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Keine klaren Mehrheiten in Mittenwalde

Einzug der AfD in das Stadtparlament macht wechselnde Mehrheiten wahrscheinlich Keine klaren Mehrheiten in Mittenwalde

Das Patt in der Stadtverordnetenversammlung von Mittenwalde ist nach der Kommunalwahl noch immer nicht aufgelöst. Neben den bisherigen vier Fraktionen CDU, SPD, Linke und Wählervereinigung Pro Bürger ist nun auch die AfD mit einem Mandat in dem 19-köpfigen Gremium vertreten.

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Mittenwalde–  Größter Wahlverlierer ist damit Pro Bürger, die nur noch zwei Mandate haben. Die CDU hat als stärkste Fraktion zwar acht Sitze errungen, damit aber ebenfalls eine Stimme weniger, als in der alten Versammlung. Sie kann nach dem vorläufigen Endergebnis künftig nicht mehr mit dem Bürgermeister allein Beschlüsse durchsetzen. „Die Situation in der Versammlung bleibt genauso schwierig wie in den vergangenen sechs Jahren, aber am Ende geht es um die Sache, um den Bürger und nicht um Parteipolitik“, sagte der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Lothar Pehla zum Ergebnis.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Heydi Fischer war von der Wahl nicht überrascht. „Das ist nach meinen Erwartungen gelaufen. Wir freuen uns, dass wir unsere vier Mandate wiederhaben.“, sagte sie. Zur Arbeit im Stadtparlament sagte sie: „Gute Vorschläge, die sich realisieren lassen, kommen durch und gute Arbeit wird auch die AfD überzeugen.“
Lutz Krause (Pro Bürger) äußerte sich unzufrieden über das Resultat: „Wir hätten uns ein klareres Ergebnis gewünscht, was die Sitzverteilung angeht. Die Frage ist nun, wohin der AfD-Mann tendiert. Wenn es bei Entscheidungen zu einem Patt kommt, kommt es auf ihn an.“ Andreas Lück (AfD) sagte, dass er sich über den Erfolg freue, dies aber auch erwartet habe und die gewählten Kollegen nun kennenlernen wolle.
Der Vorsitzende des Stadtverbands der Linken, Werner Hannig, zeigte sich über die gleichbleibende Zahl von drei Mandaten zufrieden. Hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse sagte er, „dass die CDU nach der Wahl 2008 auch keine Mehrheit hatte. Wichtig ist, dass Sachfragen eine Rolle spielen – das hängt auch vom Bürgermeister und seinem Verhalten ab.“
Die neuen Stadtverordneten:
SPD: Frank Kausch, Heydi Fischer, Uwe Schmidt, Daniel Müller. Linke: Werner Hannig, Carola Müller, Daniela Meißner. CDU: Maja Buße, Dirk Knuth, Lothar Pehla, Rüdiger Strenge, Dirk Neubert, Anke Nedwed, Carsten Clemen, Andreas Linke. AfD: Andreas Lück, Pro Bürger: Lutz Krause, Wolfgang Kroll.

Die Ortsbeiräte

Brusendorf: Richard Diedrich (CDU), Karsten Dunkel (Pro-Bürger)

Gallun: Daniela Meißner (Linke), Hans-Ulrich Beese (CDU), Siegfried Hinniger (CDU)

Mittenwalde: Heydi Fischer (SPD), Roland Fiebig (Linke), Dirk Knuth (CDU), Rüdiger Strenge (CDU), Anke Nedwed (CDU)

Motzen: Daniel Müller (SPD), Carola Müller (Linke), Elisabeth Prott (CDU), Wolfgang Kroll (Pro-Bürger), Marlies Mattolat (Pro-Bürger)

Ragow: Hans Neuberg (SPD), Maja Buße (CDU), Michael Schiballa (CDU), Claus Wedemaier (CDU), Andreas Becker (Pro-Bürger)

Schenkendorf: Werner Hannig (Linke), Dirk Neubert (CDU), Dieter Böttcher (CDU), Lutz Krause (Pro-Bürger), Achim Lorber (Pro-Bürger)

Telz: Lotha Pehla, Dennis Blümke, Eric Ulrich (alle CDU)

Töpchin: Uwe Schmidt (SPD), Andreas Linke (CDU), Jan Priemer (Einzelbewerber)

Von Peter Degener

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