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Königs Wusterhausen stellt Kritiker kalt

Stadt-Mitarbeiter Swen Ennullat deckt Ungereimtheiten auf und muss gehen Königs Wusterhausen stellt Kritiker kalt

In Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) hat die Verwaltung einen Kritiker kalt gestellt. Verwaltungs-Mitarbeiter Swen Ennullat sind Ungereimtheiten bei der Abrechnung von Personalkosten einer Kita aufgefallen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister der Stadt. Ennullat hingegen ist seinen Job los.

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Swen Ennullat

Quelle: MAZ

Königs Wusterhausen. Den 9. September 2014 würde Swen Ennullat gerne aus seinem Gedächtnis streichen. An diesem Tag musste er seinen Schreibtisch räumen und der Familie erklären, was er selbst nicht verstand: dass er arbeitslos ist. Er versteht es bis heute nicht. Aber der 38-Jährige hat eine Theorie: „Ich habe die Kreise gestört und musste deswegen gehen.“ Ennullat, ein hochrangiger Ex-Polizist, den die Presse einmal anerkennend als „Nazi-Jäger“ bezeichnet hat, war bis zum 9. September Fachbereichsleiter der Stadt Königs Wusterhausen und dort zuständig für Bildung, Familie, Ordnung. Er stieß dabei aber auf Dinge, die nicht in Ordnung waren. Jetzt ist er seinen Job los.

Swen Ennullats Geschichte im Netz

Die Geschichte um Swen Ennullat (38), der zweimal zum Whistleblower wurde und dafür seine Karriere riskierte, hat auch das DokZentrum anstageslicht.de im Internet ausführlich aufbereitet.

Das „Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und  Reportagen“ ist an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg angesiedelt und arbeitet eng mit dem deutschen Whistleblower-Netzwerk zusammen.

Anfang 2013 trat der dreifache Familienvater seinen Posten in der Verwaltung an. Für die Stelle gab er seine Beamtenlaufbahn im Berliner Staatsschutz auf. „Ich wollte meine Familie wieder mehr sehen“, sagt Ennullat über seinen Wechsel. Seine Frau hatte gerade ihr drittes Kind bekommen – und als Terrorbekämpfer bekam er es nur selten zu Gesicht. Ende 2013 entdeckte er Ungereimtheiten. Der Humanistenverein HRO, der seit Jahren in Königs Wusterhausen die Kita „Knirpsenstadt“ und ein Jugendfreizeithaus betreibt, rechnete zu hohe Personalkosten ab und kassierte von der Stadt jährlich einen hohen Defizitausgleich. Doch Nachweise darüber, dass die Kita sich nicht ausreichend selbst finanzieren konnte, blieb der HRO schuldig. Und zwar über Jahre.

Vielleicht war es kriminalistischer Ehrgeiz, der den Ex-Polizisten antrieb, vielleicht wollte er sich auf seiner neuen Stelle beweisen, wo er nur für zwei Jahre auf Probe angestellt war: Jedenfalls widmete er der merkwürdigen Abrechnungspraxis viel Energie. Auf 892.000 Euro ohne Zinsen summierte sich laut Ennullat der Schaden für den Steuerzahler. „Kein anderer Kita-Träger wurde so behandelt“, sagt er.

Aber das Interesse bei Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) und dessen Stellvertreter Jörn Perlick (CDU), der als Kämmerer die Zahlungen gebilligt hatte, war laut Ennullat gering. „Perlick hätte auffallen müssen, dass da etwas nicht stimmt“, sagt Ennullat. Franzke weigerte sich, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten. Warum, das kann oder will er auf MAZ-Nachfrage nicht erklären. Er schweigt zu den Vorgängen.

Die Staatsanwaltschaft hat auch den Bürgermeister im Visier

Es ist eine Mauer des Schweigens und des Widerstands, auf die Ennullat stieß. Der HRO weigerte sich über Wochen, die eingeforderten Unterlagen vorzulegen, Franzke sperrte sich, Anzeige gegen den Träger zu erstatten. Erst als die Sache im Sommer 2014 öffentlich wurde, reagierte er. Jetzt durfte Ennullat die Staatsanwaltschaft einschalten. Per Fax. Es musste jetzt schnell gehen.

Die Folgen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den HRO und hat auch Bürgermeister Franzke im Visier, der im Verdacht der Untreue steht. Vor anderthalb Wochen wurden die Räume des HRO durchsucht und die fraglichen Unterlagen beschlagnahmt. Der Verein ist inzwischen insolvent, die Kita gerettet. Und Swen Ennullat ist arbeitslos. An jenem 9. September teilte ihm Bürgermeister Franzke mit, dass sein Vertrag nicht verlängert werde und dass er sofort freigestellt sei.

