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Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen: Kitabeiträge sollen deutlich sinken
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen: Kitabeiträge sollen deutlich sinken
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00:19 15.01.2018
Symbolbild Quelle: dpa
Königs Wusterhausen

Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Wähler KW) hat den Entwurf einer neuen Kita-Satzung für Königs Wusterhausen mit spürbaren Beitragssenkungen vorgelegt. So zahlen Eltern künftig höchstens 147 statt 308 Euro, wenn ihr Kind mehr als 40 Stunden in der Woche in der Krippe betreut wird. Bei Kitakindern sinkt der Höchstbetrag von 234 auf 102 Euro. Bei niedrigeren Einkommen zahlen Eltern hier zum Beispiel nur noch 58 statt 131 Euro.

Stadt übernimmt Verantwortung für Familien

Außerdem wird das zu veranlagende Einkommen reduziert. „Die Stadt Königs Wusterhausen ist gefordert, zu Gunsten unserer Familien eine noch größere Verantwortung in der Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu übernehmen“, begründete Ennullat seinen Vorschlag. Mit der Überarbeitung der Satzung würden außerdem aktuelle Rechtsprechungen berücksichtigt.

Maren Zschenderlein (Sachbearbeiterin Kita), Ilka Voth (Beteiligungsmanagement und Kitakalkulation), Sabine Bösenberg (Sachgebietsleiterin Bildung und Familie) im Podium sowie Rechtsanwalt Jens M. Schröder am Rednerpult informierten am Mittwoch Kitavertreter und Stadtverordnete über den Satzungsentwurf. Quelle: Stadt KW

Der Satzungsentwurf ist am Mittwoch bei einer Informationsveranstaltung im Rathaus Vertretern aus Kitas sowie Stadtpolitikern erstmals vorgestellt worden. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. Ennullat hofft auf eine Beschlussfassung noch im ersten Quartal 2018.

Satzung soll rückwirkend in Kraft treten

Die neue Satzung soll dann rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten und die erst vor wenigen Monaten beschlossene alte Satzung ersetzen. Gegen die darin festgesetzten Beiträge hatte es heftige Elternproteste gegeben. Eine erste Version mit noch höheren Beiträgen hatten die Stadtverordneten selbst erst gar nicht zur Beratung zugelassen. Die umstrittene aktuelle Satzung war mit ein Auslöser für die Bürgermeisterkandidatur Ennullats. Er versprach im Wahlkampf die Beitragsfreiheit, die das Land nun selbst schrittweise einführen will.

Streitfall Kitasatzung

Die aktuelle Kitasatzung des früheren Bürgermeisters Lutz Franzke (SPD) wurde im März 2017 mehrheitlich in der SVV gegen Elternproteste beschlossen.

Der neue Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Wähler KW) legt nun seinen Entwurf mit deutlich geringeren Elternbeiträgen vor, sie werden mehr als halbiert.

Außerdem wurde zu Gunsten der Eltern das zu veranlagende steuerpflichtige Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit bei der Beitragsberechnung um 35 Prozent reduziert, bisher waren es 27 Prozent.

Es gibt nur noch 19 statt 53 Einkommensstufen.

Sollte die neue Kitasatzung so beschlossen werden, würde sich allein der städtische Zuschuss für die kommunalen Kitas um eine Million auf 2,8 Millionen Euro jährlich erhöhen. Da sich die freien Träger an der Satzung orientieren, müsste die Stadt auch hier die dann niedrigeren Elternbeiträge ausgleichen, das würde schätzungsweise eine weitere Million Euro kosten.

Positives Echo bei Politikern und Eltern

Das Echo auf Ennullats Vorschlag ist durchweg positiv. Der Fraktionschef von SPD/Wir für KW, Ludwig Scheetz (SPD) begrüßte die Entlastungen für die Eltern. „Aber man muss jetzt sehen, wie das gegenfinanziert werden

Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass in den kommenden Monaten mindestens 250 Kinder keinen Kitaplatz in Königs Wusterhausen bekommen können. Quelle: dpa

kann.“ Das findet auch der Vorsitzende des Sozialausschusses, Linken-Fraktionschef Thorsten Kleis. „Es wäre toll, wenn wir das schaffen. Wenn es so einfach wäre, hätten wir das in der Vergangenheit schon gemacht.“

„Massive Fehler“ der aktuellen Satzung werden geheilt

Stadtverordnete Priska Wollein (Freie Wähler KW/UFL) sieht in dem neuen Entwurf die Bestätigung dafür, dass die alte Satzung „massive Fehler“ aufwies. Diese würden nun geheilt. „Die Verwaltung überzeugte mich mit

Für ein bisschen Entlastung bei den Plätzen soll eine Modulbau-Kita sorgen, die an der Undinestraße in Zersndorf entsteht. Der Stadtrat hat den Bau gerade beschlossen, sie wird aber frühestens im ersten Quartal 2019 fertg sein. Quelle: Frank Pawlowski

einer ausführlichen Kalkulation und einer fundierten Darstellung“, sagte sie nach der Versammlung am Mittwoch.

CDU: Stadt muss Mehrkosten dauerhaft schultern können

Nach Ansicht der CDU-Fraktion nehme die Stadt bei der Berechnung von Elternbeiträgen nun landesweite eine Vorreiterrolle ein. Fraktionschef Peter Dreher sagte: „Wir müssen die Mehrkosten für die Stadt dauerhaft schultern können, aber wir begrüßen die Entlastung der Eltern.“ CDU-

Der neue Bürgermeister Swen Ennullat legte den Entwurf für die neue Kitasatzung vor. Er bekommt viel Lob dafür, ebenso für die frühzeitige Einbeziehung von Eltern und Stadtpolitikern. Quelle: privat

Stadtverordneter André Hollo, der Mitglied im Sozialausschuss ist, betonte: „Der vorgelegte Entwurf zollt der Entwicklung in der Rechtsprechung Rechnung und entlastet die Eltern erheblich.“

Für Eltern ein erster Schritt in die richtige Richtung

Die Zeesenerin Ines Kühnel vom Kitabeirat äußerte sich ähnlich. Mit dem neuen Entwurf werde die aktuelle Satzung richtiggestellt: „Aus Elternsicht ist es der erste Schritt in die richtige Richtung.“ Die Königs Wusterhausenerin Katherina Toth-Butzke, ebenfalls im Vorstand des Kitabeirates, sagte, Eltern hätten sich besonders darüber gefreut, so früh einbezogen worden zu sein: „Es war das erste Mal, dass Transparenz und Offenheit herrschen.“

Von Frank Pawlowski

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