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Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen: Tiefe Gräben ziehen sich durchs Rathaus
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen: Tiefe Gräben ziehen sich durchs Rathaus
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00:19 26.11.2017
Swen Ennullat will seinen Stellvertreter loswerden. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Königs Wusterhausen

„Seit Montag ist nichts mehr wie es war.“ Das sagte ein fassungsloser Stadtverordneter nach der jüngsten Sondersitzung des Stadtrates, bei der die brisanten Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen wurden. Details drangen zwar nicht nach draußen, doch worum es unter anderem ging, machte der neue Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Wähler KW) selbst öffentlich. Er habe den Stadtverordneten die Gründe für seinen Abwahlantrag gegen Vize-Bürgermeister Jörn Perlick genannt, ließ er mitteilen.

Tiefe Gräben in der Rathausspitze

Die Fraktionen hielten sich am Mittwoch mit Bewertungen zurück, verwiesen auf ausstehende Beratungen zu dem brisanten Thema. Doch am Zerwürfnis zwischen Ennullat und Perlick bestehen keine Zweifel mehr. „Die beiden verbindet eine ausgeprägte Feindschaft“, brachte es der Fraktionschef der Linken, Thorsten Kleis, auf den Punkt. Ähnlich äußerten sich am Mittwoch mehrere Stadtverordnete, verbunden mit der Sorge um die Stadt. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Peter Dittrich sieht gar eine gegenwärtige Unregierbarkeit: „So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte er. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz forderte eine schnelle Rückkehr zur sachorientierten Arbeit: „Persönliche Befindlichkeiten dürfen nicht im Vordergrund stehen, es geht allein um das Wohl der Stadt“, so Kalbitz.

Stadtverordnete fordern Streit-Schlichtung

Für SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz kommt die Zuspitzung des Konflikts nicht überraschend. „Das war absehbar, aber Leute einfach rauszuschmeißen, ist keine Lösung“, sagte er. Die Vorsitzende der neuen Fraktion Freie Wähler/UFL, Birgit Uhlworm, schlug eine Schlichtung vor: „Wir haben ganz andere Aufgaben, als uns mit einem Streit zwischen zwei Personen zu beschäftigen.“ So äußerte sich auch Michael Reimann (Wir für KW), der von bevorstehenden „Entscheidungen in Größenordnungen“ sprach. Allein die geplanten Millioneninvestitionen in Schulen und Kitas erforderten die ganze Aufmerksamkeit der Stadtpolitik. Er warf Ennullat vor, durch öffentliche Anschuldigungen wie jüngst den Rassismus-Vorwurf gegen Perlick seine Obhutspflicht gegenüber Mitarbeitern zu vernachlässigen. Fraktionschef Raimund Tomczak (FDP/Piraten) hält die Abwahl des Vize-Bürgermeisters hingegen für überfällig. „Wir unterstützen das“, sagte er.

Hinter der Fassade des Königs Wusterhausener Rathauses herrscht dicke Luft zwischen dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter. Quelle: Gerlinde Irmscher

Der Kita-Neubau am Kirchplatz war das zweite brisante Thema am Montag und mit ein Grund für die Einberufung der Sitzung, die der Bürgermeister beantragt hatte. Im nichtöffentlichen Teil legte er einen Bericht der städtischen Rechnungsprüfer von 2016 vor, der vielen Stadtverordneten bisher nicht bekannt war. Im Bericht soll insbesondere moniert werden, dass die erheblichen Mehrkosten für den Kitabetrieb durch die damalige Rathausspitze ohne SVV-Beschluss bewilligt worden waren. Außerdem soll es weitere Informationen zu Vergaben und Immobiliengeschäften gegeben haben. Die Stadtverordnete Priska Wollein (Freie Wähler/UFL) erklärte, die Informationen hätten bei ihr „Bestürzung und teils ungläubiges Staunen“ hinterlassen. „Wir fordern die weitere Untersuchung der genannten Vorgänge durch unabhängige und nicht befangene Instanzen“, sagte sie.

Nächster Streitpunkt: Umbau der Hafengesellschaft

Schließlich ging es im nichtöffentlichen Teil um die Zukunft der Hafengesellschaft Lutra. Bürgermeister Swen Ennullat sieht für ihr bisheriges Geschäft keine Zukunft mehr. Er will „neue strategische Entwicklungsmöglichkeiten umsetzen und alle Potenziale nutzen, die der Hafen bietet“, wie er mitteilte. Eine gemeinsame Holding mit dem Technologiepark Funkerberg soll deshalb gegründet werden.

Dahme-Hafen-Chef muss seinen Stuhl räumen

Der langjährige Hafen-Chef Reinhard Schuster spielt dabei offenbar keine Rolle mehr. Sein Vertrag wurde nicht verlängert, er muss im nächsten Frühjahr gehen. Die Kündigung war noch von Ennullats Amtsvorgänger Lutz Franzke (SPD) ausgesprochen worden. Das erste Echo auf den Holding-Plan ist positiv. „Das ist eine Idee, über die man reden kann“, sagte SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz.

Von Frank Pawlowski

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