Stephan Loge (SPD) zeigten sich optimistisch, was den weiteren Verlauf des Projekts angeht. Die Qualität der Unterlagen habe sich verbessert, sagten die SPD-Politiker. Der Landrat führte das auf eine verbesserte Kommunikation zurück. „Man hat endlich auch diesen und jenen Rat von uns angenommen.“ Das Nadelöhr des Projekts sei weiterhin der Brandschutz, musste Dietmar Woidke eingestehen.

Beim Nachtflugverbot bezog der Ministerpräsident schnell Position. Er macht sich für die Ausdehnung der Ruhezeiten stark: „Ich halte das nicht für einen wirtschaftlichen K.o. für den Flughafen, wenn man eine halbe Stunde oder Stunde mehr für das Nachtflugverbot organisieren würde.“ Die Diskussion wird nun auch von Berliner Seite neuen Aufwind erfahren. Die Volksinitiative, die ein Verbot von 22 bis 6 Uhr fordert, hat genug Stimmen gesammelt, damit das Thema auf die Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses rücken kann. Eine Entwicklung, die Woidke als großen Schritt nach vorne wertet. „Das bestärkt uns darin, dass sich ein Großprojekt nicht gegen eine Region realisieren lässt.“

Kreisgebietsreform

Wie viele Landkreise es künftig geben wird, sei eine Frage, die der nächste Landtag beantworten müsse, sagte Dietmar Woidke gestern in Bezug auf eine Kreisgebietsreform. Bedarf an neuen Strukturen sieht der Ministerpräsident in jedem Fall, um den gleichberechtigten Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen aufrecht zu erhalten. Den Vorschlag der Enquete-Kommission, sieben bis zehn Kreise zu schaffen, hält Woidke für realistisch.

Landrat Stephan Loge hat bereits Ideen für die Veränderungen seines Wirkungsbereichs. Eine Fusion mit Teltow-Fläming gehört allerdings nicht dazu. Ihm schwebt eine weitere Ausrichtung in den Süden vor und die Aufnahme des Altkreises Calau. „Der Spreewald als gemeinsamer Wirtschaftsraum wäre denkbar“, kommentierte Woidke das Gedankspiel seines Parteifreundes. Es sei wichtig, bei der Reform nicht einfach Linien zu ziehen, sondern sich an historischen Grenzen zu orientieren.

Kriminalität

„Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist Brandenburg ein sicheres Land“, sagte Dietmar Woidke gestern und bekräftigte damit die Polizeireform. Die neuen Strukturen hätten nicht zu einer Verschlechterung der Polizeiarbeit geführt. Die Aufklärungsquote sei im vergangenen Jahr sogar um zwei Prozent gestiegen. Dennoch seien vor allem Autodiebstahl und Einbruchskriminalität Felder, die mit Hochdruck bearbeitet werden müssen.

Wahlen: Auf Kommunalebene werden die Karten 2014 neu gemischt, auch der Landtag wird sich neu formieren. Dietmar Woidke geht motiviert in den Wahlkampf für sich und die SPD. Er selbst hat sich in seinen ersten Monaten im Amt bereits einen Namen unter den Brandenburgern gemacht. Bei der jüngsten MAZ-Umfrage kam er auf einen Bekanntheitsgrad von 86 Prozent in der Bevölkerung. „Das hat mich schon überrascht“, sagte er gestern in Königs Wusterhausen.
Als Kopf der SPD will er im ganzen Land den Genossen den Rücken stärken. Für das Rühren der Werbetrommel wird sich der Ministerpräsident außerdem Verstärkung an die Seite holen. Seine Vorgänger Matthias Platzeck und Manfred Stolpe hätten bereits ihre Unterstützung zugesagt. „Ich freue mich auf den Wahlkampf“, sagte Dietmar Woidke.

Von Nadine Pensold

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Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Flügen am BER

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am Donnerstag im MAZ-Gespräch erneut für Brandenburgs Position beim Nachtflug geworben. Ein Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr würde nicht automatisch das wirtschaftliche Aus des BER bedeuten. Er äußerte sich auch zu einer Kreisgebietsreform – die sei unumgänglich.

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