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Königs Wusterhausen Trotz Erweiterung: Amtsgericht deutlich zu klein
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Trotz Erweiterung: Amtsgericht deutlich zu klein
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00:21 02.03.2019
Der neue Eingang an der linken Seite des alten Gerichtsgebäudes ist jetzt mit seinen großen Glasfronten deutlich sichtbar. Quelle: Franziska Mohr
Königs Wusterhausen

Dem Amtsgericht Königs Wusterhausen droht ein ähnliches Schicksal wie dem Flughafen BER. Und dies in doppelter Hinsicht. Da wäre zum einen der Bauverzug. Aktuell geht das brandenburgische Justizministerium davon aus, dass das Amtsgericht spätestens Ende dieses Jahres wieder an seinem ursprünglichen Standort arbeitsfähig ist. Nach einer mehr als 15-jährigen Vorbereitung gingen die ursprünglichen Pläne bei Baubeginn 2015 allerdings noch von einer Fertigstellung im Frühjahr 2018 aus. Obendrein zeichnet sich – ähnlich wie beim BER – bereits jetzt ab, dass der für mehr als 22 Millionen Euro ausgebaute Gebäudekomplex des Gerichts zu klein sein und längst nicht allen benötigen Mitarbeitern Platz bieten wird.

Zivilverfahren angestiegen

Begründet ist dies vor allem durch den explosionsartigen Anstieg der Zivilverfahren, deren Zahl sich am Amtsgericht Königs Wusterhausen von 2143 im Jahr 2013 auf im Vorjahr 4305 Verfahren mehr als verdoppelt hat. Dies geht vor allem auf juristische Auseinandersetzungen bezüglich der Fluggastrechte zurück, auf die 2018 mit insgesamt 3100 Verfahren 71 Prozent aller Zivilverfahren entfallen. Noch vor sechs Jahren gingen beim Amtsgericht lediglich 501 derartige Rechtsstreitigkeiten ein, bei denen Reisende bei annullierten oder mehr als drei Stunden verspäteten Flügen Entschädigungen einfordern.

15 zusätzliche Richter benötigt

Für den Leiter des Amtsgerichts, Matthias Deller, ist dies aber nur die Spitze des Eisbergs. Mit der geplanten Eröffnung des BER im Herbst 2020 und der Schließung des Flughafens in Tegel werden alle strittigen Fluggastrechte-Verfahren in der Region Berlin-Brandenburg ausschließlich bei den Richtern in Königs Wusterhausen eingehen. „Da gegenwärtig in den Berliner Amtsgerichten jährlich über 6000 Fluggastrechte-Verfahren anfallen, werden wir uns in Königs Wusterhausen ab 2020/21 auf über 10 000 derartige juristische Fälle einstellen müssen“, sagt Deller. Er prognostiziert, dass das Amtsgericht Königs Wusterhausen allein dafür 15 zusätzliche Richter und etwa 20 Mitarbeiter in der Geschäftsstelle benötigt, die diese Verfahren vorbereiten.

„Das Problem ist allerdings, dass schon mit den jetzigen 92 Mitarbeitern des Amtsgerichts beim Einzug in den noch im Ausbau befindlichen Gerichtsstandort kein einziger Arbeitsplatz mehr frei sein wird“, so Deller weiter. Dabei sind die mit der Eröffnung von großen Flughäfen nach allen internationalen Erfahrungen verbundenen rasanten Zuwächse von Delikten, wie illegalen Einreisen, Passverstößen, Diebstählen und Rauben für das Amtsgericht Königs Wusterhausen noch gar nicht berücksichtigt.

Justizministerium sieht weniger Personalbedarf

Auch für das Justizministerium in Potsdam ist ein erhöhter Personalbedarf am Amtsgericht Königs Wusterhausen unstrittig. Bei den Richtern geht es allerdings bis 2028 nur von einem Mehrbedarf von 10,4 Stellen aus. Außerdem gingen die Zahlen der anderen Zivilsachen wie Nachbarschaftskonflikte, strittige Autokäufe oder Werklohnforderungen und die Familienstreitigkeiten zurück. Das sei Pressesprecher Uwe Krink zufolge bei der Prognose des Gesamtpersonalbedarfs am Amtsgericht Königs Wusterhausen zu berücksichtigen. Bekannt ist dem Justizministerium offenbar auch, dass der noch nicht einmal wieder in Betrieb befindliche Gerichtsstandort in Königs Wusterhausen schon wieder zu klein ist. Eine Tatsache, auf die Matthias Deller in der MAZ übrigens schon bei Baubeginn im September 2015 nachdrücklich hinwies: „Ich denke, dass der Gerichtskomplex trotz des großen Anbaus schon kurz nach der Eröffnung des BER aus allen Nähten platzt und das Land daher 2020 erneut über eine Erweiterung nachdenken muss.“

Neuer Raumbedarfsplan wird erstellt

Im Justizministerium hießt es dazu, dass 2011 bei den Planungen für den Ausbau des Gerichts zwar der erhöhte Personal- und Raumbedarf durch die Eröffnung des BER berücksichtigt wurde, dass sich aufgrund der neuesten Statistiken zum Flugverkehrsaufkommen aber abzeichnet, „dass der Personalmehrbedarf den ursprünglich angenommenen Umfang übersteigen könnte.“ Daher werde ein neuer Raumbedarfsplan erstellt, den das Finanzministerium genehmigen muss. „Auf dieser Grundlage kann das Justizministerium“, so Pressesprecher Krink weiter, „sodann in Zusammenarbeit mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen zusätzliche Möglichkeiten der Unterbringung prüfen.“

Eine Mitarbeiterin des Amtsgerichts Königs Wusterhausen kommentierte dies mit: „Das hört sich nach erneutem Zusammenrücken und weiteren Jahren Bauzeit an.“

Von Franziska Mohr

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