Schon vor mehr als zehn Jahren, damals war noch Stefan Ludwig (Linke) Bürgermeister von Königs Wusterhausen, fiel Mitarbeiterinnen auf, dass sich die Abrechnungen des HRO von jenen anderer Träger unterschieden. Erkennbare Folgen hatte das nicht, obwohl die Stadtspitze darüber informiert wurde. Stefan Ludwig kann sich heute nicht mehr an Einzelheiten erinnern. Aber eins weiß er: „Ich kann nicht bestätigen, dass die Stadt auf etwas ihr Zustehendes verzichtet hätte.“ Ennullat fühlt sich kaltgestellt, weil er zu unbequem geworden ist. Die mutmaßliche Begünstigung des Kitaträgers und der fehlende Aufklärungswille von Seiten der Stadtspitze – für Ennullat ist es das Ergebnis persönlicher und politischer Abhängigkeiten: Der HRO-Chef sitzt mit Bürgermeister Franzke und Landrat Stefan Loge im Vorstand des SPD-Unterbezirks. Man kennt sich, man hilft sich, man tut sich nichts, sagt Ennullat. Er selbst, das verschweigt er nicht, trägt das Parteibuch der CDU. Seine Frau ist CDU-Kreis geschäftsführerin.

Drei erfolgreiche Nazi-Jäger wurden versetzt

Ennullat hat schon einmal Kreise gestört, es ist eine lange Geschichte, die sogar einen Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt beschäftigt hat. Als Staatsschützer erhielten er und zwei Kollegen von der Dessauer Polizeiführung im Jahr 2007 den Rat, nicht ganz so eifrig am rechten Rand zu ermitteln. Die drei Beamten waren fassungslos und wandten sich an den Petitionsausschuss des Landtags. Die Folge: Die drei erfolgreichen Nazi-Jäger wurden versetzt. Ennullat musste sich seine Zulassung zum Studium für den höheren Dienst einklagen.

Wer unbequem wird, riskiert die Karriere, das muss Ennullat jetzt wieder spüren. Nachdem er seinen Job in Königs Wusterhausen los ist, bewirbt er sich als Ordnungsamtschef in Lübben. Er gewinnt das Auswahlverfahren, die Stadt will ihn zum 1. Dezember einstellen. Die Stadtverordneten müssen die Personalie noch absegnen, eine reine Formsache. Glaubt Ennullat. Plötzlich wird die geplante Abstimmung verschoben. Der damals amtierende Vize-Bürgermeister Frank Neumann (parteilos), der Ennullat telefonisch zugesagt hatte, schlägt plötzlich einen anderen Kandidaten vor. Die Stadtverordneten nicken den ab. Swen Ennullat ist wieder einen Job los, noch bevor er ihn antreten konnte.

Auf Anfrage kann Neumann nicht erklären, wie es dazu kam. Er weist die Verantwortung der SVV zu. Aus der SVV heißt es, der Bürgermeister sei verantwortlich. Neumann wiederum versichert, er sei bei der Stellenbesetzung von niemandem beeinflusst worden.

Der Landrat warnte vor dem Whistleblower

Ennullat kann darüber nur bitter lachen. „Natürlich wurde Neumann unter Druck gesetzt“, sagt er und präsentiert drei wortgleiche, eidesstattliche Versicherungen, unterzeichnet von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die wenige Wochen zuvor Zeuge eines Gesprächs geworden waren. Bei einer SPD-Versammlung Anfang Oktober warnte Unterbezirkschef und Landrat Stephan Loge davor, die Lübbener Stelle mit dem Whistleblower Ennullat zu besetzen. „Lasst bloß die Finger von dem“, sagte er laut Zeugen.

Hat Loge also die Karriere eines unbeugsamen Mitarbeiters torpediert? Anders als Bürgermeister Franzke äußert sich Loge. Er leugnet nicht, dass er vor Ennullat gewarnt hat. „Ich habe als Ortsvereinsmitglied auf der Sitzung des Ortsvereins Lübben neben anderen auch meine persönliche Meinung zu einer anstehenden Personalentscheidung kundgetan“, sagt er. Das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auf Nachfrage räumt er ein, dass er auch mit Bürgermeister Neumann gesprochen hat. Druck habe er nicht ausgeübt, beteuert er. „Ich habe lediglich geraten, dass er sich bei seinem früheren Arbeitgeber mal über Herrn Ennullat erkundigen soll.“ Dieser Rat hat offenbar gewirkt.
Der Kreis Teltow-Fläming sucht einen neuen Jugendamtsleiter. Swen Ennullat hat sich beworben. Der 38-Jährige hat das Auswahlverfahren gewonnen. Auf dem Papier zumindest. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten. Sie entscheiden heute Abend.

Von Torsten Gellner

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